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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind ein kleines italienisches Restaurant. Folgender

Kundenfrage

wir sind ein kleines italienisches Restaurant. Folgender Sachverhalt unser Koch hattte uns Anfang Mai mitgeteilt, dass er Ende Mai aufhören will da er sich selbstständig machen will. Nun war es so, dass die Bank seinen Kreditantrag abgelehnt hat. Am 17.05 hatte er dann einen Unfall mit seinem Roller. War zwei Tage im Krankenhaus und die Woche krankgeschrieben. Am Dienstag 24.05 war er wieder da. Am Mittwoch 25.05 hat er sich wieder krankschreiben lassen im Moment bis 07.06. Er meinte er muss noch länger krankmachen da er Schmerzengeld von dem Autofahrer möchte der ihm vom Roller geholt hat. Nun war am Donnerstag 26.05 er mit seiner Frau da und meinte er lässt sich nun noch länger krankschreiben und mein Lebensgefährte ( Chef vom Restaurant) muss bluten und für ihn zahlen und zahlen. Die Frau hat auch noch gesagt zu meinem Lebensgefährten " Leck mich am Arsch". Müssen dazu sagen, dass es auch schon in den letzten Monaten immer mal wieder Probleme mit dem Koch gab. Der eine Pizzabäcker hat wegen ihm aufgehört da er ihn mal an den Kragen wollte und noch so ein paar Dinge. Wir mussten nun einen neuen Koch suchen dieser ist nun auch seit heute da und wollen mit dem alten Koch auch nichts mehr zu tun haben. Haben wir die Chance mit einer fristlosen Kündigung durchzukommen? Ich muss noch dazu sagen die wirtschaftliche Lage des Restaurants ist sehr schlecht und wir haben absolut nicht das Geld drei Vollzeitkräfte zu bezahlen ( alter Koch, neuer Koch und Pizzabäcker)
Was können sie uns für einen Rat geben?
vielen Dank ***** ***** Hilfe
R. L
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine fristlose Kündigung können Sie unter den mitgeteilten Umständen leider nicht aussprechen, denn diese setzt stets einen wichtigen Grund voraus, § 626 BGB.

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Das wäre der Fall, wenn dem Koch eine sehr schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen hätte (etwa Selsbtbeurlaubung), oder wenn er eine Straftat am Arbeitsplatz begangen hätte. Die von der Frau des Kochs ausgestoßene Beleidigung ist dem Koch rechtlich nicht zuzurechnen.

Sie können daher leider nur eine ordentliche Kündigung aussprechen unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Diese Kündigung müssen Sie nicht begründen, und Sie können diese auch während der Krankschreibung vornehmen.

Der Koch ist Ihnen allerdings zum Schadensersatz verpflichtet, der darauf gerichtet ist, dass er Ihnen das Gehalt, das Sie nun für den neuen Koch zahlen müssen, ersetzt: Er hat Sie nämlich in dem Glauben gelassen, dass er zum 31.05. das Arbeitsverhältnis beendet. Nur im Vertrauen auf diese Zusicherung und Ankündigung haben Sie den neuen AN eingestellt.

Der Koch haftet Ihnen daher auf Ersatz des Ihnen hierdurch enstehenden materiellen Schadens (Gehaltszahlung für den neuen AN bis zum Ausscheiden des Kochs aus dem Betrieb).

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen ("Dem Experten antworten")?

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich muss Ihnen diese wahrheitsgemäß darstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Mir wird angezeigt, dass Sie erneut seit längerem online sind - haben Sie denn noch Nachfragen, die ich vielleicht nicht erhalten habe? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihr Anfrage ist ausführlich beantwortet worden! Für die Rechtslage bin ich nicht verantwortlich.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
hallo es ist ja nicht nur so dass die Frau dies geäußert hat sondern er auch und dies schon öfter. Neulich hat er z.B ganz laut in der Küche geschreit Christian halt die Fresse. Ist nicht die Drohung schon ein Grund wenn er sagt ich bin nun bis 07.06 krankgeschrieben und ich lasse mich dann noch länger krankschreiben und du musst zahlen !!! Vor drei Wochen ist er einfach vom Arbeitsplatz abgehauen und an dem Tag nicht mehr aufgetaucht. Nächsten Tag kam wieder seine Frau und abends war er dann wieder da. Wie sieht es mit der wirtschaftlichen Situation aus? Fakt ist ich kann im Monat Juni nicht drei Vollzeitkräfte bezahlen und ihn zum Schadenersatz zu verklagen kann bestimmt ewig dauern.Ich weiß dass er von seinem vorherigen Arbeitgeber eine Kündigung ( glaube fristlose) wegen wirtschaftlicher Probleme erhalten hatte
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das ist natürlich etwas völlig anderes, und das hat sich so aus Ihrer ursprünglichen Sachverhaltsschilderung nicht ergeben: Wenn er seinen AG beleidigt hat - und die Äußerung "Halt die Fresse" stellt eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar -, so kann Ihr Lebensgefährte ihm auch fristlos kündigen, denn d***** *****egt eine strafbare Handlung am Arbeitsplatz vor!

Die wirtschaftliche Situation spielt bei der Zulässigkeit der Kündigung keine Rolle.

Darsif kommt es aber rechtlich ohnehin nicht an, wenn Sie ihm wegen der geschilderten Beleidigung fristlos kündigen können.

Beachten Sie, dass Sie die Kündigung zwingend schriftlich vornehmen müssen (§ 623 BGB) und dass diese dem AN zugehen muss - am rechtssichersten ist die Übergabe der schriftlichen Kündigung gegen Quittung oder unter Hinzuziehung eines neutralen Zeugen.

Geben Sie bitte nunmehr abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wie sieht die rechtssichere schriftliche fristlose Kündigung aus? Was müssen wir genau beachten?
Muss ich dies mit dem $185 StGB reinschreiben?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie können die fristlose Kündigung wie folgt formulieren:

Sehr geehrter Herr xy,

hiermit kündigen wir Ihnen den am....abgeschlossenen Arbeitsvertrag fristlos. Vorsorglich sprechen wir auf diesem Wege zusätzlich eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin aus.

Grund für die Kündigung ist die von Ihnen am Arbeitsplatz gegenüber Ihrem Arbeitgeber, Herrn xy, begangene Beleidigung, strafbar gemäß § 185 StGB.

Ihr Verhalten macht uns ein Festhalten an dem Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar, weshalb wir zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertragsverhältnisses berechtigt sind (§ 626 BGB).

Datum/Unterschrift

Geben Sie bitte nunmehr abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
hallo vielen Dank ***** ***** Info.
habe noch eine Frage falls man doch eine normale Kündigung mache also mit diesen 4 Wochen kündigungszeit ist dies dann auch am 30.06 beendet auch falls der Koch sich immer wieder krankschreiben lässt.
Er meinte nämlich kannst nun noch Monate für mich bezahlen. Wenn er krank ist würden die 4 Wochen nicht gelten ist dies wahr?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Gern antworte ich Ihnen weiter.

Ich darf Sie aber bitten, zunächst eine positive Bewertung abzugeben, damit meine bisher erbrachte umfassende Rechtsberatung auch vergütet wird. Ich werde sodann umgehend auf Ihre Nachfrage eingehen, und Sie können anschließend beliebig oft und kostenfrei nachfragen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Zu Ihrer Nachfrage:

Nein, das ist natürlich nicht wahr: Sie können auch während der Krankschreibung kündigen - wie oben bereits ausgeführt!

Es gilt selbstverständlich die 4-wöchige Kündigungsfrist.

Lassen Sie sich von dem Mann nicht verunsichern und einschüchtern!

Geben Sie bitte nunmehr abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Ihre Anfrage ist ausführlichst beantwortet worden.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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