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daniela-mod
daniela-mod , JustAnswer Staff
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  JustAnswer Support Staff
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daniela-mod ist jetzt online.

Mein Arbeitgeber hat die Beendigung meines Arbeitsvertrages

Kundenfrage

Mein Arbeitgeber hat die Beendigung meines Arbeitsvertrages erzwungen und dies auf eine extreme Weise. Am 15.6.2015 ist mein Bereichsleiter und eine Aufsichtsperson unseres Security Control Teams in meine Filiale gekommen (ich habe dort als Filialleitung gearbeitet). Dort wurde mir Taggleich entweder ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung mit Anzeige angeboten zum 15.6.2015, da der Verdacht eines Diebsahls von meiner Seite aus bestand. Als Beweismittel diente eine Kamera Aufnahme vom 10.6.2015, wo ich einen Geschenkgutschein ausstellte, der für einen Kunden war, der zu dieser Zeit leider nicht anwesend war, weshalb ich Ihn vorbereitet und aufbewart hattte. Es wurde mir vorgeworfen diesen ausgestellt zu haben um Ihn später in Bargeld umzuwandeln, was ich mir einstecken würde. Es hat zu diesen Zeitpunkt nichts in der Kasse gefehlt. Leider war ich mit der Situation überfordert und fühlte mich stark unter Druck gesetzt weshalb ich den Aufhebungsvertrag wählte, der zu diesen Zeitpunkt von der anderen Partei noch nicht unterschrieben war selber unterschrieben habe. Ich habe diesen bis dato noch nicht erhalten. Es wurde außerdem festgelegt das ich ein Arbeitszeugnis erhalte, was ich bis dato auch noch nicht erhalten habe. Ist es möglich gegen diese ganzen Punkte anzugehen da ich nun mit nichts darstehe und außerdem noch nicht als Filialleitung bezahlt wurde obwohl ich diese Tätogkeit seit dem 25.05.2015 dort ausgeübt habe, ohne eine weitere Aufsichtsperson in der Filiale. Ich habe also eine Kündigung und wohlmögliche Anzeige erhalten wegen einem Verdacht, obwohl hierzu keine eindeutigen Beweise vorhanden sind und mein Vertrag entfristet war und ich noch nicht vertraglich als Filialleitung gearbeitet bzw. bezahlt wurde, dies aber ausübten musste. Ich habe telefonisch und per Mail mehrmals versucht die Personalabteilung in der Zentrale zu erreichen, jedoch wurde ich immer abgewiesen und mir wurde nicht geantwortet. Außerdem gibt es mehrere Kameras im Lager, wo wir uns außerdem umziehen müssen ohne Kabinen als Männer sowie Frauen. Ist es nun möglich gegen diesen Aufhebungsvertrag, aus den obenstehenden Gründen anzugehen oder wenigstens eine finanzielle Unterstützung zu bekommen, bis ich eine neue Stelle mit mindestens gleicher Position bzw. Gehalt gefunden habe? Mit freundlichen Grüßen ********

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den mitgeteilten Umständen können Sie den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB anfechten, denn Ihre Unterschrift ist Ihnen unter dem massiven Druck einer Kündigung mit Anzeige abgenötigt worden.

Beide Androhungen waren widerrechtlich, da Ihnen unter den vorliegenden Umständen überhaupt nicht hätte gekündigt werden können, und da auch eine Strafanzeige nicht hätte erstattet werden können, denn Sie haben sich nicht strafbar gemacht!

Auch eine Kündigung wäre nicht rechtens: Soweit Ihnen nun eine Betrugshandlung zur Last gelegt wird, steht eine so genannte Verdachtskündigung im Raum. Sie kommt immer dann in Betracht, wenn der AG konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat am Arbeitsplatz zu haben glaubt.

Angesichts der einschneidenden Folgen für den Arbeitnehmer werden sehr hohe Anforderungen an die konkreten Anhaltspunkte gestellt, die den Verdacht stützen. Sie müssen von einer Intensität und Stärke sein, die jedenfalls die besondere Schärfe der Verdachtskündigung zu rechtfertigen geeignet sind.

In grundsätzlicher Weise hat das Bundesarbeitgericht entschieden, dass Mutmaßungen und bloße Annahmen keinesfalls zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts ausreichen (BAG, Urteil v. 29.11.07, 2 AZR 724/06). In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass der Verdacht so dringend sein muss, dass es als nahezu sicher gelten kann, dass die Tat von dem betreffenden Arbeitnehmer begangen wurde (BAG, Urteil v. 13.03.08, 2 AZR 961/06).

Zudem ist unbedingte Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung die Anhörung des betroffenen Arbeitsnehmers, um diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Darüber hinaus hat der AG alles zu unternehmen, um den zur Verdachtskündigung führenden Vorfall einer umfassenden Klärung zuzuführen.

Die vorstehenden Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall überhaupt nicht vor, sofern Ihr AG nur glaubt, dass Sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen, denn hierfür existiert überhaupt kein Beweis oder dringender Tatverdacht. Die reine Vermutung reicht - wie erwähnt - NICHT aus, um auf dieser Grundlage eine Verdachtskündigung gegen Sie auszusprechen.

Ich rate Ihnen daher, den Aufhebungsvertrag schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) nach § 123 BGB wegen der gegen Sie gerichteten widerrechtlichen Drohuung anzufechten. Mit Ihrer Anfechtung gilt der Aufhebungsvertrag als von Anfang nichtig (§ 142 BGB). Das Arbeitsverhältnis ist daher anschließend mit Ihnen normal fortzusetzen!

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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