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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26451
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Kann ein Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen und die Einstellung

Kundenfrage

Kann ein Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen und die Einstellung verweigern mit der Begründung: Einträge im Führungszeugnis. Diese Einträge haben aber nichts mit der Tätigkeit zutun. Tätigkeit im Wareneingang/Lagerarbeit
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Der Arbeitgeber kann nur dann die Einträge als Begründung heranziehen, wenn er überhaupt befugt ist ein Führungszeugnis anzufordern.
Dies betrifft zB § 72a SGB VIII, wonach sich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen danach von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 V und § 30a I BZRG vorlegen lassen können.
Besteht eine derartige Rechtsgrundlage nicht, wie etwa bei Arbeiten im Lager/Wareneingang ist das Verlangen des AG nach Vorlage eines Führungszeugnisses grundsätzlich rechtswidrig, da dieses nicht auf arbeitsplatzbezogene Vorstrafen beschränkt ist (Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch 16. Auflage 2015, § 26. Vertragsanbahnung und Fragerecht des Arbeitgebers).
Der Arbeitgeber darf also im vorliegenden Fall weder ein Führungszeugnis anfordern noch einsehen. Er darf sich daher auch nicht auf die damit gewonnenen Erkenntnisse berufen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

In meinem Fall wurde mir im Bewerbungsgespräch mitgeteilt, dass der Betrieb ein Führungszeugnis verlangt. Ansonsten ist das Gespräch äußerst positiv verlaufen und mir wurde mitgeteilt, dass einer Einstellung im Grunde nichts im Wege steht. Ich werde Ende der nächsten Woche angerufen und kann dann den Arbeitsvertrag unterschreiben und die Arbeit zum 15.02. beginnen. Was tue ich, wenn der Arbeitgeber diesen Arbeitsvertrag mir nur gibt mit Vorlage meines Führungszeugnisses? Er darf mir ja den Arbeitsplatz nicht mit der Begründung Führungszeugnis verweigern oder?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Mit der Begründung Eintrag im Fürhungszeugnis darf Ihnen der Arbeitsplatz nicht verwehrt werden, da der Arbeitgeber das Führungszeugnis gar nicht hätte verlangen dürfen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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