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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22860
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA Huettemann, ich möchte mich bezogen

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr RA Huettemann, ich möchte mich bezogen auf einen Passus der Kündigungsfristen in meinem Arbeitsvertrag an Sie wenden.
Dort steht folgendes geschrieben:
P.3 Abs 2.:
Das Arbeitsverhhältnis ist kündbar unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalndermonats. Bei längerer Beschäftigungsdauer verlängert sich die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2.
Ich finde hier 2 Stellen die diese Passus obsolet machen: "Bei längerer Beschäftigungsdauer" das heißt doch alles und nichts. Und gem. 622 Abs. 2, hier ist aber ganz klar vom AG die Rede also ist der Verweis doch genauso hinfällig u nd nichts sagend.
Wie würden Sie den Absatz interpretieren?
Mit freundlichen Grüßen
Herr S. aus K.
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Regelung rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Es handelt sich um eine so genannte Gleichstellungsklausel, die die längeren arbeitgeberseitigen Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 BGB auch für den AN für anwendbar erklärt.

Derartige Regelungen sind rechtlich zulässig, und Sie finden sich in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen.

Auch die konkrete Formulierung der Regelung "Bei längerer Beschäftigungsdauer" ist üblich und unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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