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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26584
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe gestern meinen Kündigungsschutzprozeß

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
ich habe gestern meinen Kündigungsschutzprozeß gewonnen.
Der Richter hat eine Option als Vergleich zur reinen Aufhebung in den Raum gestellt.
Kündigung als betriebsbedingt neu erstellen und "relativ" hohe Abfindung (diese würde
ich noch mit AG nach oben verhandeln) , dann müsste ich angeblich das bezogene AL-Geld nicht zurück zahlen. Ich befürchte aber, dass das Arbeitsamt das nicht so einfach schlucken wird.
Meine Tendenz normale Abwicklung mit Gehaltsnachvergütung und dann einen Aufhebungsvertrag mit Arbeitgeber verhandeln. Oder mich zur Arbeit melden und kündigen.
Eine neue Stelle habe ich nämlich schon mit Beginn Mitte September.
Gepostet: vor 29 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie diese Aufhebungsvereinbarung vor dem Arbeitsgericht geschlossen hätten, dann hätten Sie in der Tat keine Probleme mit dem Arbeitsamt gehabt. Sie hätten keinerlei Sperrfrist erhalten, hätten also insbesondere kein Arbeitslosengeld zurückzahlen müssen. Insoweit hat der Richter recht mit seiner Aussage.

Wenn die nun aber den Kündigungsschutzprozess gewonnen haben, dann ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet Ihnen das Gehalt nachzuzahlen und entsprechend muss natürlich das geleistete Arbeitslosengeld zurückgeführt werden.

Wenn Sie nun einen neuen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung schließen, dann droht Ihnen eine Sperre von 12 Wochen für die Zukunft Dies werden Sie zunächst nur in geringen Maße spüren, wenn Sie bereits Mitte September wieder Arbeit haben. Die Sperre ist jedoch über einen Zeitraum von 12 Monaten wirksam. Das bedeutet, wenn Sie Ihren neuen Arbeitsplatz binnen 12 Monaten verlieren, dann lebt diese Sperre durch das Arbeitsamt wieder auf.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo,
Danke für die Antwort.
Ich wollte ja einen Aufhebungsvertrag schließen, diesen aber zum aktuellen Datum. Der Richter meinte, bei ihm ginge das nur rückdatiert zum 31.03.17 (Kündigungsdatum) und auf die Abfindung würde das AL-Geld angerechnet werden.
Darum soll ja nun die Kündigung geändert werden, damit AL Geld nicht zurück gezahlt wird. Aber dem Arbeitsamt liegt ja schon die Alte vor.
Meine Frage, kann ich nun einfach wieder zur Arbeit gehen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Darf ich Sie fragen:

Wurde das Urteil denn schon gesprochen?

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Nein. 1 Woche Bedenkzeit um den Vorschlag mit Kündigung in eine betriebsbedingte umzuformulieren mit Abfindung welche dann angeblich ohne Verrechnung mit AL- Geld einhergeht.
Wenn ich das nicht annehme verkündet der Richter sein Urteil mit Kündigung unwirksam
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit das Urteil noch nicht gesprochen wurde müssen Sie noch nicht zur Arbeit erscheinen. Sollte der Arbeitgeber die Kündigung neu formulieren, dann gilt dies natürlich nur für die Zukunft. Das bedeutet, bis zum Zugang der neuen Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis "normal" weiter, da ja die alte Kündigung unwirksam war.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Ich bekomme keine neue Kündigung. Die alte wird nur ersetzt. Also Datum 31.03. alles gleich. Nur der Text wird geändert mit ...gekündigt wegen betriebsbedingten Gründen. Erhält Abfindung von 20.000€.
Hurra, das nimmt mir das Arbeitsamt doch nicht ab, dass der Kündigungsgrund plötzlich ein anderer ist. Da kann ich doch davon ausgehen, daß die mir das AL Geld auf diese Abfindung anrechnen. Egal was mir der Richter erzählt hat.
Und wenn ich das ausschlage, sprich ich lasse den Richter sein Urteil verkünden. Klar, ich bekomme mein Gerhalt rückvergütet und AL Geld wird verrechnet. Alles korrekt. Dann muss ich doch wieder normal zur Arbeit erscheinen und die mir meinen Lohn zahlen. Also hat mein Arbeitgeber ein großes Interesse daran, mit mir einen Auflösungsvertrag zu schließen.
Das mit der Sperrfrist ist ein Argument. Aber das Risiko würde ich dann schon eingehen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat, wenn der Arbeitgeber verurteilt wird, dann müssen Sie wieder zur Arbeit erscheinen und bekommen normal Ihr Gehalt. Auch das Gehalt für die Vergangenheit erhalten Sie ohne allerdings nacharbeiten zu müssen.

Wenn das Kündigungsdatum verändert wird und Sie aufgrund der geänderten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung schließen. D***** *****egt rein rechtlich eine neue Kündigung vor, da die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Wenn Ihnen dann der Arbeitgeber den Lohn nicht noch neben den 20.000 EUR nachbezahlt so sehe auch ich die Gefahr, dass das Arbeitsamt versuchen wird sich das AL-Geld wiedezuholen. Der für Sie sicherste Weg wäre es daher in den Aufhebungsvertrag eine Klausel aufzunehmen in der Sie der Arbeitgeber von allen Ansprüche des Arbeitsamts auf Rückzahlung des AL-Geldes freistellt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.