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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26877
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Seit 1.10.2014 arbeite ich (AN) in einem kleinen Labor als

Kundenfrage

Seit 1.10.2014 arbeite ich (AN) in einem kleinen Labor als einziger Mitarbeiter (neben der Geschäftsführerin = AG). Zum damaligen Zeitpunkt unterschrieb ich einen Arbeitsvertrag in dem 10 % der Überstunden mit dem Lohn abgegolten sind. Am 1.10.2015 wurde der Vertrag neu aufgesetzt, gültig ab 1.10.2014 (!) indem der Passus mit den abgegoltenen Überstunden nicht mehr auftaucht (d.h. alle Überstunden werden als Freizeitausgleich gegeben).
Jetzt hab ich ordentlich und fristgerecht zum 31.3.2016 gekündigt und hab 14 Urlaubstage übrig, die ich gern nehmen möchte (keine Auszahlung von meiner Seite erwünscht).
Da meine Chefin auf die Idee gekommen ist, aktuell auch noch das Labor um 60 km zu verlegen, gibt es momentan wenig für mich zu arbeiten, mein Wunsch auf Urlaub wurde aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt.
Folgende Fragen ergeben sich für mich:
1. Da wir (AG und AN) beide den Vertrag neu aufgesetzt haben, kann ich mir auch die Überstunden, die im Zeitraum 1.10.2014 bis 30.9.2015 unter die 10 Prozent-Regel fielen, als Freizeitausgleich anrechnen lassen?
2. Da ich seit anbeginn der einzige Mitarbeiter bin herrscht ja ein vom AG verschuldeter Personalnotstand. Kann der AG mir deswegen den zustehenden Resturlaub verwehren?
3. Da ich laut Vertrag Laborleiter bin: Da es aktuell keine Laborarbeiten gibt, darf mein AG mich dazu zwingen, beim Umzug zu helfen (Kisten packen, Geräte/Umzugskisten tragen) oder fällt die Zeit unter Annahmeverzug?
4. Falls es kein Annahmeverzug ist, darf der AG mich in der Zeit zum Verbrauch meines Urlaubs zwingen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geeehrter Ratsuchender, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen: Zu 1) Wenn Sie den Vertrag rückwirkend zum 01.10.2014 abgeschlossen haben, dann bedeut dies, dass Sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Ausgleich aller Ihrer Überstunden haben. Das bedeutet, seit dem 01.10.2014 hat die 10% Regelung keine Gültigkeit mehr, so dass Sie den Ausgleich aller Überstunden verlangen können. zu 2) Der Arbeitgeber kann Ihnen dann den Urlaubsanspruch versagen, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Wenn Sie der einzige Mitarbeiter sind, dann kann sich der Arbeitgeber nicht auf Personalnotstand berufen. Dies kann er nur dann, wenn die betrieblichen Gründe für ihn nicht vorhersehbar sind. Dem Arbeitgeber ist in diesem Falle zuzumuten eine Aushilfskraft einzustellen. zu 3) Das Weisungsrecht Ihres Arbeitgebers ist durch den Arbeitsvertrag eingeschränkt. Er darf nur das von Ihnen verlangen was im Arbeitsvertrag steht (Tätigkeit als Laborleiter). Arbeiten wie Kisten packen, beim Umzug helfen oder ähnliches müssen Sie daher nicht ausführen. Sie erhalten jedoch auch, wenn Sie diese Arbeiten ablehnen nach § 615 BGB Ihre volle Vergütung, selbst wenn keine Arbeit für Sie da ist. zu 4) Der Arbeitgeber kann Betriebsurlaub anordnen. Allerdings darf der Ihnen zustehende Urlaub durch die Anordnung des Betriebsurlaubs nicht vollständig verbraucht werden. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,konnte ich Ihnen behilflich sein?Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.Ansonsten fragen Sie gerne nach! Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt