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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, wir betreiben für eine Münchner Grundschule eine

Kundenfrage

Hallo,
wir betreiben für eine Münchner Grundschule eine Mittagsbetreuung als Elterninitiative. Aufgrund der Mitarbeiterzahl sind wir ein Kleinbetrieb. Leider mussten wir jüngst einem Mitarbeiter nach elf Monaten Tätigkeitszeit bei uns kündigen, weil dieser sich nicht an Regeln der MB-Leitung (Aufsichtspflichten, Abläufe im täglichen Miteinander etc.) hielt und sich zudem gegenüber seinen Vorgesetzten teilweise respektlos verhielt. Am 12. Juli wurde ihm unter Beisein mehrerer Personen mündlich gekündigt, am 13. Juli wurde ihm die schriftliche Kündigung persönlich überreicht (Zeugen vorhanden). Der Mitarbeiter weigerte sich, die Empfangsbestätigung zu unterschreiben und monierte das falsche Datum der Kündigung. Und hier kommt der Haken: Versehentlich war die Kündigung auf den 12. August statt auf den 13. Juli datiert. Damit der Mitarbeiter zumindest ein volles Jahr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnte, beendeten wir das Arbeitsverhältnis kulanterweise auf den 14. September - und nicht auf den 14. August, wie es rechtlich wohl möglich gewesen wäre.
Der Mitarbeiter hatte beim Überfliegen der Kündigung allerdings "13. Juli" gelesen und monierte, dass das Datum der Kündigung nicht mit dem Termin der Übergabe übereinstimmte. In einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand der Mittagsbetreuung kamen wir überein, dass die Kündigung unwirksam sei und wir ihm eine neue Kündigung mit richtigem Datum zustellen würden. Zudem sicherten wir ihm zu, ihn als eine Art Abfindung einen weiteren Monat zu beschäftigen. Damit auch wir eine Absicherung gegen neue Forderungen hatten, formulierten wir einen Auflösungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis am 14. Oktober 2016 enden sollte. Der Mitarbeiter nahm den Vertrag nicht an und erhebt nun Kündigungsschutzklage.
Und jetzt die Frage: Ist die bereits überreichte Kündigung mit dem falschen Datum vom 12. August 2016 (statt 13. Juli 2016) und Kündigungsfrist zum 14. September 2016 noch rechtswirksam, obwohl sie mündlich annuliert wurde und in Bezug auf das Kündigungsdatum fehlerhaft ist? Und kann ich theoretisch die Kündigung vom 12. August 2016 wegen Formfehler zurückziehen und dem Mitarbeiter nun zum 31. August 2016 kündigen?
Herzliche Grüße
Daniela Zimmer
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Kündigung kann zum 15. des Monats oder zum Monatsende greifen.

Hier wäre dann die Kündigung von Mitte Juli auf den 15. August zu datieren.

Wenn arbeitsvertraglich 4 Wochen vorgesehen sind als Frist kann man jetzt noch eine ordentliche Kündigung zum 31.08. übergeben.

Aufgrund der Vorstandsentscheidung dürfte die ursprüngliche Kündigung aber hinfällig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin

Rechtsanwalt

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