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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 5042
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Es existiert ein Arbeitsverhältnis zwischen AN und AG seit

Kundenfrage

Es existiert ein Arbeitsverhältnis zwischen AN und AG seit Januar 2016. AG ist eine Handelsgesellschaft mbH welche 8 festangestellten Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz im zweistelligen Millionenbereich vorweisen kann. AN erhält ein im Arbeitsvertrag fixiertes Gehalt von 2.500€ Brutto. Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen deutschen Standardarbeitsvertrag, auf zwei Jahre befristet, 40 Stunden / Woche.
AN wird durch AG in der ersten Oktoberwoche 2016 mündlich (!) gekündigt und sofort freigestellt. Außerdem treffen AN und AG mündlich die Vereinbarung, dass die Freistellung bis zum 31.11.2016 andauert und demnach noch AN das Oktobergehalt und Novembergehalt erhält.
AG hat dem AN in der 3. Oktoberwoche ein sehr gutes Arbeitszeugnis und ein tadelloses Empfehlungsschreiben ausgestellt. Außerdem hat AN in derselben Woche sämtliches Ihm übertragenes Firmeneigentum (Laptop, Handy, Schlüssel) an den AG rückgeführt.
AN erwartet darauf hin eine wirksame Kündigung zu erhalten. Diese bleibt jedoch bis jetzt aus.
AN hat Grund zur Annahme, dass er Aufgrund mangelnder unternehmerischer Kompetenz des AG auch keine schriftliche Kündigung erhalten wird.
Meine Frage ist nun:
Hat AN für den Fall dass keine rechtmäßige Kündigung durch den AG vorliegt, auch nach dem 31. November 2016 einen Anspruch auf Gehaltfortzahlung bis das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet worden ist?
Stünde dem entgegen, dass AN hier im Grunde nach bösgläubig ist, und quasi darauf wartet, dass der AG nicht unter Einhaltung der entsprechenden Formvorschriften kündigt?
Wie verhält es sich mit Aufnahme einer neuen bzw. weiteren Tätigkeit ab dem 01.12.2016? Gem. Arbeitsvertrag sind Nebentätigkeiten durch den AG genehmigungspflichtig.
Welche Risiken sehen Sie bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht nach ausbleiben der Gehaltszahlungen ab 01.01.2016?
Vielen Dank ***** ***** Antwort.
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

1.) Hat für den Fall dass keine rechtmäßige Kündigung durch den AG vorliegt, auch nach dem 31. November 2016 einen Anspruch auf Gehaltfortzahlung bis das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet worden ist?

Ja. Sie sollten im November Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsbereitschaft schriftlich mitteilen und anbieten. Hierdurch erhalten Sie auch für diesen Zeitraum Ihr vertraglich vereinbartes Arbeitsentgelt. Nach § 623 BGB bedarf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Schriftform (vgl. https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html).

2.) Stünde dem entgegen, dass AN hier im Grunde nach bösgläubig ist, und quasi darauf wartet, dass der AG nicht unter Einhaltung der entsprechenden Formvorschriften kündigt?

Nein. Dies ist geltendes Recht und der AN kann sich hierauf berufen.

3.) Wie verhält es sich mit Aufnahme einer neuen bzw. weiteren Tätigkeit ab dem 01.12.2016? Gem. Arbeitsvertrag sind Nebentätigkeiten durch den AG genehmigungspflichtig

Sofern es sich um eine Nebentätigkeit handelt, hat der Arbeitgeber in der Regel die Zustimmung zu erteilen (sofern nicht in Konkurrenz zum aktuelle AG getreten wird). Darüber hinaus sind die Nebentätigkeitsklauseln in den Arbeitsverträgen häufig unwirksam.

4.) Welche Risiken sehen Sie bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht nach ausbleiben der Gehaltszahlungen ab 01.01.2016?

Das Einklagen der Lohnansprüche bis zur ordnungsgemäßen Kündigung haben eine hohe Erfolgsaussicht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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