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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16831
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Wir sind ein kleines Unternehmen und müssen leider

Kundenfrage

wir sind ein kleines Unternehmen und müssen leider betriebsbedingt unseren 3 Arbeitnehmern kündigen...
Es handelt sich bei uns um einen Kurierdienst und wir sind entsprechend auf unsere Aufträge angewiesen. Nun bricht uns unser Hauptauftraggeber weg zum 3.11. (an diesem Tag ist der letzte Auftrag), wir sind schon verzweifelt auf der suche nach neuen Aufträgen, dennoch ist uns bewusst, dass wir unsere Arbeitnehmer nicht halten können, wenn wir keine Aufträge mehr haben.
Aus diesem Grund schwerenherzens die Kündigungen.
Nun meine Frage sind die Küdigungen zum 3.11. zulässig, wenn sie die kündigung am 29.9. erhalten? Wir haben nur die BGB Bestimmungen nach §622 im Arbeitsvertrag stehen. oder muss die Kündigung zum 31.10. ausgesprochen werden? wenn ja wie verhält sich das mit einer Änderungskündigung? damit Die aufträge am 2. + 3.11 noch ausgeführt werden? ist eine änderung des Sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers zum Minijobber möglich?

bitte geben Sie mir bei der Beantwortung meiner Fragen die Rechtsgrundlagen mit an.
Vielen dank.
mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 19 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich fragen

Gilt bei Ihnen ein Tarifvertrag ?

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Nein bei uns gilt kein Tarifvertrag.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

.

Die Kündigungstermine in § 622 Abs. 1 (Fünfzehnter oder Monatsende) und in § 622 Abs. 2 (Monatsende) haben zur Folge, dass ordentliche Kündigungen nur zu bestimmten einheitlichen Terminen ausgesprochen werden können.

Diese haben eine lange Tradition (MüKoBGB/Hesse Rn. 3). Die festen Kündigungstermine verfolgen primär den Zweck, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auf bestimmte Zeitpunkte zu konkretisieren. Auch entspricht es der allgemeinen Üblichkeit, langfristige Arbeitsverhältnisse zu einem „runden Datum” zu beenden. Eine Beendigung zu einem anderen Termin kann gerade einem neuen Arbeitgeber bei einem langjährig Beschäftigten Probleme oder Unregelmäßigkeiten signalisieren. Gegen diese möglichen nachteiligen Folgen sollen die langjährig beschäftigten Arbeitnehmer geschützt werden (BAG 12.7.2007, AP KSchG § 17 Nr. 33).
(BeckOK ArbR/Gotthardt BGB § 622 Rn. 1-4, beck-online)

Sie können also nur zum Monatsende kündigen.

Eine Änderungskündigung nach § 2 KSCHG ist hingegen möglich

Es muss nur ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Änderungsangebot und der betrieblichen Situation bestehen

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Wäre, der Wegfall der Aufträge ab dem 3.11. ein ausreichender sachlicher Grund? Eine Beschäftigung darüber hinaus ist bei der derzeitigen Auftragslage nicht möglich.
Die Überlegung ist, die jetzigen Angestellten als Minijober einzustellen. für diesen Zeitraum zwischen dem 31.10. bzw 01.11. und einschließlich 3.11.Sollten wir neue Aufträge bis November bekommen soll eine Weiterbeschäftigung statt finden, wie verhält sich dies?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
und Desweiteren eine Änderungskündigung ist möglich trozt dass wir nicht unter die KSchG Fallen?da wir nur 4 Mitarbeiter insgesamt beschäftigen?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 19 Tagen.

Natürlich

Dass Sie sowenig Mitarbeiter beschäftigen und nicht unter das KSCHG fallen heißt nur, dass der AN nicht gegen dir Kündigung vorgehen kann

Sie können den neuen Mitarbeiter befristet für ein paar Tage einstellen und ihn dann unbefristet einstellen

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 19 Tagen.

Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 17 Tagen.

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