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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3079
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite bei einem

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite bei einem Arbeitgeber aus dem Bereich Öffentlicher Dienst.
Mein Chef, der zuständige Geschäftsführer, hat mir eine Erhöhung des Gehalts zugesagt, d.h. Angleichung an Gehalt vergleichbarerer Kollegen. Dazu wurde eine Höhergruppierung durchgeführt. Danach war eine Verkürzung der Stufenlaufzeit geplant, die der Personalrat abgelehnt hat. Welche Möglichkeiten habe ich denn nun, um die Gehaltserhöhung zu erreichen?
Vielen Dank ***** ***** Grüsse, Wolfgang Günthner
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir noch eine Verständnisfrage:

Die Höhergruppierung wurde aufgrund der Ablehnung der Verkürzung der Stufenlaufzeit durch den Personalrat sodann insgesamt nicht durchgeführt?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.

ja, stimmt

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 9 Monaten.

Vielen Dank für ihre weitere Information.

nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wäre hier nach § 72 Abs. 1 Nr. 2 die Mitbestimmung bei Höhergruppierungen vorgegeben. Insofern hat der Arbeitgeber zunächst eine korrekte Beteiligung des Personalrats durchgeführt.

Zu hinterfragen wäre nunmehr, in welchem Umfang der Personalrat hier auch die Höhergruppierung durch den Arbeitgeber aufhalten kann.

Die Personalvertretung hat grundsätzlich in diesem Bereich ein Mitbestimmungsrecht. Dieses ist ein relativ starkes Recht, da dem Personalrat hier auch eine Überwachungsfunktion obliegt.

Trotzdem darf der Personalrat hier nicht ohne weiteres rechtmäßige Entscheidungen des Arbeitgebers grundlos beschränken oder verhindern.

Insofern sollte der erste Weg zum Personalrat führen, um mit ihm ein entsprechendes Gespräch darüber zu führen, warum hier die Zustimmung verweigert worden ist.

Ziel muss es hier sein, dem Personalrat über die entsprechenden Konsequenzen und auch den Hintergrund aufzuklären, da selbstverständlich dem Personalrat auch eine entsprechende Kontroll- Überwachungsfunktion in ihrem Bezug obliegt, nämlich, dass sie auch mit Kollegen, die die gleichen Arbeiten erbringen, vom Lohn her gleichgestellt werden.

Weigert sich der Personalrat weiterhin eine Zustimmung zu geben, wäre dann die Einigungsstelle anzurufen (69 Abs. 4 BPersVG), jeweils durch den Arbeitgeber. Sie besteht aus je drei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite und der Personalvertretung sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Die Zusammensetzung der Arbeitnehmervertreter muss das Gruppenprinzip widerspiegeln. Die Einigungsstelle fasst ihren Beschluss mit Stimmenmehrheit (§ 71 Abs. 3 BPersVG). Dieser Beschluss ist für die Beteiligten grundsätzlich bindend.

Sind Sie Beamte, ist die Entscheidung des Personalrats lediglich eine Empfehlung und der Arbeitgeber kann sich durchaus über diese hinwegsetzen (§ 69 Abs. 4, S. 3 und 4 BPersVG ).

Aus den Personalvertretungsgesetzen der Länder, kann sich hier nach Bundesland etwas anderes ergeben.

Auf der anderen Seite wäre gegen den Arbeitgeber zu prüfen, ob ein Verbot gegen Gleichberechtigungsvorschriften in Bezug auf die Angemessenheit und gleiche der Bezüge bei gleicher Arbeit besteht.

Hier könnten Sie gegebenenfalls dann, je nach dem, in welchem Arbeitsverhältnis oder Beamtenverhältnis Sie stehen, gerichtlich Ansprüche geltend machen. Dies müsste dann aber konkret überprüft werden, inwiefern hier möglicherweise eine Ungleichbehandlung zu anderen Kollegen vorliegt.

Grundsätzlich rate ich Ihnen, zunächst auch vor Anrufung der Einigungsstelle persönliche Gespräche zu führen, insbesondere mit dem Personalrat, damit dieser hier doch seine Zustimmung gibt.

Alles andere wird sicherlich langwieriger und auch schwieriger werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 9 Monaten.

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