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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3098
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Guten Tag. Mein jetziger Traeger hat meinen alten vor 9 Monaten

Kundenfrage

Guten Tag. Mein jetziger Traeger hat meinen alten vor 9 Monaten übernommen. Durch die Uebernahme ist mein laufender Vertrag (unbefristet) so mit übernommen worden fuer ein Jahr. Da in drei Monaten das Jahr um ist, wurde mir von meiner Chefin ein weiterer Vertrag angeboten fuer 5 Monate. Geht das? Es gibt doch keine 5-monats-Vertraege nach einem Jahr in dem Verein? Kann ein unbefristete r Vertrag durch eine Uebernahme einfach aufgeloest werden? Und bei Weiterbeschäftigung nur ein 5monatiger Vertrag gemacht werden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
woher stammt die Einschränkung der Übernahme für nur 1 Jahr? Wie viele Beschäftigte hat der neue Träger in etwa?
Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das wurde vertraglich so festgehalten und ist bei Übernahmen wohl üblich. Der Betrieb hat 6 Mitarbeiter. Ich bin die einzige, die in eine andere Einrichtung des neuen Trägers gewechselt ist.

Der neue Träger hat mit der übernommenen Einrichtung insgesamt drei mit ca 4-6 Mitarbeitern und noch zusätzlich ein Familien Familienzentrum mit ca.5-8 Mitarbeitern.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** weiteren Informationen.
ich gehe davon aus, dass es sich bei der Übernahme um einen so genannten Betriebsübergang nach § 613a BGB gehandelt hat. Ein solcher liegt dann vor, wenn ein Betrieb von einem anderen Betrieb übernommen wird. Dies dürfte bei Ihnen der Fall gewesen sein.
Daraus ergibt sich zunächst, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang wegen dem Betriebsübergang nicht zulässig ist. Daher stellt sich zunächst die Frage, warum es hier überhaupt eine entsprechende Befristung des entsprechenden Vertrages gegeben hat. Dies wäre nicht notwendig gewesen, da das Arbeitsverhältnis vollständig und auch der Arbeitsvertrag in dieser Form auf den neuen Arbeitgeber übergeht.
Daher wäre zu prüfen, ob diese Befristung überhaupt zulässig gewesen ist. Dabei dürfte es hier konkret auf die Formulierung und die Umstände ankommen, ob es sich zum Beispiel um eine individuelle Vereinbarung außerhalb des Betriebsübergangs oder eine Betriebsvereinbarung gehandelt hat. Nur dann könnte möglicherweise hier diese Befristung wirksam sein, wobei ich hier allerdings durchaus Zweifel habe.
Es wäre auch der Wortlaut dieser Befristung zu untersuchen. Wenn das Arbeitsverhältnis nach einem Jahr auslaufen sollte, wäre dies auch hinsichtlich des oben Genannten und einer möglichen Unzulässigkeit zu prüfen.
Auch hier habe ich Bedenken, dass dies so ohne weiteres zulässig gewesen ist.
Sofern eine Befristung davor noch nicht vorgelegen hat, kann es sodann durchaus zulässig sein, dass hier noch eine erneute Befristung von 5 Monaten vereinbart wird. Eine Befristung könnte hier auch durchaus lediglich einen Monat oder zwei Monate betragen.
Einen Maximalzeitraum hierfür gibt es nicht. Allerdings könnten sodann danach erfolgende weitere sachgrundlose Befristungen zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen.
Sie sollten sich daher zunächst auf den Standpunkt stellen, dass bereits die vorherige Befristung auf ein Jahr aufgrund des Betriebsübergangs nicht zulässig gewesen ist und weiterhin ein unbefristeter Vertrag besteht.
Dies wäre nach dem oben genannten allerdings noch eingehender nach Vorlage der Unterlagen zu prüfen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.
Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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