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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22893
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen,ich hätte eine Frage zum Thema

Beantwortete Frage:

Guten Morgen,ich hätte eine Frage zum Thema Urlaubsrichtlinien bzw.was darf der Arbeitgeber dazu vorgeben!?
Ich arbeite seit 13 jahren in diesem Unternehmen.(Textilhandel mit ca 1000 Filialen,unsere Filiale ist mit 4 MA besetzt mit jeweils 36 Tagen Urlaub)Bisher gab es folgende Richtlinien(durch Bezirksleiter vorgegeben)Im Dez.bis Weihmachten kein Urlaub,sonst nach Möglichkeit nur in den umsatzschwachen Monaten und MA dürfen sich nicht überschneiden.Das ist im Handel auch allgemein üblig.Nun haben wir seit diesem Jahr eine neue Bezirksleiterin die folgendes vorgibt:keinen Urlaub im Dezember und an Brückentagen,bis Ende März soll jeder MA mindestens 1 Woche Urlaub verplanen,in den Monaten Jan,Feb,Juni-August und November ist es egal wieviel Urlaub genommen wird, und von März-Mai sowie Sep und Okt sollen maximal 2 Wochen insgesamt in der Filiale genommen werden.Der Teamleiter soll das ganze konsequent durchsetzen.Sind solche Vorgaben rechtens?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, derartige Urlaubspläne sind rechtlich zulässig, und sie sind in der betrieblichen Praxis auch durchaus üblich.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung solcher innerbetrieblichen Urlaubsgrundsätze ist § 7 Absatz 1 BUrlG:

https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html

Sofern dringende betriebliche Belange gegeben sind, ist der AG berechtigt, bestimmte Kriterien und Vorgaben zu formulieren, die für die Gewährung des Urlaubs bestimmend sind.

Diese Kriterien und Vorgaben sind regelmäßig ausgerichtet an den konkreten innerbetrieblichen Personalreserven und Beschäftigungsnotwendigkeiten in Abhängigkeit von besonders arbeits- oder umsatzintensiven Zeiträumen. In dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt sind daher beispielsweise Urlaubssperren in dem als ganz besonders umsatzstark geltenden Monat Dezember vorgesehen.

Diese besonderen Kriterien und Vorgaben können dann - wie hier - auch auf andere Zeiträume und Monate ausgeweitet und angewendet werden, wenn der AG dies aus bestimmten betrieblichen Belangen und Erfordernissen für notwendig erachtet.

Leider ist das Vorgehen Ihrer neuen Bezirksleiterin daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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