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daniela-mod
daniela-mod , JustAnswer Staff
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  JustAnswer Support Staff
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Ich habe drei Jahre als Chefsekretärin gearbeitet

Kundenfrage

Ich habe drei Jahre als Chefsekretärin gearbeitet v. 2006 bis 2009, Gehalt zuletzt ca. EUR 3.500,00. Mein erstes Kind ist 2009 und mein zweites Kind 2012 geboren, ich war insgesamt 5 Jahre in Elternzeit. Geplant war, dass ich Mitte 2015 wieder in Teilzeit zurückkehre. Allerdings bin ich seit Mitte 2014 alleinerziehend und bin bereits im Dez. 2014 in Teilzeit zurückgekehrt. Andere Stelle, deutlich niedriger eingestuft. Ich glaube zwischenzeitlich, blöderweise habe ich einen neuen Teilzeit-Anstellungsvertrag (Vorwort: Anstellungsverhältnis hat 2006 begonnen, dieser Anstellungsvertrag ersetzt den bestehenden Vollzeit-Anstellungsvertrag mit Datum xx). Mein derzeitiges Gehalt ist EUR 1.300,00. Bin derzeit auf der Suche nach einem neuen Teilzeit-Job. Kann ich hier rückwirkend - falls unzulässig - noch etwas machen, ich habe ja den Vertag unterschrieben? Betrieb hat mehr als 15 Mitarbeiter. Vielen Dank!

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAWeidmann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage aus der Kategorie Arbeitsrecht. Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sie haben durch den zweiten Vertrag Ihren ersten Vertrag aufgehoben und dann gleichzeitig einen neuen Vertrag vereinbart, also im Prinzip zwei Verträge geschlossen.
Leider ist der Zweite jetzt wirksam.

2. Über die Rechtsfigur der Änderungskündigung ist die Änderung leider nicht angreifbar. Zum einen hätte Ihr Arbeitgeber den Erstvertrag kündigen müssen und Ihnen zugleich einen neuen Arbeitsvertrag anbieten müssen, damit diese vorliegt (vgl. § 2 KschG - http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__2.html), es fehlt auch an dem nomierten Vorbehalt, zum anderen wäre die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts schon abgelaufen (3 Wochen - § 4 KSchG - http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__4.html).

3. Aus der Vorhergehenden Vereinbarung, dass Sie in Teilzeit wieder in den Beruf zurückkehren sollen, hätte sich ein Vorvertrag herleiten lassen können (sofern dieser hätte bewiesen werden können). Diesen dürften Sie allerdings durch den Folgevertrag ebenfalls geändert haben. So dass Ihr derzetiges Arbeitsverhältnis wohl bestand hat und leider nicht angefochten werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Danke für die Information!

Hätte ich besser vor Unterzeichnung des Vertrages machen sollen!

Heißt dass, ich hätte Anspruch auf mein ursprüngliches Gehalt gehabt, auch wenn die Tätigkeit jetzt niedriger eingestuft ist?

Experte:  RAWeidmann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Die Situation ist so, dass Sie ohne den Änderungsvertrag an in Ihre "alte" Stelle in gleicher Einstufung, aber unter Verminderung Ihres (Gesamt-) Arbeitsentgeltes (gezahlt durch den Arbeitgeber), zurück gekehert wären, da es sich um eine Teilzeitstelle handeln sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Meine "alte" Stelle ist aber zwischenzeitlich besetzt, es ist definitiv eine Vollzeitstelle. Es kam nur eine andere Stelle in Betracht.

Hätte ich da trotzdem diesen Anspruch bzgl. Gehalt gehabt?

Allerdings vermute ich, dass sie mich dann einfach nicht mehr weiterbeschäftigt hätten und es mit einer Verhandlung zu einer Abfindung gekommen wäre.

Experte:  RAWeidmann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Nach dem Ende einer Elternzeit haben sie grds. aus Ihrem, zu diesem Zeitpunkt noch bestehnden Arbeitsvertrag, einen Anspruch auf Beschäftigung in Ihrer Position.

Wenn Ihr Arbeitgeber die Stelle dann an jemand anderen vergeben hat und er Ihnen Ihren Arbeitsplatz nicht weiter zur Verfügung stellen kann, haben Sie einen Anspruch auf Verzugslohn zu den Konditionen Ihres Arbeitsvertrags. Vorerst hätten Sie also einen Anspruch bzgl. Ihres Gehalts gehabt.

Den Aufhebungsvertrag mit Abfindung hätten Sie nicht annehmen müssen. Sie hätten auch auf Ihren Anspruch bestehen können.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ärgere mich über mich, bin am Boden zerstört, wir könnten das Geld so gut gebrauchen.

Noch eine Frage: Was meinen Sie mit "ich hätte vorerst Anspruch auf mein ursprüngliches Gehalt gehabt"?

Experte:  RAWeidmann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rückfrage. Ich beantworte diese gerne wie folgt:

Mit dem Satz meine ich, dass Sie grds. einen Anspruch auf Ihr Geahlt gehabt hätten, eben im Rahmen des Verzugslohns. Beim Bezug von Verzugslohn muss man sich aber das anrechnen lassen, was man während dieser Zeit an anderer Stelle erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt, daher kommt das Wort "vorerst".

Ich bedaure sehr, dass ich Ihnen keinen günstigerern Rat geben kann.
Experte:  RAWeidmann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchender,

falls sich noch Nachfragen ergeben habe, bitte ich diese zu stellen. Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung, damit das Beratungshonor ausgelöst werden kann.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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