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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, guten Morgen Meine Schwiegermutter verstarb am 3.6.17

Kundenfrage

Hallo , guten Morgen
Meine Schwiegermutter verstarb am 3.6.17 und mein Freund nahm nach Rücksparache mit seinem Arbeitgeber am 6.6. und am 22.6. frei wegen , einmal wegen der Formalitäten und dann wegen der Beerdigung. Man sagte ihm dort Sonderurlaub wäre kein Problem. Ein Formular wo man dieses beantragen konnte lag nicht vor. Also schrieb er auf seinem Stundenzettel den er monatlich abgeben muss diese beiden Tage ein , begründete dort auch nochmals warumber Sonderurlaub brauchte. Man sagte ihm das er diesen erst offiziell genehmigt bekommt wenn die Sterbeurkunde seiner Mutter vorliegt , was ja auch richtig ist . Nur brauchte diese ganze 6 Wochen. Als er dann alles zusammen hatte reichte er dies ein aber der Arbeitgeber weigert sich nun den Sonderurlaub zu bezahlen weil die Sterbeurkunde so spät kam. Prinzipiell wird der Sonderurlaub sonst genehmigt und auch bezahlt. Kann man da etwas untrenehmen? Gespräche haben bisher nichts gebracht , obwohl man anhand des Datums auf der Sterbeurkunde ja sehen kann das es nicht sein verschulden war .
Mfg J.liebe
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

grundsätzlich besteht hinsichtich dieses Sonderurlaubs nach § 616 BGB eine Anzeige und Nachweispflicht. Das bedeutet, der Grund für die vorübergehende Verhinderung muss dem Arbeitgeber mitgeteilt und nachgewiesen werden.

Wird nun diese Pflicht verletzt, so verliert der Arbeitnehmer keinesfalls seinen Anspruch auf Vergütung (BeckOK ArbR/Joussen, 44. Ed. 1.6.2017, BGB § 616 Rn. 50-53). Der Arbeitgeber hat nicht einmal ein Zurückbehaltungsrecht am Arbeitslohn.

Wenn also der Arbeitgeber die Vergütung verweigert, so sollte Ihr Freund den Arbeitgeber auf Zahlung vor dem Arbeitsgericht verklagen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank, verstehe ich sie also richtig das die 6 Wochen die der Arbeitgeber warten musste bis ihm die Sterbeurkunde vorlag nicht wie man nun sagte zu lange waren? Denn der AG redet sich raus das es eine zeitliche Begrenzung gebe, diese konnte ja nicht eingehalten werden weil das besagte Dokument sehr lange auf sich warten ließ, jedoch war der AG informiert.
LG J.Liebe
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine zeitliche Begrenzung gibt es in § 616 BGB nicht.

Ausschlaggebend ist, dass der Arbeitgeber durch Ihren Freund rechtzeitig informiert wurde.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

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