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daniela-mod
daniela-mod , JustAnswer Staff
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  JustAnswer Support Staff
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daniela-mod ist jetzt online.

Wir sind dienstleister und geben unserem auftraggebern jahresrechnungen

Kundenfrage

wir sind dienstleister und geben unserem auftraggebern jahresrechnungen haben mündlich einen kündigung von 3 monaten zum jahresende abgesprochen .
jetzt hat der der auftraggeber kurzfristig in 4 wochen gekündigt .
ist das so zulässig
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist nicht rechtens, und Sie können die Kündigung als unwirksam zurückweisen!

Sofern Sie eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende vertraglich vereinbart haben, ist diese Kündigungsfrist für beide Vertragsteile rechtlich bindend.

Die Tatsache, dass Sie diese Kündigungsfrist mündlich vereinbart haben, ändert daran rechtlich nichts, denn auch mündliche Vereinbarungen entfalten volle Rechtswirksamkeit.

Auch der Hinweis der Gegenseite auf § 621 BGB ist rechtlich unerheblich, denn es besteht Vertragsfreiheit: Wenn die Parteien sich auf eine von dem Gesetz abweichende Regelung verständigen - wie in Ihrem Fall -, dann ist diese Vereinbarung ausschließlich maßgebend.

Die Kündigung Ihres Auftraggebers ist daher unwirksam. Weisen Sie diese daher erneut unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurück!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Sterne/Smileys), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

guten abend herr hüttemann

danke für die schnelle antwort

wie soll ich mich denn verhalten ich habe dem auftraggeber einen brief per einschreiben mit den wiederspruch am 07.01.2016 geschickt .

heute hat er mir zurückgeschrieben das er die kündigung aufrecht erhält .

wir mussen für die erfüllung der jahresarbeit schon im vorplanung gehen ,diese haben wir letzte jahr september 2015 abgeschlossen .

es geht um streusalz / kapazitäten der Fahrzeuge im winterdienst .

das es eine absprache mit der vorhärigen verwalterin gab

interessiert diese frau nicht .

wenn ich die schlüssel nur zum von ihr bestimmten zeitpunkt abgebe dann stimme ich doch inderekt der kündigung zu .

mach ich das nicht ,kann die aufragtgeberin mich dann in irgend einer from für etwas haftbar machen .

ich weiß einfach nicht wie ich mich da verhalten soll.

über einen rat währe ich sehr dankbar

thomas schwartz

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Selbst wenn Sie die Schlüssel abgeben, ist damit in keiner Weise eine Anerkennung der (unwirksamen) Kündigung verbunden!

Weisen Sie die Gegenseite daher - wie empfohlen - erneut auf die rechtliche Verbindlichkeit der getroffenen Übereinkunft zur Kündigungsfrist hin. Stellen Sie zudem in dem Schreiben in Aussicht, dass Sie für den Fall, dass die Gegenseite sich nicht mehr an den Vertrag gebunden sieht, Schadensersatzansprüche geltend machen und diese erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen werden.

Sollte die Gegenseite sodann nicht einlenken, können Sie Schadensersatz geltend machen - die hiermit verbunden Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalt und Gericht) hätte Ihnen die Gegenseite ebenfalls zu erstatten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Sterne/Smileys), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 10 Monaten.

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