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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1731
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Jetziger Arbeitgeber plant Standortschließung.

Kundenfrage

Jetziger Arbeitgeber plant Standortschließung. Betriebzugehörigkeit 17 Jahre. Mitarbeiter Anzahl über hundert Mann. Betriebsrat vorhanden. Sozialplan soll ausgearbeitet werden mit Ziel Abfindung. Aber vor 3 Monaten voraussichtlich keine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Neue Stelle in Aussicht. Neuer Arbeitgeber teilte mit, dass eine Abfindung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann. Stimmt das? Ist das auch der Fall bei einer Kündigung meinerseits oder einem Aufhebungsvertrag? Was habt einen ich zu beachten?
Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das ist so nicht richtig, wie der potentielle neue Arbeitgeber Ihnen angegeben hat. Im Einzelnen:

Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es regelmäßig eine Abfindung gibt.

Allerdings werden Abfindungen in der Praxis häufig gezahlt aufgrund

- eines außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichs, einer gütlichen Einigung über die Wirksamkeit einer Kündigung
- der gesetzlichen Regelung des § 1a Kündigungsschutzgesetz (siehe unten)
- Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz
- Tarifvertrags oder eines Sozialplans (regelmäßig bei Massenentlassungen) ; selten im Arbeitsvertrag
- gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich.

Zu § 1a Kündigungsschutzgesetz:

Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (dreiwöchige Frist) keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (Kündigungsschutzklage), hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.

Der Anspruch setzt aber zwingend den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Rückwirkend kann der aber meines Erachtens nach nichts geltend gemacht werden, wenn Sie bereits selbst gekündigt haben und eine neue Stelle angenommen haben. Auch in einem Aufhebungsvertrag muss das genau wie in einer Kündigungserklärung, s. o., genau geregelt sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 18 Tagen.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Rückfragen.