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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22316
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Lohnzahlung geht um einen Studenten, der nebenher arbeitet.

Beantwortete Frage:

Lohnzahlung im KrankheitsfallEs geht um einen Studenten, der nebenher arbeitet. Im Arbeitsvertrag sind regelmäßig 20 h vereinbart, für die Zeit der Semesterferien 40 h wöchentlich. Im Arbeitsvertrag steht außerdem: "Arbeitsstunden gelten nur dann als vereinbart, wenn diese vom zuständigen Betreuer vorab schriftlich bestätigt werden". Weiterhin steht im Arbeitsvertrag: "Ist der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig, so erhält er die Gehaltsfortzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen."Der Student meldet nun eine Krankheit (geplante OP) in den Semesterferien vorher beim Arbeitgeber an, damit dieser besser planen kann, wenn der Student infolge Krankheit fehlt.Der Arbeitgeber verweigert daraufhin die Lohnfortzahlung mit der Begründung, es hätten keine vereinbarten Arbeitsstunden vorgelegen.
Ist das rechtens?
Gepostet: vor 30 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 30 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Lag denn für den betreffenden Zeitraum bereits die schriftliche Vorabbestätigung des Betreuers vor - die ja nach den arbeitsvertraglichen Regelungen erforderlich ist?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Nein, es gibt keine schriftliche Vorabbestätigung. Das Fehlen wegen Krankheit sollte zur Vereinfachung der Personalplanung bekannt sein. Es handelte sich ja gewissermaßen um eine "geplante" Krankheit.
Ärgerlich scheint, dass bei ungeplanter Krankheit bzw. Verschweigen der geplanten OP offenbar die Lohnfortzahlung stattgefunden hätte und zusätzlich Probleme mit Personalersatz bestanden hätten.
Die Frage bezog sich insbesondere Auf den Passus mit der "Gehaltsfortzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen".
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 30 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, unter den gegebenen Umständen besteht kein gesetzlicher Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 EntgeltfortzahlungsG!

Es fehlt nämlich bereits die nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen erforderliche Vorabbestätigung des Betreuers für den betreffenden (Arbeits)Zeitraum, in den die geplante fällt.

Dann aber liegt schon - gemäß den unmissverständlichen und keiner Auslegung zugänglichen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen - :

"Arbeitsstunden gelten nur dann als vereinbart, wenn diese vom zuständigen Betreuer vorab schriftlich bestätigt werden"

keine Arbeitszeit vor, für die Entgeltfortzahlung erbracht werden müsste.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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