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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16570
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Darf mein Arbeitgeber (Land Baden-Württemberg) mir (Beamtin)

Beantwortete Frage:

Darf mein Arbeitgeber (Land Baden-Württemberg) mir (Beamtin) meinen neuen 75%Teilzeitantrag vom 07.03.17 für Zeitraum 01.03.17-31.12.17 (vorige Bewilligung von 60% Teilzeit lief am 28.02.17) aus - ignorieren und mich auf weiterhin 60% Teilzeit einstufen, da meine Wiedereingliederungspläne (Gesamtzeitraum 27.03.-21.07.17) von einer täglichen Arbeitszeit von 6 Std. an den Tagen Montag- Donnerstag ausgegangen sind (dies entsprach meiner 60% Arbeistzeit).

Gepostet: vor 12 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Als Beamtin rutsche ich nach Ende einer Teilzeitbewilligung automatisch auf Vollzeit. Steht mir dann ab 01.03.17 theoretisch sogar ein Vollzeitgehalt zu?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 12 Tagen.

vielen Dank für die freundliche Anfrage. Der Teilzeit Antrag ist im Beamtenrecht des Landes Baden-Württemberg so geregelt, dass es zwingende Gründe gibt, ihn zu bewilligen und Gründe, die im Ermessen des Arbeitgebers liegen

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für die freundliche Anfrage. Der Teilzeit Antrag ist im Beamtenrecht des Landes Baden-Württemberg so geregelt, dass es zwingende Gründe gibt, ihn zu bewilligen und Gründe, die im Ermessen des Arbeitgebers liegen

LBG)
Vom 9. November 2010*

§ 69

Teilzeitbeschäftigung

(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die

1.

ein Kind unter 18 Jahren oder

2.

eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(3) Während der Elternzeit (§ 76) kann Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dies im Interesse des Dienstherrn liegt.

(4) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(5) Die oberste Dienstbehörde kann für ihren Dienstbereich, auch für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten, zulassen, dass Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 4 auf Antrag in der Weise bewilligt wird, dass der Teil, um den die regelmäßige Arbeitszeit im Einzelfall ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum von bis zu einem Jahr zusammengefasst wird (Freistellungsjahr). Das Freistellungsjahr soll am Ende des Bewilligungszeitraums in Anspruch genommen werden. Es kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten bis vor den Eintritt in den Ruhestand aufgeschoben werden. Mehrere Freistellungsjahre können zusammengefasst werden.

(6) Treten während des Bewilligungszeitraums einer Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 5 Umstände ein, die die vorgesehene Abwicklung der Freistellung unmöglich machen, ist ein Widerruf abweichend von § 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 und 8 auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig. Der Widerruf darf nur mit Wirkung für den gesamten Bewilligungszeitraum und nur in dem Umfang erfolgen, der der tatsächlichen Arbeitszeit entspricht.

(7) Die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr nach Absatz 5 ist zu widerrufen

1.

bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,

2.

beim Dienstherrnwechsel,

3.

bei Gewährung von Urlaub nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 oder nach §

Liegt nkein zwingender Grund vor, dann kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen. Allerdings sollte er ihn auf irgend eine Weise für bescheiden und nicht ignorieren.

Wenn sie vorher Vollzeit hatten und es ist nur vereinbart, dass sie für eine bestimmte Zeit auf Teilzeit reduzieren und dieser Vertrag läuft aus dann müssten sie ihr Vollzeitgehalt wiederkein zwingender Grund vor, dann kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen. Allerdings sollte er ihn auf irgend eine Weise fberbescheiden und nicht ignorieren.

Wenn sie vorher Vollzeit hatten und es ist nur vereinbart, dass sie für eine bestimmte Zeit auf Teilzeit reduzieren und dieser Vertrag läuft aus dann müssten sie ihr Vollzeitgehalt wieder bekommen

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank für ihre Antwort .
Leider verstehe ich ihre Anmerkungen die sie nach dem Gesetzestext geschrieben haben nicht.!?
Es geht in meinem Fall nicht darum, ob ein zwingender Grund für eine Teilzeitbewilligung vorliegt, der liegt nämlich eindeutig vor (einer meiner Söhne ist unter 18 Jahren).Es geht vielmehr darum ob nach Bewilligungsende meiner 60% Teilzeit ein Erhöhungsantrag auf 75% (während meines Krankenstands) vom Arbeitgeber ignoriert werden darf, da sich - wie er argumentiert- meine Wiedereingliederungspläne mit 6 Std. Mo.-Do. auf eine 60% Teilzeittätigkeit beziehen und nicht auf eine 75%TZ.
Hätten sich meine Wiedereingliederungspläne in Dauer und Umfang zwingend an einer 75% Teilzeit orientiert haben müssen ?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank für die freundliche Klarstellung .

