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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26391
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir sind Arbeitgeber und würden gerne einen neuen

Beantwortete Frage:

Wir sind Arbeitgeber und würden gerne einen neuen Mitarbeiter einstellen, allerdings ist seine Kündigungsfrist sehr lange (6 Monate zum Quartalsende) - gleichzeitig steht aber im Arbeitsvertrag folgender Paragraph:
"Nach Ablauf der Probezeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende kündigen. Jede gesetzliche Verlängerung oder Verkürzung der Kündigungsfrist zugunsten des Mitarbeiters gilt in gleicher Weise zugunsten der Arbeitgeberin. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich zugleich als fristgemäße Kündigung zum nächsten Zeitpunkt."
Fakten zum Anstellungsverhältnis:
- Arbeitsbeginn war 01.03.2015
- Probezeit bestanden
Meine Frage:
Gilt nun tatsächlich die Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende oder ist diese aufgrund gesetzlicher Vorgaben kürzer? Falls ja, wann wäre die nächstmögliche Kündigung möglich?
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich meine hier hat der Arbeitgeber einen Fehler bei der Formulierung gemacht.

Ich gehe davon aus dass der Arbeitgeber hier auf die gestaffelte Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber abgezielt hat (§ 622 II BGB). Die die gesetzliche Kündigungsfrist bis 15 Jahre zum ende des Kalendermonats beträgt, ist der zweite Satz im Arbeitsvertrag sowieso weitgehend überflüssig.

Der eigentliche unklare Punkt und dass ist hier auch Ihre Frage wie die Formulierung "oder Verkürzung der Kündigungsfrist zugunsten des Mitarbeiters" zu verstehen ist.

Die gesetzliche Grundkündigungsfrist nach § 622 I BGB beträgt ja für den Arbeitnehmer 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

Dies wäre ja eine Verkürzung gegenüber den 6 Monaten zum Quartalsende.

Aus der Formulierung "gilt in gleicher weise für die Arbeitgeberin" ist zu entnehmen, dass die verkürzte Frist von 4 Wochen für beide gelten soll.

Aufgrund dieser unklaren vertraglichen Formulierung kann von einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. beziehungsweise zum Monatsende ausgegangen werden (gesetzliche Verkürzung, § 622 I BGB).

Eine verbindlichen Klärung dieser Klausel wird nur vor dem Arbeitsgericht zu erreichen sein.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

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