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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 6085
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

ich habe von etwa 1995 bis 2007 als freier Mitarbeiter für

Kundenfrage

ich habe von etwa 1995 bis 2007 als freier Mitarbeiter für einen Verein die Lohn- u. Gehaltsabrechnung gegen Entgelt erstellt. Von 2008 bis heute bin ich im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) tätig. Ausnahme: Etwa 1,5 Jahre war ich wegen Überschreitens der 400/450-Euro-Grenze im Rahmen eines sogenannten Midijobs tätig. Nunmehr bin ich 67 Jahre alt und mir wurde wegen Änderung der Organisation zum 31.12.2017 gekündigt: Der Arbeitgeber möchte, dass aus Sicherheitsgründen (Urlaub, Krankheit) mehrere Personen die Lohn- und Gehaltsabrechnung betreuen und hat deswegen einen externen Dienstleister beauftragt meine Aufgabe zu übernehmen. Dies obwohl ich in den 22 Jahren nie krank gewesen bin und keinen Anlass zu Beanstandungen anderer Art gegeben habe.

Meine Fragen:
Kann eine Kündigungsschutzklage Erfolg haben, wenn ich darlege wie auch unter Aufrechterhaltung meines derzeit noch bestehenden Arbeitsverhältnisses eine ähnlich hohe (Ausfall-)Sicherheit für den Verein erreicht werden kann, wie mit diesem Dienstleistungsunternehmen? - Wie sind die Fristen für ein derartiges Verfahren?

Wenn ich die Kündigung akzeptiere, habe ich dann Anspruch auf eine Abfindung? - Wenn ja - wie hoch ist dieser Anspruch und wie erfolgt die Berechnung - Ich wurde nach Arbeitszeit (also variabel) bezahlt? - Gibt es bei der Berechnung der Höhe der Abfindung Einflussgrößen wie Alter, Beschäftigungszeit, Möglichkeit einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten usw.?

Für die Beantwortung meinen besten Dank

***

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Wie viele AN sind bei dem Verein aktuell beschäftigt?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Sofern der Verein wie ein Unternehmen geführt wird und mehr als 10 AN angestellt hat, ist von der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auszugehen.

Das Kündigungsschutzgesetz regelt das Recht eines Arbeitnehmers, sich gegen eine sozial ungerechtfertigte ordentliche Kündigung zu wehren. Es gilt für alle Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern nach den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses. Dieser Kündigungsschutz wird auch als allgemeiner Kündigungsschutz bezeichnet. Auch ein Verein oder Verband ist hierin gebunden.

D. h. die strengen Maßstäbe des Kündigungsschutzgesetzes sind auch im Falle Ihrer Kündigung heranzuziehen (Kündigungsgrund, Sozialauswahl, Betriebszugehörigkeit etc.).

Daher wäre es zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen durchaus anzuraten, Kündigungsschutzklage zu erheben, um die Rechtmäßigkeit Ihrer Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kündigungsschutzklage ist innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht zu erheben (Ausschlussfrist!!!).

Wenn Sie die Kündigung ohne Kündigungsschutzklage akzeptieren und in Ihrem Arbeitsvertrag nichts zu einer Abfindung geregelt ist, haben Sie auch keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Lediglich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage und der Unbegründetheit einer rechtswirksamen Kündigung bietet der AG regelmäßig eine Abfindung an.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Herr Dr Traub,

bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl stellen sich für mich folgende Fragen:
- Wie werden Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes / freiwilligen ökologischen Jahres berücksichtigt, wenn diese 39 Std. anwesend sind?
- Wie wird der Geschäftsführer des Vereins berücksichtigt?
- Wie werden Arbeitnehmer berücksichtigt, welche für in Elternzeit sich befindliche Arbeitnehmer (befristet) eingestellt wurden?
- Werden geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich mit 0,5 Personen berücksichtigt?
- Wie ist in meinem Fall die Kündigungsfrist (keinen schriftlichen Vertrag, keinen Tarifvertrag)?

Vielen Dank ***** ***** freundlichem Gruß ***

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen:- Wie werden Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes / freiwilligen ökologischen Jahres berücksichtigt, wenn diese 39 Std. anwesend sind?Sie gelten als AN und werden voll gerechnet. Maßgeblich ist die geleistete Stundenanzahl.

Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit werden wie folgt gewertet:

  • von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5,
  • von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und
  • von mehr als 30 Stunden mit 1,0.
- Wie wird der Geschäftsführer des Vereins berücksichtigt?Kein AN, da Personalentscheidungsbefugt.- Wie werden Arbeitnehmer berücksichtigt, welche für in Elternzeit sich befindliche Arbeitnehmer (befristet) eingestellt wurden?Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus gesetzlichen Gründen ruht, z. B. Beschäftigte in Elternzeit oder Pflegezeit sowie Frauen in den Mutterschutzfristen, sind bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl ebenfalls zu berücksichtigen. Wurde allerdings eine Ersatzkraft eingestellt, wird der Arbeitsplatz nur einmal gezählt.- Werden geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich mit 0,5 Personen berücksichtigt?Sie oben die Klassifizierung nach Stunden.- Wie ist in meinem Fall die Kündigungsfrist (keinen schriftlichen Vertrag, keinen Tarifvertrag)?Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Bei einer Betriebszugehörigkeit ab 2008 entspräche dies einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats.Konnte ich Ihre Fragen beantworten?Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Dr. Holger Traub und 4 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Herr Dr. Traub, nach § 23 KSchG ist es entscheidend ob der Betrieb 10,25 Arbeitnehmer oder weniger beschäftigt. Da ich bei dem Verein derzeit nicht feststellen kann, ob diese Grenze überschritten wird, folgende Fragen: Wie wirkt sich das in einem positiven Urteil praktisch aus, wenn das Unternehmen weniger als 10,25 Arbeitnehmer beschäftigt – also nur §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 KSchG gelten? – Insbesondere interessiert mich dabei der mögliche Erhalt des Arbeitsplatzes oder alternativ eine mögliche Abfindung? Mit freundlichem Gruß ***

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Wann erhalte ich für o. g. Frage eine Antwort?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es wirkt sich eben dahingehend aus, dass eine Kündigung unter viel leichteren Bedingungen ausgesprochen werden kann und auch rechtswirksam ist.

Während das KSchG hohe Maßstäbe wie Sozialauswahl in Form von Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit, Alter, Kinder etc. erforderlich macht, sind diese Kriterien bei Nichtanwendung des KSchG nicht einzuhalten.

Es genügt eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen. Eine Begründung ist nicht einmal notwendig. Eine Kündigungsschutzklage hat bei Nichtanwendung des KSchG nur selten Erfolg.

Eine Abfindung gewährt weder das KSchG noch ein anderes Arbeitsgesetz. Aber durch die gelockerte Anforderungen an einen AG wird bei Nichtanwendbarkeit des KSchG bei einer Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Abfindung gewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-