Die Wiedereingliederung hat das Ziel, dass sie wiederBISHERIGEN Arbeitsplatz voll arbeiten können. Sie musste sich bei Ihnen also an den 60%, nicht an 75 % , Die sie ja noch nicht arbeiten.

Sie sind also zunächst einmal in die 60 % wieder eingegliedert, wenn das beendet ist, also nach Beendigung des Krankenstandes können Sie erst den Antrag auf 75 % stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl,vielen Dank für ihre Antwort. Ich glaube wir reden evtl. aneinander vorbei?...Ich möchte nochmals den Sachverhalt darstellen:
Da mein 60%-Teilzeitantrag bereits am 28.02.17 auslief (während meines Krankenstands) , wurde ich vom Arbeitgeber mehrfach aufgefordert einen neuen daran anschliessenden TZ-Antrag zu stellen. Den neuen Antrag stellte ich am 07.03.17 !!! für 75%Teilzeit für den Zeitraum 01.3.17-31.12.17.
Diesem Antrag will der Arbeitgeber nun jetzt!! nicht zustimmen, da er sagt ich sei nur in 60% eingegliedert und wäre deshalb nach wie vor bei 60% Teilzeit eingestuft. Meiner Ansicht nach gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Nach Ablauf einer Teilzeitbewilligung rutsche ich eigentlich als Beamtin automatisch sogar auf 100%.
Gibt es eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass der Wiedereingliederungsplan exakt auf die max. wöchentliche Arbeitsstundenzahl abgestimmt sein muss, die man nach Wiedereingliederungsende (=Beendigung Krankenstand) arbeitet (bei 75% TZ wären das 32 Std/Woche)?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Hamburger Model gilt nur für gesetzlich versicherte

Die Vorgehensweise beim Bamten lehnt sich aber daran an

Dr Arzt legt den Wiedereingliederungspan fst

Masstab kann aber nur der bsiherige Arbeitspatz sein

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl,
o.k.- schade...
das heißt, dass man nach einer Wiedereingliederung gar nicht mehr arbeiten darf als davor!?
Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie mir hierfür die Rechtsgrundlage nennen können
(aus Sicht meiner Ärztin, die den Wiedereingliederungsplan erstellt hat, war das kein Problem).
Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchende, das sagt der Kommentar zu Paragraph 74 SGB fünf

ein Rehabilitationsmodell, nämlich eine Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit durch den Arbeitsunfähigen in dem nach Art und/oder Umfang reduzierten Maße, welches ihm sein Zustand nach ärztlicher Feststellung ermöglicht.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Tagen.

Das war der Beck'scher online Kommentar

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 10 Tagen.

sehr geehrter Ratsuchende, letztlich wird es aber darauf ankommen, was ihnen die erste bescheinigt hat. Denn der unterschied zwischen 60 und 75 % ist jetzt nicht so groß. Lassen Sie sich doch eine Bescheinigung geben, dass die Wiedereingliederung in eine Stelle mit 75 % erfolgt ist

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl,vielen Dank für ihre Antwort. Ich würde sie gerne noch ein letzte Frage stellen:
Die Wiedereingliederung ist nicht auf die beantragte 75% Teilzeit ausgerichtet gewesen (sondern auf die vorherigen 60%), da ein Bescheid (Genehmigung/Ablehnung) meines AG bezgl. des 75%-Teilzeitantrags noch nicht vorhanden war - und bis heute (ca. 15 Wochen später!!) immer noch nicht erfolgt ist. Übermorgen läuft meine Wiedereingliederung aus.
Wieviel % muss ich dann arbeiten?
- 100% (da nach ausgelaufener 60%-Teilzeit zum 28.02.2017 kein neuer Antrag bewilligt wurde, bzw. nichts vorliegt?)
- 75% (da der 75%-Antrag noch in der Entscheidungsphase ist)
- ??
Über eine Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen so arbeiten, wie Sie eingegliedert wurden solange der Bescheid des Arbeitgebers über den 75% noch nicht vorhanden ist.

Diesen Bescheid würde ich anmahnen.

Dem steht nach Ihrer Gesundung nichts mehr entgegen

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ich konnte gar nicht auf 75% eingegliedert werden, da der Arbeitgeber seit 16 Wochen meinen Antrag -der 1 Woche nach Beginn der Wiedereingliederung gestellt wurde- bis heute nicht entschieden hat. Die Wiedereingliederung hätte nach positivem Bescheid sofort an die 75% Teilzeit angepasst werden können.(In den letzten 10 Jahren erfolgte bei mir eine Zu- oder Absage immer innerhalb von 3 Wochen).
Bleiben sie dennoch bei ihrer Sicht?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Tagen.

Ja, selbstverständlich

Denn Sie sie sind tatsächlich auf 60% eingegliedert ud der AG hat über den Antrag noch nicht entschieden, was er nu, da Sie gesund sind bald tun muss

Ich würde nunmehr sehr höflich um positive Bewertung bitten

Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

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