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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich bitte um eine Auskunft für folgenden Sachverhalt.

Kundenfrage

ich bitte um eine Auskunft für folgenden Sachverhalt.
Mein Arbeitgeber, xy services GmbH, (ein Unternehmen der xx)
hat mir gestern folgendes Angebot unterbreitet:
Wenn ich zum 01.01.2016 die Firma verlasse wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:
Lohnfortzahlung bis einschließlich 30.06.2016
75.000 Euro Abfindung.
Vorläufige Begründung - keine Einsatzmöglichkeit mehr für mich
Ich werde dieses Angebot, im Hinblick auf Verluste bei meiner Rente, e.c.t. prüfen lassen und ggf. ablehnen.
Ich muss dann damit rechnen, dass mir mein Arbeitgeber, sollte ich diesem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen, unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt.
Hierzu folgende Frage: hat er diese Möglichkeit, bzw. kann/darf er das.
Folgende Fakten für Sie hier zur Kenntnis:
1. Geb. Datum 2x.0x.1956 - also 59 Jahre alt
2. Ich bin seit dem 01.04.1998 in dem Unternehmen beschäftigt
3. mein Bruttoeinkommen liegt bei 4.000,- Euro im Monat, dies entspricht einem Nettoeinkommen vom 2.440,- Euro
4. ich bin 60% Schwerbehindert
5. Ich bin Mitglied im Betriebsrat, noch bis 2018
Was kann/soll/muss ich tun ?
Im voraus besten Dank für Ihr Mühewalten
und mit besten Grüßen aus yy
***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Der Arbeitgeber kann den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen.
Besonderheiten bestehen aber im Verfahrensrecht. § 85 SGB IX bestimmt nämlich:
„Die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nes schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Ar­beit­ge­ber be­darf der vor­he­ri­gen Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes.“
Im Zuge dieses Verfahrens prüft das Integrationsamt, ob die Kündigung mit Ihrer Schwerbehinderung in Zusammenhang steht oder nicht.
Für den Fall, dass ein solcher Zusammenhang nicht besteht (bspw. bei betriebsbedingten oder verhaltensbedingten Kündigungen), kommt es regelmäßig zu einer Zustimmungserklärung des Integrationsamtes.
Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.
Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über den Button „Dem Experten antworten“ stellen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren. Vielen Dank !