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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, wir haben eine verzwickte Situation: neue

Kundenfrage

Hallo und guten Tag, wir haben eine verzwickte Situation: neue Mitarbeiterin eingestellt am 2.11.2014 als Floristin in einer GmbH mit der Ankündigung, dass die damalige Geschäftsführerin (meine Tochter) sich selbständig macht und die GmbH schliest und Aufgelöst wird. Ich die GF seit März habe die Floristin zum 30.06. abgemeldet keine Kündigung geschrieben. Meine Tochter hat sie zum 27.06. in ihrem neuen Blumengeschäft angemeldet. Gearbeitet hat sie in der GmbH nur bis 20.06. danach ab 22. bei meiner Tochter. Ihre Arbeitszeit war bis März 30 Stunden ab 1.4. 40 Std.
Jetzt ist sie am Mittwoch nach 4 Std Arbeit und einer kleinen Auseinandersetzung zum Arzt und ist jetzt seit 8.7. bis 18.7. krank geschrieben.
Meine Tochter möchte sie jetzt kündigen.
Meine Frage: wie sieht das mit dem Urlaub aus?
Kann meine Tochter sie taggenau mit einer Frist von 14 Tagen kündigen und welche Tage muss sie zahlen.
Im Vorraus besten Dank
Rita Braun- Fischer
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:
Nach Ihrer Schilderung liegt ein sogenannter Betriebsübergang nach § 613 a BGB vor.
Das Arbeitsverhältnis, welches zuvor mit der GmbH geschlossen wurde, ist auf die Tochter übergegangen und zwar mit allen Rechten und Pflichten.
Wenn jetzt das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ist bereits der Jahresurlaubsanspruch entstanden. Dieser ist entweder noch in der Kündigungsfrist zu gewähren oder abzugelten.
Eine Kündigung ist vorliegen nach § 622 BGB nur mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder letzten eine Monats möglich. Vorliegend ist also jetzt eine Kündigung erst zum 15.08.2015 möglich.
Für die Zeit der Krankschreibung (6 Wochen) besteht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Lohnzahlung.
ab 19.07 müsste die Arbeitnehmerin wieder arbeiten kommen.
Sinnvoll wäre allerdings eine unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche. Dies wäre zulässig.
So ließe sich ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch minimieren.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Rösemeier,
Danke ***** ***** schnelle Bearbeitung.
Ich sehe nicht das es ein Betriebsübergang ist, denn die GmbH hat ihre betriebsstätte an einer anderen Stelle und besteht noch, nur momentan ohne Ausübung. War es ein Fehler, keine schriftlich betriebsbedingte Kündigung auszuhändigen. Kann ich das nachholen?
Unsere Tochter wurde ordnungsgemäß gekündigt und sie ist zum 31.März ausgeschieden. Sie hat sich als Einzelunternehmer selbständig gemacht. Die Eröffnung ihres Blumenladens war am 27.6. und ebenfalls die Anmeldung der Floristin.
Sie hatte bei der Einstellung der Floristin im November ihr gegenüber gesagt sie könnte gerne bei ihr ein neues Arbeitsverhältnis beginnen, wenn sie ihr Geschäft im Sommer eröffnet.
Unsere Tochter hat das Unternehmen (gewerbeanmeldung, Kredite, Steuerberater, Mietvertrag, Einrichtung etc.) ohne unsere Hilfe gegründet.
Alleiniger Gesellschafter der GmbH ist mein Ehemann(73 Jahre). Wir leben in Kroatien und wollen keinen Betrieb mehr führen, deshalb die Absicht die GmbH zu liquidieren.
Vielleicht ändern diese Angaben die Rechtslage?
Mit freundlichen Grüßen
Rita Braun-Fischer
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
falls es sich um keinen Betriebsübergang handeln sollte, was eingehend zu prüfen wäre, ist die Mitarbeiterin jedenfalls stillschweigen übernommen worden, also ein mündlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen.
Dies ändert jedoch leider nichts an der gesetzlichen Kündigungsfrist.
Auswirkungen hätte dies jedoch auf den Urlaubsanspruch, da hier erst ab dem 27.06. Ansprüche entstanden sind.
Hier könnte die Mitarbeiterin dann aber noch Urlaubsansprüche gegen die GmbH geltend machen.
Eine rückwirkende, nachträgliche Kündigung ist nicht möglich.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Gern helfe ich weiter.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
wenn Sie zu Ihrer Frage und meinen Antworten keine Nachfragen mehr haben, hinterlassen Sie bitte noch eine positive Bewertung und schließen damit die Beratung ab.
Vielen Dank.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie Fragen zur Bewertung oder Bewertungssystem ?
Gern helfe ich weiter.

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