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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

In meinem Arbeitsvertrag steht: Ansprüche, die nicht

Kundenfrage

In meinem Arbeitsvertrag steht: Ansprüche, die nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden, verfallen, soweit sie nicht schriftlich anerkannt werden.
Kann ich trotzdem noch meine Lohnnachzahlungen von diesem Jahr geltend machen?
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es kommt auf den genauen Wortlaut dieser Ausschlussklausel an.

Könnten Sie mir diesen hier wiedergeben?

Bitte teilen Sie mir noch mit, ob Ihr Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht innerhalb von 3 MOnaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden, verfallen, soweit sie nicht schriftlich anerkannt gemacht werden. Mein Arbeitsvertrag ist 30.6. ausgelaufen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Grundsätzlich sind derartige Ausschluss beziehungsweise Verfallsklauseln zulässig.

Die Befristung von 3 Monaten ist hier ebenso nicht zu beanstanden und wird sowohl im Tarifvertrag als auch im einzelnen Arbeitsvertrag durch das Bundesarbeitsgericht als zulässig erachtet.

Wenn allerdings in der Klausel als Voraussetzung gefordert wird, dass der Ansprucht schriftlich anerkannt werden muss, dann stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 BGB dar, da es so der Arbeitgeber in der Hand hat (durch das Anerkenntnis oder die Verweigerung des Anerkenntnisses) die Frist zu wahren oder aber den Anspruch verfallen zu lassen.

Die Klausel ist daher wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam mit der Folge, dass Sie Ihren Anspruch auf Zahlung auch jetzt noch geltend machen können.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Es steht wörtlich im Arbeitsvertrag: - nicht schriftlich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind. Das gilt insbesondere bei Beendigung des Arb..verhältnisses.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Das verändert meine Antwort leider.

Wenn Ihnen in der Formulierung die Möglichkeit gelassen wird zu klagen (gerichtlich geltend gemacht worden sind) dann ist diese Klausel leider so zulässig, weil Sie es mit der Klagemöglichkeit in der Hand haben die Frist zu wahren.

Wenn Ihre Lohnansprüche älter als 3 Monate sind, dann sind sie aufgrund dieser Klausel leider erloschen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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