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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 5105
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich auf eine Stelle

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich auf eine Stelle im öffentlicher Dienst (Kommunaler Ordnungsdienst) beworben! Diese Stelle wurde mir zugesagt und mir liegt nun der Arbeitsvertrag vor! Der Arbeitsvertrag ist wie folgt Formuliert: mit Herrn xxx wird unter der Vorrausetzung eines beanstandungsfreien Führungszeugnis und der uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung folgender Arbeitsvertrag geschlosssen!
Gesundheitlich passt alles! Alles war ich im Jahr 2012 finanziell etwas angeschlagen und habe mich hier leider zu einer Dummen Tat hinreisen lassen! Im Jahr 2014 wurde ich per Strafbefehl wegen Betrug (ca. 800 Euro) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt! Ich dachte mir, bevor mein Führungszeugnis eintrifft, übersende ich meinem künftigen Arbeitgeber einfach den Strafbeefehl mit einer kurzen Erläuterung ... dass dies in dem Jahr passierte, als ich mich von meiner Ehefrau trennte und ich die Tat sehr bereue, die Schadenssumme mittlerweile begleichen ist!
Nun möchte mich der Arbeitgeber nicht mehr einstellen! Ist dies zulässig? Kann ich hier eventuell etwas vor dem Arbeitsgericht erreichen?
Gepostet: vor 18 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Leider werden Sie keinen Erfolg haben. Gerade im öffentlichen Dienst bekleidet man immer eine sog. Vorbildfunktion, sodass die "saubere Weste" unerlässliche Voraussetzung für die Einstellung ist. Somit ist die Vorlage eines "sauberen" Führungszeugnis zwingende Voraussetzung für die Einstellung.Einen Ermessenspielraum gibt es da nicht. Im Übrigen könnte man wegen einer solchen Verurteilung auch wieder aus dem Dienst entlassen werden.

ich bedaure, Ihnen keine positiveren Nachrichten geben zu können, hoffe aber gleichwohl, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ich habe hierzu bereits im Internet googelt! Hier gibt es beispielsweise Lehrer, die trotz einer Verurteilung angestellt bleiben mussten!
Selber Fall bei einem Bademeister, der wegen eines Sexualdelikt verurteilt war!
Dass widerspricht ihrer Aussage bezüglich der "weisen Weste" und meiner Meinung nach den Gleichbehandlungsgrundsatz ... genauso ist hier von einer Verantwortung im Bereich Resozialisierung im öffentlichen Bereich vorhanden oder etwa nicht? Ansonsten verstehe ich das deutsche Revht und deutsche Rechtsprechung sowieso nicht ... daher bin ich über ihre negative Antwort nicht überrascht!
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen unterscheiden zwischen eingestellt werden und eingestellt bleiben. Wenn man die Stelle mal hat und verbeamtet ist oder eine ähnlich sichere Position hat, wird eine Entlassung ab einem Jahr Freiheitsstrafe in der regel in betracht gezogen. Aber eine Einstellung erfolgt eben NUR ohne Eintrag. BeiIhnen erfolgte ja noch keine Einstellung, sondern diese wurde unter der Voraussetzung das das Führungszeugnis "sauber" ist in Aussicht gestellt.

Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor, denn eine Einstellung ist rechtlich etwas anderes als ein "Bestandsschutz" nach erfolgter Einstellung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

hier ein vielleicht noch interessantes Urteil:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.05, 7 AZR 508 / 04

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

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Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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