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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16454
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Gerne würde ich wissen wie es sich rechtlich verhält

Kundenfrage

Guten Morgen,
gerne würde ich wissen wie es sich rechtlich mit folgender Situation verhält:
Ich habe einen befristeten Vertrag und bin schwanger.
Mein Mutterschutz endet mit meinem Arbeitsvertrag.
Nun meine Fragen:
1.) Mein Arbeitgeber wird mich nicht verlängern, weil ich schwanger bin.
In unserem Unternehmen sind befristete Arbeitsverträge normal und in der Regel werden
diese verlängert. Wie sieht es hier mit dem Gleichstellungsgesetz aus, wenn mein Arbeitgeber mir aufgrund meiner Schwangerschaft nicht verlängert. Er kann nicht darlegen, dass ich keine gute Arbeit geleistet hätte. Besitze sogar von meinem Chef ein Empfehlungsschreiben.
2.) Wie lange darf der Arbeitgeber diese Stelle nicht besetzen?
Denn im Falle einer Nachbesetzung, müsste er die Stelle ausschreiben.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider ist es rechtlich so, dass Schwangere zwar einen Kündigungsschutz besitzen, aber dieser nicht eine Beendigung wegen Befristung erfasst. Ihr Arbeitgeber hat daher das Recht, den Vertrag auslaufen zu lassen. Ihr Arbeitgeber ist auch nicht aufgrund des AGG verpflichtet, Ihnen den Vertrag zu verlängern. Wie lange eine Stelle nicht besetzt sein kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Schreibt er Sie neu aus, dann darf er Sie bei einer Bewerbung nicht wegen Ihrer Schwangerschaft diskriminieren, zur Verlängerung zwingen kann man ihn aber nicht. Das würde dem Sinn der Befristung zuwiderlaufen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Frau Schiessl,
danke für Ihre Antwort.
Bei einem ähnlichen Fall hat das Gericht aber anders entschiedenDer Fall: Die Mitarbeiterin wurde im Laufe ihres befristeten Arbeitsverhältnisses schwanger. Die Verlängerung des Arbeitsvertrags lehnte der Arbeitgeber aber ab. Daraufhin verklagte die Mitarbeiterin den Arbeitgeber nach dem AGG auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Verdienstes. Zusätzlich verlangte sie eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Sie verwies darauf, dass der Arbeitgeber ihr Arbeitsverhältnis nur wegen ihrer Schwangerschaft nicht verlängert habe. Das habe sich aus einem Telefongespräch ergeben, das ihre Mutter mit dem Vorgesetzten geführt hatte. Auf die Frage, wieso der Vertrag nicht verlängert werden sollte, habe dieser mitgeteilt, dass der Grund hierfür die Schwangerschaft der Mitarbeiterin sei.Befristeter Arbeitsvertrag: Arbeitgeber zu Schadensersatz verurteilt
Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz und einer zusätzlichen Entschädigung nach § 15 AGG. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass der Arbeitsvertrag deshalb nicht über das Fristende hinaus verlängert wurde, weil die Mitarbeiterin zu diesem Zeitpunkt schwanger war. Die Arbeitsrichter sahen darin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts, die auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft vorliegen könne, § 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG).
Dabei half der Mitarbeiterin in diesem Fall die gesetzliche Beweiserleichterung in § 22 AGG. Danach kippt die Beweislast zulasten des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer Indizien beweisen kann, die eine Benachteiligung wegen eines vom AGG geschützten Merkmals vermuten lassen. Der Arbeitgeber musste sich hier die als bewiesen angesehenen Äußerungen des Vorgesetzten zurechnen lassen. Dem Arbeitgeber gelang es im Prozess nicht, das Gegenteil zu beweisen und sachliche Gründe für die Nichtverlängerung des befristeten Vertrags anzuführen.
Befristeter Arbeitsvertrag hätte verlängert werden müssen
Der Vertrag hätte demnach trotz der Schwangerschaft verlängert werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn die schwangere Mitarbeiterin im verlängerten Arbeitsverhältnis aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz von Anfang an oder gar durchgehend nicht arbeiten darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine Vertretungskraft einstellen. Der Gesetzgeber mutet dem Arbeitgeber dabei zu, für eine gewisse Zeit Entgeltleistungen parallel erbringen zu müssen. Arbeitsgericht (ArGG) Mainz, Urteil vom 02.09.2008, Aktenzeichen: 3 Ca 1133/08Wie kann das sein?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
so eine Entscheidung ist nur bindend zwischen den Parteien des Rechtstreits
Sie können sich nicht darauf verlassen, dass Ihr örtliches Arbeitsgericht hier ebenso entscheidet, zudem Sie mir schreiben, dass die Verträge in der Regel verlängert werden
Zudem hat der Arbeitgeber hier direkt eine entsprechende Äußerung getätigt, was ich Ihrer Sachverhaltsschilderung hier leider nicht entnehmen kann
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hat er entsprechendes tatsächlich geäußert und können Sie das beweisen ?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchende, die Äußerung als solche müssen Sie beweisen. Nur bei der Ursächlichkeit der Äußerung für die Nichtverlängerung greift die Beweislast Umkehr.
Wollen Sie mir nicht sagen was er tatsächlich gesagt hat und was für Beweismittel Sie dafür haben.
Wenn Sie es nur vermuten, oder nicht beweisen können, dass der Arbeitgeber sie deswegen nicht verlängert dann haben sie leider keine Chance
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich bitte höflich um Mitreilung, was einer positiven Bewertung entgegen steht
Vielen Dank

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