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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Morgen! Seit ca. 20 Jahren fahre ich einen Firmennamen

Kundenfrage

Guten Morgen! Seit ca. 20 Jahren fahre ich einen Firmennamen ohne Dienstwagenvertrag. Auch im Arbeitsvertrag ist keine Vereinbarung getroffen, da dieser schon 25 Jahre alt ist. Die Vereinbarung für den Pkw entstand durch Gehaltverhandlung auf Vorschlag des Arbeitgebers. Plötzlich wird mir ein Dienstwagenvertrag vorgelegt, in dem u. a. steht, das der AG den Wagen mit einer Frist von vier Wochen zurückfordern kann, ohne Hinweis auf Gehaltsausgleich. Der Wagen ist zur privaten Nutzung überlassen und wird versteuert. Aus beruflichen Gründen benötige ich den Wagen nicht und das War schon immer so. Ist das rechtlich o.k.? Was soll ich tun?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt: Die vorgelegte Vereinbarung ist nicht in Ordnung, da diese keine Regelung für den Gehaltsausgleich bei Enzug des Dienstwagens enthält.Da nach Ihrer Schilderung der Dienstwagen als Gehaltsausgleich zugestanden wurde, sollten Sie darauf bestehen, dass im Falle des Enzugs des Wagens ein Gehaltsausgleich gezahlt wird. Anderfalls laufen Sie Gefahr, bei berechtigtem, also sachlichen begründetem Entzug, faktisch eine Einkommensminderung hinnehmen zu müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das Gespräch muss ich morgen führen. Wie hoch muss der Gehaltsausgleich angesetzt werden? Da in den letzten Monaten viele (vor allem langfristig beschäftigte) Kollegen entlassen wurden, bin ich sehr verunsichert. Ein Kollegin sollte ein Arbeitsanweisung unterschreiben und hat das abgelehnt, da die erforderlichen technischen Voraussetzungen seitens der Firma noch nicht gestellt waren. Sie wollte erst unterschreiben, sobald die Voraussetzungen gegeben sind und hat drei später die Kündigung erhalten. Angenommen mein AG verweigert die Änderung des Dienstwagenvertrages? Ausgehändigt wurde er mit dem Hinweis "es soll alles vereinheitlicht werden". Möglicherweise erhalte ich dann auch die Kündigung... aber darauf muss ich es dann wohl ankommen lassen. Ich habe nur keine Ahnung, wie hoch der Betrag beziffert werden sollte, damit ich keine extreme Verschlechterung hinnehmen muss im Fall X.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, grundsätzlich können Sie als Gehaltsausgleich den Betrag verlangen, den Sie als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Diese steht auf Ihrer Gehaltsabrechnung. Der Arbeitgeber kann Sie zur Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zwingen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Was ist, wenn die Änderung des Vertrages abgelehnt wird und ich quasi unterschreiben "muss" damit ich nicht auch drei Tage später die Kündigung erhalte? Heute bin ich 25 Jahre in diesem Unternehmen beschäftigt. Wie stehen die Chancen vor dem Arbeitsgericht ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sie müssen nicht unterschreiben. Der Arbeitgeber kann die Vertragsunterzeichnung nur durch eine änderungskündigung durchsetzen. Hier haben Sie gute Chancen. Sie sollten dann aber unbedingt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Dann schaue ich mal, was morgen dabei herauskommt. Kann ich mich ggfs morgen noch einmal dazu melden?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gern können Sie sich morgen nochmals melden.Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Da fällt mir noch ein. In meinem Vertrag steht, dass mit dem Gehalt jegliche Mehrarbeit abgedeckt ist. Meine wöchentliche Arbeitszeit liegt bei häufig 50 bis 60 Stunden (statt 40). In der Tat erfolgt keine Vergütung oder Freizeitausgleich. Darf das sein?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Zulässig ist eine solche Klausel nur bei eine Begrenzung der Überstunde auf 10-15 Stunden pro Monat bzw. bei leitenden Angestellten bei überdurchschnittlicher Gehaltsvereinbarung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
gerne
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Morgen! Ich habe noch Fragen zu dem Vertrag, den ich im Anhang mitsende. Speziell zu den Bedingungen auf Seite 5 und 6. Zur Herausgabe und Entzug privater Nutzung. Ist der Vertrag o.k., wenn ich das gestern besprochene Thema (Änderung Zusatz zur Zahlung Geldwerter Vorteil) nachtragen lasse? Ich verstehe Punkt 3 des Paragraphen 8 nicht. Danke ***** *****
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hier der Vertrag
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, § 8 Ziffer 3 soll offensichtlich die Voraussetzungen für den Widerruf der Privatnutzung regeln. Dies soll überhaupt nur möglich sein, wenn der geldwerte Vorteil geringer als 25% des Bruttogehaltes ist und ansonsten nur, wenn dies zumutbar ist.Insbesondere unter Ziffer 5 ist geregelt, dass im Falle des Widerrufs der Privatnutzung eine Entschädigungsansprüch nicht besteht. Hier sollten Sie unter Berücksichtigung der Umstände der Gewährung eine Änderung dahingehend begehren, dass dann ein höheres Gehalt gezahlt wird. Bitte beachten Sie,dass ich im Rahmen dieses Mediums und angesichts des Honorareinsatzes eine Gesamtprüfung des Vertrages nicht möglich ist.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo! Das Gespräch fand eben statt. Ergebnis wie erwartet. Änderung wird abgelehnt. Dann müsse ich im Fall X eben klagen. Ich habe nicht unterschrieben.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Besser als diesen Vertrag unterzeichnet zu haben.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn ich doch unterschreibe und mir wird das Fahrzeug in der nächsten Zeit abgenommen, habe ich im Fall einer Klage überhaupt eine Chance vor Gericht, Gehaltsausgleich durchzusetzen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nein, denn vertraglich ist eine Entschädigung ausgeschlossen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,bitte schließen Sie die Beratung noch mit einer positiven Bewertung ab.Vielen Dank.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,bitte schließen Sie die Beratung noch mit einer positiven Bewertung ab.Vielen Dank.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sie haben leider noch keine Bewertung hinterlassen.Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen.Vielen Dank.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sie haben leider noch keine Bewertung hinterlassen.Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen.Vielen Dank.

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