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kai-mod
kai-mod,
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2
84422447
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kai-mod ist jetzt online.

ich bin Kunstberaterin mit einem Einzelunternehmen

Kundenfrage

ich bin Kunstberaterin mit einem Einzelunternehmen (Sitz in Deutschland). Nun möchte ich in Spanien auf Mallorca Werbung machen, u.a. "Briefkastenwerbung". Darf ich als deutsche Unternehmerin ohne Weiteres in Spanien gewerblich auf Privatleute zugehen und ein Prospekt, das ein Impressum in deutscher Sprache enthält, in Briefkästen vor Ort werfen, die nicht mit einem Werbeverbotsschild gekennzeichnet sind? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

Die Beantwortung erfolgt nach den Maßstäben des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Nach deutschem Recht ist Briefkastenwerbung als solche grundsätzlich erlaubt, solange der Besitzer des Briefkastens seinen entgegenstehenden Willen nicht ausdrücklich deutlich gemacht hat. Bring er etwa einen sog. "Sperrvermerk" auf dem Briefkasten an, also einen Hinweis, dass der Einwurf von Werbung nicht erwünscht ist, so müssen sich die Werbenden hieran halten. Der Einwurf von Werbung entgegen eines Sperrvermerks ist rechtswidrig (vgl. BGH vom 20.12.1988 (Az. VI ZR 182/88).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Traub,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Heißt dies, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb so auch für mich als deutsche Unternehmerin im Ausland werbend, gilt?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ja, das UWG kann für Sie auch in Spanien gelten.

Darüber hinaus sollten Sie ggf. noch eine Anfrage bei einem spanischen Rechtsanwalt stellen, ob nach spanischen Recht keine Kollisionen bzw. Hemmnisse bestehen.

Aufgrund des harmonisierten europäischen Wettbewerbsrechts ist jedoch von einer Zulässigkeit auszugehen, sofern der Wille des Einzelnen nicht entgegen steht.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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