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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2658
Erfahrung:  Dipl. Kfm.
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Frau ist zum 31.12.2015

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Frau ist zum 31.12.2015 von der Krankenkasse ausgesteuert worden, ist aber noch krankgeschrieben. Jetzt nach 3! Monaten haben wir die Ablehnung erhalten ("Sie sind nicht bereit 15 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie sind deshalb nicht arbeitslos und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld"). Ich habe aber im Namen meiner Frau die Arbeitsbereitschaft fernmündlich mitgeteilt (bisher kein persönlicher Termin). Natürlich in dem Maße die Ihr Krankheit möglich macht (Bandscheibenvorfall HWS). der ärztliche Dienst hat sie für den allg. Arbeitsmarkt für 6 oder mehr Stunden arbeitsfähig geschrieben (mit Ausnahmen wie z.B. Zwangshaltung Wirbelsäule usw.).
Man muss dazu sagen, dass meine Frau noch ungekündigt beschäftig (18 Jahre Betriebszugehörigkeit). der Arbeitgeber sagt natürlich, er braucht Sie gesund.
Wie machen wir nun den Widerspruch.
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),Ihre Anfrage will ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts wie folgt beurteilen:Durch die Aussteuerung durch die Krankenkasse entlässt sich die Krankenkasse selbst quasi aus der Zahlungspflicht.Gleichzeitig besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nur dann, wenn keine AU mehr besteht und der Anspruchsberechtigte mehr als 15 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.Gerne bin ich Ihnen mit dem Entwurf einer Formulierung für das Arbeitsamt behilflich. Ggf. könnten Sie mir noch die Begründung des Arbeitsamts bzgl. der Ablehnung zukommen lassen (upload als pdf oder jpg über diese Fragebox).Aufgrund des mit der Vorformulierung zusammenhängenden Mehraufwands (im Gegensatz zur lediglichen Beantwortung einer Frage) erlaube ich mir, Ihnen im Rahmen unseres Premium Service ein ergänzendens Angebot zukommen zu lassen.Wenn Sie dies annehmen lasse ich Ihnen spätestens bis heute Abend eine Musterformulierung zukommen.Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung, die Sie durch das Anklicken von 3-5 Sternen abgeben können, freuen. Zusatzkosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrter Herr Traub,

wenn meine Frau nicht mehr AU ist, braucht Sie auch das Arbeitsamt nicht mehr. Sie ist wie ich bereits geschrieben habe nicht Arbeitslos, sondern in einer ungekündigten Anstellung.

Vielmehr haben die Ausschlüsse des Ärztlichen Dienst (z.B. Zwangshaltung der Wirbelsäule) gezeigt, dass Ihr jetziger AG keine Einsatzmöglichkeit (und wartet lieber auf die vollends Genesung meiner Frau). Sie wäre ja bereit wieder zu arbeiten, aber natürlich nur in dem Maße wie es ihr gesundheitlich möglich (vergleichbar Probleme wie die Ausschlüsse des ärztlichen Dienstes).

Meine Frau muss sich weiter krankschreiben lassen um die Behandlung weiter zu führen.

Also meine Frau steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, mit den Ausschlüssen wie sie im ärztlichen Gutachten aufgeführt. Ihr Arbeitgeber hat aber aktuell keine Einsatzmöglichkeit mit diesen Ausschlüssen. Sie kann natürlich keinen anderen Job annehmen, sie ist ja noch beschäftigt.

Im Ablehnungsbescheid steht im Wortlaut:

Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld vom 17. Dezember 2015 lehne ich ab.

Sie sind nicht bereit mindestens 15 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Sie sind deshalb nicht arbeitslos und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 8 Monaten.
Die gesetzliche Krankenkasse zahlt Krankengeld wegen ein und derselben Krankheit für maximal 78 Wochen in 3 Jahren. Dieser Zeitraum verringert sich um die Zeit der Lohnfortzahlung. Daher wird Krankengeld im Regelfall für maximal 72 Wochen gezahlt.Nach Ablauf der 72 Wochen endet die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse und der Versicherte wird ausgesteuert, die Mitgliedschaft endet. Der Arbeitnehmer ist dann nicht mehr kranken- und pflegeversichert.Es bleibt natürlich die Möglichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen. Die Beiträge sind allerdings sehr hoch.Ggf. bietet es sich an, unabhängig von einem bestehenden Arbeitsvertrag, einen Antrag auf Arbeitslosengeld auf Basis der verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu stellen (§ 145 SGB III). Denn wer Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht, ist automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Beiträge für den Versicherten zahlt dann die Arbeitsagentur.Nach der Aussteuerung kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auch bestehen, wenn Sie weiterhin arbeitsunfähig sind. Dies setzt zunächst voraus, dass bei der Rentenversicherung ein Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestellt wurde. Das Arbeitslosengeld ist nämlich gemäß § 145 Absatz 1 SGB III auch dann zu gewähren, wenn der Betroffene nur deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit eine Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden nicht ausüben kann und die verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht festgestellt worden ist. § 145 Abs. 3 SGB III bewirkt eine Sperrwirkung und verbietet der Agentur für Arbeit, die objektive Verfügbarkeit wegen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit zu verneinen. Eine Arbeitslosmeldung ist in solchen Fällen auch dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes gemäß § 145 SGB III endet nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erst dann, wenn über den Rentenantrag des Betroffenen endgültig rechtskräftig entschieden worden ist.Wenn in Ihrem Fall also absehbar ist, dass die Lesitungsfähigkeit noch mindestens ein halbes Jahr andauern wird, sollten Sie nicht unterschreiben, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus § 145 SGB III geltend machen.Dies ist auch in der Begründung des Widerspruchs anzuführen.Ich hoffe Ihre Frage nunmehr verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögernSie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-

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