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daniela-mod
daniela-mod , JustAnswer Staff
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  JustAnswer Support Staff
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Der Kostenvorschuss für fünf Zeugen wurde in

Kundenfrage

Der Kostenvorschuss für fünf Zeugen wurde in der angegebenen Frist nicht gezahlt trotzdem wurden die Zeugen geladen dürfen sie jetzt auch Aussagen am Termin? Der können die fünf am Termin,wo man ja schon mal da ist, schnell unterschreiben und werden präsente Zeugen?

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:

Ja, eine Ladung der Zeugen ist auch ohne Kostenvorschuss möglich, wenn das Gericht dies als notwendig und angezeigt erachtet.

Gemäß § 379 ZPO kann das Gericht die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, muss dies aber nicht.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung, welche Sie durch das Anklicken von 3-5 Bewertungssternen abgeben können, freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Die Antwort ist mir zu dünn aber die Richterin hat eine Frist gesetzt gehabt wo drinnen steht das sonst ausgeladen wird! Werden die Zeugen dann doch befragt???? Muss ich eine Zeugenverzichtserklärung vorher einreichen oder kann ich diese am Prozesstag erst mitbringen?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Es steht wie gesagt letztlich im Ermessen des Gerichts. Normalerweise werden die Zeugen dann zeitnah ausgeladen, wenn kein Vorschuss geleistet wurde.

Dies geht sodann zu Lasten der Partei, welche die Zeugen für ihre Klage benannt hat.

Eine Zeugenverzichtserklärung muss ein Zeuge nicht unterzeichnen, da er Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
bitte nochmal die Zeugen sind alle gekommen obwohl die Kläger den kostenvorschuss nicht bezahlt haben. Darf die Richterin dann den Prozess starten und die Zeugen verhören?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sofern die Partei nicht von der Vorschusspflicht befreit wurde, kann das Gericht gleichwohl die Zeugen vernehmen.

Die (verauslagten) Kosten für die Zeugen kann das Gericht auch im Nachhinein gegen die entsprechende Partei beitreiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht davon ausgehen kann, dass die entsprechende Partei liquide ist.

Die Zeugen haben - auch ohne Vorschussleistung - einen Anspruch auf Zahlung Ihrer Auslagen.

Konkret für Ihre Frage: Die Richterin darf den Prozess fortführen und die Zeugen verhören.

Konnte ich Ihre Frage nunmehr beantworten? Falls ja, bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
die Klägerin hat keine Prozesskostenhilfe! Und wurde auch nicht von der Vorschussplicht befreit!Mal angenommen die Zeugen sagen wir verzichten auf unsere Auslagenweil wir unbedingt für dich Klägerin aussagen wollen .
Dann muss man ja diese Verzichtserklärung unterschreiben muss man diese Verzichtserklärung der Zeugen zu den Akten reichen also dem Gericht vorher mitteilen oder kann man das am Tag des Verfahrens spontan machen?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Kann man in der Verhandlung noch erklären bzw. dort die Verzichtserklärung übergeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
dann braucht man ja eigentlich keine Fristen zu setzen wenn man diese nicht einhält und das Gesetzesbuch ist für die Tonne. Da komme ich mir vom Gericht jetzt schon verarscht vor.
Warum zahle ich von der Klägerseite nicht wie aufgefordert den Zeugenvorschuss wenn ich es ernst meine mit meiner Klage sowas gibt es doch nicht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ich verstehe Ihren Missmut.

Es gibt aber eben rechtliche Normen in der Zivilprozessordnung, welche den Richtern einen "Ermessensspielraum" zugestehen. Das soll zum einen das Verfahren beschleunigen und zum anderen im konkreten Fall verhindern, dass nur wegen einem nicht bezahlten Zeugenvorschuss die Rechtsfindung fehl geht bzw. offensichtlich ein falsches Rechtsergebnis ensteht.

Die ist vom Gesetzgeber u.a. bei der vorgenannten Norm so gewollt.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte, bitte ich freundlichst um eine positive Bewertung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 5 Monaten.

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