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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2231
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 18.12.15 wurde ein aufhebungsvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 18.12.15 wurde ein aufhebungsvertrag zwischen meinem Arbeitgeber, der DEVK und mir wirksam zum 31.12.15 geschlossen. Für die restliche Zeit wurde ich freigestellt. Das Arbeitsverhältnis lief von 16.9.15 bis einschließlich 31.12.15. mein Urlaubsanspruch wollte ich mir auszahlen lassen. Zusätzlich zu einem Grundgehalt bekam ich einen fahrtkostenzuschuss und Provisionen von vermittelten Versicherungsverträgen.
Die Provisionen wurden auf die Gehaltsabrechnung mit gutgeschrieben und direkt versteuert. Da die Dezember Abrechnung erst im Januar erfolgte, wurde die komplette Abrechnung inkl. Urlaubsanspruch der ausgezahlt wurde, fahrtkostenzuschuss und Grundgehalt auf das stornoreserve gebucht. Bisher wurden 10% der Provisionen stets auf das stornoreservekonto gebucht.
Nun meine Fragen:
1. darf mein Grundgehalt inkl. Auszahlung der Urlaubstage und fahrtkostenzuschuss auf das stornoreservekonto fließen und somit einbehalten werden?
2. da ich nur effektiv 3,5 Monate für die Firma tätig war, dürfen diese nun mein stornoreservekonto komplett bis zu einem Betrag von 5000€ auffüllen mit den noch auszuzahlenden Provisionen?
3. auf meiner Provisionsabrechnung für 01/2016 steht als Zahlungsempfänger meine Bankverbindung, nachdem ich nun aber nachgefragt habe wird diese Abrechnung auch auf das stornoreservekonto gebucht. Das Arbeitsamt rechnet mir aber aufgrund dem Zahlungsempfänger auf der Abrechnung diese Provisionen an.
Vielen Dank ***** ***** Auskünfte
Freundlicher Gruß
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich beantowrte Ihre Fragen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:
1. darf mein Grundgehalt inkl. Auszahlung der Urlaubstage und fahrtkostenzuschuss auf das stornoreservekonto fließen und somit einbehalten werden?
Dies richtet sich nach der Provisionsklausel im Vertrag. ich gehe jedoch davon aus, dass dort vereinbart wurde, dass 10 % der Provisionen als Stornoreserve einbehalten werden dürfen, bis ein Betrag von 5000 Euro erreicht ist.
Grundgehalt, Urlaubstageauszahlung und Fahrtkostenzuschuss sind gerade keine Provisionen und damit besteht keine vertragliche Grundlage, diese als Stornoreserve einzubehalten.
2. da ich nur effektiv 3,5 Monate für die Firma tätig war, dürfen diese nun mein stornoreservekonto komplett bis zu einem Betrag von 5000€ auffüllen mit den noch auszuzahlenden Provisionen?
Eine Stornoreserve ist nur in angemessener Höhe zulässig. Ist die Stornoreserve so hoch, dass es zu einer Übersicherung kommt, ist diese als unzulässig anzusehen.
Wenn also die Stornoreserve gesamt 5000 Euro beträgt, so wäre bereits unzulässig, wenn die von Ihnen abgeschossenen Verträge im Falle einer Stornierung weniger als 5000 Eurobetragen würden.
Außerdem wurde vertraglich vereinbart, dass jeweils nur 10% der Provision einbehalten werden dürfen. Insofern dürfen nicht 100% einbehalten werden, um die Obergrenze der Stororeserrve von 5000 Euro zu erreichen, weil dies zeitlich aufgrund der Vertragsauflösung nicht mehr machbar ist. Dies zusätzlich vor dem Hintergrund, dass Sie innerhalb von 3,5 Monaten auch weniger Abschlüsse erzielen, als etwa in einem Jahr (Übersicherung).
3. auf meiner Provisionsabrechnung für 01/2016 steht als Zahlungsempfänger meine Bankverbindung, nachdem ich nun aber nachgefragt habe wird diese Abrechnung auch auf das stornoreservekonto gebucht. Das Arbeitsamt rechnet mir aber aufgrund dem Zahlungsempfänger auf der Abrechnung diese Provisionen an.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Empfänger stimmt, die Buchung allerdings fehlerhaft ist. Das Aamt muss hier davon ausgehen, dass Sie im Monat Januar Einkommen hatten, d.h. Ihnen das Geld tatsächlich zugegangen ist. Sie müssen hier schnellstmöglich für Klärung sorgen, d.h. Korrektur der Provisionsabrechnung für 01/2016 und sobals die DEVK Ihren Fehler behebt, entsprechende Provisionsrechnungen/Gutschriften/Unbuchungen etc.
Hier gilt es sauber zu arbeiten, damit IHnen im falle einer Richtigstellung die Gelder nicht nocheinmal als Einkommen später angerechnet werden. Das Aamt muss Einkommen nämlich immer in dem Monat berücksichtigen, in dem es IHnen zufliesst, dass heißt auf Ihr Konto gezahlt wird.
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
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Vielen Dank ***** ***** Nutzung von JustAnswer,
Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo,in meinem Vertrag steht das bei Beendigung sämtliche Einkünfte in die stornoreserve fließen bis diese mit dem Maximum von 5000€ ausgeschöpft ist. Die Provisionsabrechnung von Dezember wurde auf meiner Abrechnung nicht berücksichtigt, diese habe ich nun nachträglich erhalten und als Zahlungsempfänger wieder meine Bankverbindung als Hinterlegung es sind knapp 1800€.
Die Provisionsabrechnung für Januar ist auch mit meiner Bankverbindung hinterlegt.Heute bekam ich den Einkünftebogen für das Arbeitsamt zurück. Hier hat meine ehemalige Firma lediglich stets 2250€ als Grundgehalt angegeben die Provisionen aushelassen
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Dankr für die zusätzlichn wichtigen Inbformationen:
1. "bei Beendigung sämtliche Einkünfte in die stornoreserve fließen bis diese mit dem Maximum von 5000€"
Nach dieser Regelung darf Ihr ehemaliger Arbeitgeber die Einkünfte einbehalten, bis die Stornoreserve erfüllt ist.
2. Das Arbeitsamt wird dann jedoch das GRundgehalt als einkommen anrechnen. Wenn auch das GRundgehalt, aufgrund der vertraglichen VEreinbarung "sämtliche Einkünfte" in die Stornoreserve fließen, so müssen Sie die Versicherung auffordern, diesen Einbehalt gegenüber dem Arbeitsamt darzulegen, da man Ihnen ansonsten ein Einkommen anrechnet, was Sie gar nicht ausbezahlt bekommen und womöglich aufgrund der Stornierungen nie erhalten.
Liegen nunmehr keine weiteren fragen vor, sod arf ich an die noch ausstehende Bewertung erinnern.
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