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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1351
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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4. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 4.1 Herrn *** ist es

Kundenfrage

4. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
4.1 Herrn *** ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung seines Geschäftsführerdienstvertrags mit xxx, also im Zeitraum vom 01. November 2016 bis zum 31. Oktober 2018, in selbständiger, unselbständiger oder
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sonstiger Weise für ein Unternehmen der xxxGruppe oder der xxxGruppe (Konkurrenzunternehmen) oder einem damit konzernverbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG tätig zu werden. Als Konkurrenzunternehmen gelten insbesondere, aber nicht abschließend, die in Anlage 4 zu diesem Vertrag genannten Unternehmen.
4.2 Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten der mit xxx verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG.
4.3 Während der Dauer des Wettbewerbsverbots erhält Herr *** eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots EUR 250.000,- brutto, mithin für die gesamte Dauer des Wettbewerbsverbots EUR 500.000,- beträgt. Diese gesamte Entschädigung wird für die gesamte Dauer des Wettbewerbsverbots in einem Einmalbetrag zum 31. Juli 2016 zur Auszahlung fällig.
4.4 Für jede Handlung, durch die der Arbeitnehmer das Verbot schuldhaft verletzt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe des letzten bei xxx bezogenen Bruttomonatsgehalts, also in Höhe von EUR 19.000,- zu zahlen.
Besteht die Verletzungshandlung in der kapitalmäßigen Beteiligung an einem Wettbewerbsunternehmen oder der Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Arbeits-, Dienst-, Handelsvertreter- oder Beraterverhältnis), wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat, in dem die kapitalmäßige Beteiligung oder das Dauerschuldverhältnis besteht, neu verwirkt (Dauerverletzung). Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Vertragsstrafen aus, ggf. auch mehrfach innerhalb eines Monats. Erfolgen dagegen einzelne Verletzungshandlungen im Rahmen einer Dauerverletzung, sind sie von der für die Dauerverletzung verwirkten Vertragsstrafe mit umfasst.
4.5 Bei Verwirkung mehrerer Vertragsstrafen innerhalb eines Kalendermonats ist der gesamte Betrag der zu zahlenden Vertragsstrafen auf das Dreifache des letzten Bruttomonatsgehalts begrenzt.
4.6 Die Geltendmachung von Schäden, die über die verwirkte Vertragsstrafe hinausgehen, bleibt xxx vorbehalten, desgleichen die Geltendmachung aller sonstigen gesetzlichen Ansprüche und Rechtsfolgen aus einer Verletzung (z.B. Unterlassungsansprüche, Wegfall des Anspruchs auf Karenzentschädigung für die Dauer des Verstoßes etc.).
4.7 Im Übrigen gelten die §§ 74 ff. HGB entsprechend.
Kann Ich durch Zurückzahlung das Wettbewerbsverbot aufheben lassen ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

was wollen Sie denn zurückzahlen ?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Da ist eine große chance das eine der 2 Gruppen die benannt sind in Wettbewerbsverbot mir ein Topjob anbieten will, und
die summe wird ja erst bezahlt am 31/07.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn dann hakt es an der karenzentschädigung.

Ich überprüfe Ihnen gerne anhand meiner Kommentarliteratur, ob diese wirksam ist, kann Ihnen aber das natürlich nichr zu dem von ihnen ausgelobten Preis machen

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
ich bekomme für den Wettbewerbsverbot ende Juli eine einmal summe von 500.000, ( 2 jahrgehalter für 2 fahren wettbewerbsverbot )
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das ist richtig