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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3194
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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In einer Bank treffen sich Mitarbeiter zu einer für die

Beantwortete Frage:

in einer Bank treffen sich Mitarbeiter zu einer für die einladende Partei wichtigen Besprechung.
Eine Mitarbeiterin (Assistentin) erstellt während des Gesprächs am PC ein Protokoll. Die anderen Teilnehmer wurden auf diese Protokollierung nicht hingewiesen. Erst auf Nachfrage nach ca. 15 Minuten wurde eingeräumt, dass die Dame ein Protokoll schreibe.
Auf Anforderung einzelner Teilnehmer wurde durch die Gesprächsführung zugestimmt, das Protokoll im Nachgang zur Verfügung zu stellen.
Dies wurde auch gemacht, allerdings wurde das Protokoll zeitgleich an die erste Führungsebene geschickt ohne, dass die Teilnehmer die Möglichkeit der Korrektur/Anmerkung hatten.

Fragen:
1. Muss das Führen eines Gesprächsprotokolls vor Gesprächsbeginn angekündigt werden? Wenn ja, warum.
2. Muss die Möglichkeit der Korrektur gegeben werden, bevor eine Weitergabe an Vorgesetzte erfolgt?

Vielen Dank

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst kommt es natürlich auch darauf an, in welchem Umfang und von wem hier ein Protokoll erstellt worden ist und ob es hierüber vorher eine Vereinbarung gegeben hat. Ist Letzteres nicht der Fall, so wie sie in Ihrem Sachverhalt darstellen, ist eine Protokollführung höchstens für interne Zwecke möglich, also dass jeder Teilnehmer für sich ein Protokoll erstellt oder erstellen lässt.

In Ihrem Fall ist sodann nachträglich vereinbart worden, dass eine allgemeine Protokollerstellung durch eine dritte Person gegebenenfalls im Auftrag eines Teilnehmers vorgenommen werden soll. Damit ist zunächst die Protokollerstellung nachträglich grundsätzlich zulässig, auch wenn dieses nicht vor Gesprächsbeginn angekündigt worden ist, da durch die nachträgliche Zustimmung eine mögliche fehlende Befugnis zu Protokollerstellung vor Gesprächsbeginn nachträglich entfallen ist.

Wird ein Protokoll erstellt, so müssen die Beteiligten die Möglichkeit haben, dieses auch zu lesen. Es muss daher auch an alle betroffenen Personen, dies dürfte auch in der entsprechenden Zustimmung zu Protokollierung enthalten sein, ausgereicht werden. Erst danach darf dieses dann, zumindest mit entsprechenden Wirkungen an dritte Personen weitergegeben werden. Solange dies nicht geschehen ist, kann selbstverständlich auch nachträglich immer noch eine entsprechende Gegenvorstellung vorgenommen werden und bei entsprechenden Fragen an die Teilnehmer durch den Empfänger des Protokolls auf die nicht vorab mögliche Protokollprüfung hingewiesen werden.

Ob und welche Folgen sich möglicherweise aus einem Protokoll und einem nicht bestätigten Protokoll ergeben, hängt auch wieder ganz und gar von dem Inhalt des Protokolls und dem Sachverhalt ab.

Sind Fehler im Protokoll enthalten, ist diesem grundsätzlich zu widersprechen und nicht zuzustimmen, was sodann auch der Empfänger des Protokolls mit in mögliche Entscheidungen einbeziehen muss.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Mir stellt sich nur noch die Frage, ob die quasi "unerlaubte" Weitergabe des Protokolls rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann? Trotz Intervention und Korrektur stehen da ein paar Leute jetzt ziemlich dumm dar. Und die Intervention wird kaum zur Kenntnis genommen. MfG ***

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Frage.

Es kommt darauf an, welche Dinge weiter gegeben werden. Sind bestrittene und unwahre Behauptungen im Protokoll dargestellt, besteht ein Unterlassungsanspruch.

Ein solcher könnte auch generell bestehen, wenn eine Protokollerstellung nicht genehmigt gewesen ist. Diesbezüglich kommt wie dargestellt, auf die Einzelheiten des Falls an.

Erfolgt eine unberechtigte Weitergabe von Daten oder von fehlerhaften Daten und es entstehen dadurch Schäden, können sodann auch Schadensersatzansprüche denkbar sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiter hilfreich geantwortet habe und freue mich über ihre positive Bewertung.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

rebuero24 und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.