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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22091
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein ist Heiko Ernst und ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein ist Heiko Ernst und ich hätte eine Frage zu einer Zusatzklausel im Arbeitsvertrag.
Der AG. und der AN. sind sich einig, das Fort- bzw. Weiterbildungsvereinbarung als Zusatz zu dem bestehenden Arbeitsvertrag geschlossen werden. zB. Servisberater, Techniker, Automobilverkäufer
Die zunächst nur vorläufig vom AG getragenen Kosten, werden endgültig übernommen, wenn der AN. noch zwei Jahre im Dienste des AG verbleibt.
Im Fall einer Kündigung innerhalb 24 Monate nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahmen, ist der AN. verpflichtigt die vorläufig vom AG. getragenen Kosten zurückzuzahlen.
Meine Tochter hat die 3 jährige Ausbildung zmr Automobilverkäufer erfolgreich bestanden und um Automobile zu verkaufen zu dürfen verlangt BMW die Weiterbildung zum Exklusiv Verkäufer, die meine Tochter am 17.12.2015 ebenfalls erfolgreich bestanden hat.
Meine Frage: A- Wenn eine Fortbildung vom Hauptarbeitgeber (BMW) Vorraussetzung ist, wie kann der AG Kosten bzw. eine Verpfichtung über 24 Monate verlangen.
b- Anfang, Ende der Fortbildung als auch die Kosten sind nicht aufgeführt.
c- Zusammengefasst: Ist dieser Zusatz am Arbeitsvertrag rechtens
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind derartige Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen wirksam.

Allerdings unterliegen diese vorformulierten Regelungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

Die Rechtsprechung hat hierzu folgende Vorgaben entwickelt:

  • Ei­ne zwei­mo­na­ti­ge Aus­bil­dung recht­fer­tigt ei­ne höchs­tens einjähri­ge Bin­dung.
  • Bei ei­ner Lehr­gangs­dau­er von drei bis vier Mo­na­ten ist ei­ne zweijähri­ge Bin­dung möglich.
  • Dau­ert die Fort­bil­dung sechs bis zwölf Mo­na­te, so ist ei­ne höchs­tens dreijähri­ge Ver­trags­bin­dung zulässig.
  • Bei ei­ner Aus­bil­dung von mehr als zwei Jah­ren ist ei­ne Ver­trags­bin­dung von bis zu fünf Jah­ren recht­lich möglich.

Es wird also im Falle Ihrer Tochter darauf ankommen, wie lange die in Rede stehende Fort-/Weiterbildung konkret gedauert hat, um beurteilen zu können, ob die in der arbeitsvertraglichen Klausel bestimmte Bindungsdauer nach der Rechtsprechung noch zulässig ist oder nicht.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Weiterbildung meiner Tochter hat 3 Wochen in Anspruch genommen,
ich endnehme Ihrer Antwort das Sie dann eine 1 jährige Bindung hätte.Mit freundlichen GrüßenHeiko Ernst
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, das ist richtig: Unter diesen Umständen wäre nach den aufgezeigten Grundsätzen der Rechtsprechung äußerstenfalls eine einjährige Bindungsdauer rechtlich zulässig!

Die in dem Arbeitsvertrag niedergelegte 24-monatige Bindungsdauer ist mithin unwirksam.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.

Mir wird angezeigt, dass Sie noch immer online sind - haben Sie denn noch Nachfragen, die ich vielleicht nicht erhalten habe? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihr Anfrage ist ausführlich beantwortet worden!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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