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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2921
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Unsere Firma beabsichtigt die Schließung aller dezentralen

Kundenfrage

Unsere Firma beabsichtigt die Schließung aller dezentralen Standorte um diese Arbeiten zukünftig in der je nach Standort zwischen 110 und 600 km entfernten Zentrale durchzuführen. Allen Mitarbeitern soll ein Arbeitsplatz in dieser Zentrale angeboten werden.
Im Zuge der Sozialplanverhandlungen verweist der AG immer wieder auf sein großzügiges Arbeitsplatzangebot. Er ist deshalb nicht bereit z.B. über höhere Abfindungen zu verhandeln.
Gibt es in der Rechtsprechung etwas darüber, ob man bei einer Entfernung von 110 bis 600 km von einem zumutbaren Angebot sprechen kann, das gegebenenfalls bei Nichtannahme zum Verlust von Abfindungen o.ä. führen kann?
Kann man hier bei 600 km von Unzumutbarkeit sprechen oder ist das ggfs. nur in einem Sozialplan zu definieren?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Abfindungen können Sie unter bestimmten Bedingungen enthalten, unter anderem auch bei betriebsbedingten Kündigungen. In Ihrem Fall könnte allerdings eine Abfindung aufgrund des Sozialplans und des Angebots des Arbeitgebers Sie an einem anderen Betriebsstandort weiter zu beschäftigen nicht infrage kommen, bzw. ein solcher Anspruch entfallen.
Dies gilt immer dann, wenn eben den Mitarbeitern ein Arbeitsplatz an einem anderen Standort im Rahmen einer Änderungskündigung angeboten wird. Einen Anspruch auf Abfindung gibt es immer nur dann, wenn den Mitarbeitern eine Arbeitsaufnahme an dem neuen Standort unzumutbar ist, zum Beispiel aufgrund von Krankheit oder ähnlichen Dingen.
Dies müsste konkret im Einzelfall herausgefunden werden, ob eine solche Sachlage vorliegt.
Alleine auf die Entfernung abzustellen, dürfte regelmäßig nicht ausreichend, da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Umzug den Mitarbeitern bei weiterer sicherer Beschäftigung durchaus zumutbar ist.
Gerade der Sozialplan wird solche Abfindungen möglicherweise ausschließen. Ein Härtefall könnte dann vorliegen, wenn ein Umzug in eine andere Stadt aus familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist.
Zweite Möglichkeit für den Erhalt einer Abfindung wäre dann, wenn kein Betriebsrat und damit auch kein Sozialplan existiert. Dies entnehme ich allerdings ihrer Fragestellung nicht, da Sie darstellen, dass bereits Sozialplanverhandlungen laufen. In diesem Fall könnte lediglich eine individuelle Verhandlung zu einer Abfindung führen.
Sofern eine Unzumutbarkeit vorliegt, zum Beispiel dass die gesamte Familie am bisherigen Arbeitsort fest verwurzelt ist (mehrere Kinder, Schule, Ehegatte hat dort Arbeitsplatz) oder aufgrund einer Krankheit ein Umzug nicht infrage kommt, würde hier die Abfindungsregelung greifen und eine entsprechende nach dem Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Abfindung infrage kommen, die dann auch nicht durch den Sozialplan ausgehebelt werden kann. Diese Unzumutbarkeit ist aber wie geschrieben im Einzelfall zu prüfen und kann sich zum Beispiel an den oben genannten Kriterien messen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit über den Button "dem Experten antworten" zur Verfügung. Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Viele Grüße

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