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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3517
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
ich habe eine Frage zu einer Änderungsvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag. Mein Mann wird zu Beginn des nächsten Jahres innerhalb seiner Firma versetzt. Er hat nun eine Änderungsvereinbarung bezüglich der Versetzung und Änderung der Tarifgruppeneinstufung und einer gewährten übertariflichen Zulage zugesendet bekommen.
Die Änderungsvereinbarung wurde im Original in zweifacher Ausfertigung zugesendet. Die Vereinbarung besteht aus einem Anschreiben an meinen Mann bestehend aus jeweils aus 3 losen Blättern, die nur mit einer Büroklammer zusammengehalten werden. Die ersten beiden Seiten sind auf Firmenpapier gedruckt, sind aber nicht paraphiert oder unterzeichnet, die Unterschriften befinden sich nur auf der dritten Seite, ebenfalls auf Firmenpapier gedruckt. Auf der dritten Seite, auf der mein Mann als Zustimmung unterzeichnen soll, befindet sich kein relevanter Inhalt mehr, sondern nur noch ein Satz, dass mein Mann seine Zustimmung zum Schreiben erklären soll und ein unterzeichnetes zurücksenden soll.
Hierzu habe ich die folgenden Fragen:
1.) Ist das üblich und rechtlich in Ordnung, dass eine solche Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag in Form eines Schreibens mit losen Blättern zugesendet wird?
2.) Ist es problematisch, dass die ersten beiden Seiten nicht paraphiert sind?
3.) Auf der ersten Seite ist die Nummerierung falsch (Seite 1 von 1), auf den Folgeseiten ist die Nummerierung korrekt (Seite 2 von 3 Seiten, Seite 3 von 3 Seiten). Es ist aufgrund des Inhalts der ersten Seite jedoch ersichtlich, dass das Schreiben noch nicht abgeschlossen ist. Ist ein solcher Formfehler problematisch?
4.) Ich habe meinem Mann empfohlen, die Blätter jeweils einzeln zu unterzeichnen und eine Kopie der Unterlagen, die er zurück an den Arbeitgeber sendet, zu fertigen. Ist das so sinnvoll und gibt es ggf. noch weitere Möglichkeiten, um sich abzusichern?
5.) Ist es rechtlich in Ordnung, wenn wir die Unterlagen vor Rückversand an den Arbeitgeber selbst zusammenheften.
6.) Es gibt zur Abstimmung des Textes der Änderungsvereinbarung einen E-Mail-Verkehr, der sich auf dem E-Mail Account meines Mannes beim Arbeitgeber befindet. Wie sollte man einen solchen Schriftverkehr sichern? (Ausdruck der E-Mails, der Text der Vereinbarung mit den jeweiligen Änderungswünschen befindet sich jeweils in einer separaten Datei, die den E-Mails angehängt ist, ist aus dem Mailtext selbst also nicht ersichtlich)? Haben solche Ausdrucke einen Beweiswert oder wie könnte man hier sonst eine Sicherung vornehmen?
Vielen Dank ***** ***** für Ihre Antwort.
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wirklich überzeugend ist dieses Vertragsformular tatsächlich nicht. Aber ein Problem sehe ich da auch nicht.

Es kommt grundsätzlich nicht auf die richtige Nummerierung der Seiten an. Entscheidend ist die inhaltliche Regelung. Und es ist auch üblich, dass nur auf der letzten Seite eines Vertrages unterschrieben wird. Damit das Einverständnis mit dem Inhalt der vorherigen Seiten deutlich gemacht wird.

Es muss aber auch klar sein, was die vorherigen Seiten sind. Wenn die Seiten nicht durchnummeriert sind, besteht theoretisch die Gefahr, dass nachträglich Seiten eingefügt werden. Dem kann aber entgegen gewirkt werden, indem eine Kopie erstellt wird, bevor der Vertrag unterschrieben zurückgesandt wird. Denn damit ist klar, welche Seiten zum Vertrag gehören.

Ich denke also, dass es unbedenklich ist, wenn Ihr Mann den Vetrag selbst zusammenheftet (das ist rechtlich in Ordnung), unterschreibt, eine Kopie davon anfertigt und dann zurücksendet.

Wenn Sie aber ein schlechtes Gefühl dabei haben, dann sollte Ihr Mann einfach die Personalabteilung bitten, einen korrekt durchnummerierten Vertrag zur Unterzeichnung zu übersenden. Aber ob das wirklich notwendig ist, glaube ich nicht. Denn meiner Ansicht nach ist es deutlich, was alles zum Vertrag gehört.

Den Email-Verkehr können Sie ausdrucken. Emails haben durchaus Beweiswert. Allerdings kann, falls es darauf ankommt, behauptet werden, die Emails seien manipuliert worden und dann erst ausgedruckt. Aber das erscheint mir schon sehr weit hergeholt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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