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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26353
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Meine Frau arbeitet als kassiererin in einem

Kundenfrage

meine Frau arbeitet als kassiererin in einem Edeka-Supermarkt. Der Privatunternehmer stellt Arbeitskittel zur Verfügung, die bisher kostenlos und wöchentlich gereinigt werden. Seit gestern hängt nun ein Aushang am schwarzen Brett, dass in Zukunft von jedem 10€ zu zahlen sind. Begründung: Es werden immer wieder Gegenstände in den Kitteltaschen vergessen, die wohl der Reinigungsfirma Probleme bereiten(Kugelschreiber, Namenschilder,Tampons, Messer, Lippenstifte u.s.w.). Es steht nicht dabei, ob diese 10€ wöchentlich, monatlich oder wie auch immer zu zahlen sind. Es steht nicht dabei ab wann diese Regelung gültig ist. Was noch auf dem Hinweis steht ist, dass der AG sich vorbehält den Geldbetrag auf 20€, 30€ oder mehr zu erhöhen.
Das bedeutet ja , dass meine Frau auch bezahlen muss, obwohl sie ihre Kitteltaschen immer leert und so für die nicht so ordentlichen und gewissenhaften Kollegen/innen mit bezahlen muß.
Meine Frage: Darf der AG so vorgehen?
Vielen Dank ***** ***** Hilfe
Mit freundlichen Grüßen ***
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn der Arbeitgeber den Kittel bislang kostenlos gereinigt hat, dann ist dies allein schon durch das schlüssige Verhalten des Arbeitgebers Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden. Diese Vereinbarung kann der Arbeitgeber nicht ohne Ihr Einverständnis einfach abändern.

Er würde dabei die Zustimmung Ihrer Frau und auch der anderen Mitarbeiter benötigen. Ein einfacher Aushang reicht hierbei nicht. Eine Vertragsänderung käme hier allenfalls dann zustande wenn Ihre Frau die 10 EUR einfach zahlen würde.

Was der Arbeitgeber allerdings unternehmen kann ist dass er Schadensersatz von den Mitarbeitern fordert die tatsächlich Gegenstände im Kittel vergessen und dadurch einen Schaden verursacht haben. Dies müsste er aber jeweils beweisen.

Über eine Positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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