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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
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Guten Tag, seit 16 Monaten bin ich bei einer älteren Dame

Kundenfrage

Guten Tag,
seit 16 Monaten bin ich bei einer älteren Dame als einzige Mitarbeiterin in einem Teilzeitarbeitsverhältnis.
Vor 6 Wochen erkrankte ich.
Weil die Dame dringend anderweitig Hilfe benötigte, hat die Tochter (Richterin Familienrecht am Amtsgericht) das Arbeitsverhältnis im Auftrag der Mutter am 11.März (Einschreiben-Eingang 12.März) zum 15.April gekündigt.
Da die Tochter unterschrieb und keine Vollmacht der Mutter beilag, habe ich die Kündigung in Schriftform nach §178 BGB unverzüglich 5 Tage später zurückgewiesen.
Die Zurückweisung wurde mit Zeugen in den Briefkasten der Arbeitgeberin eingeworfen.
Auf die Zurückweisung antwortete die Tochter mit einfachem Brief. Inhaltlich weist die Tochter darauf hin, dass Sie beauftragt sei und wenn es ausdrücklich gewünscht wäre, eine Vollmacht nachgereicht werden könne.
Frage 1:
Kann ich davon ausgehen, dass die Kündigung unwirksam ist und nur eine erneute Kündigung, das Arbeitsverhältnis beenden kann?
______________________________________________________________
Des Weiteren wurde Urlaub mit der Tochter im Vorfeld der Kündigung als übertragener Resturlaub aus 2014 und neuer Urlaub aus 2015 vereinbart, der just am 15. April endet.
Ich beabsichtige meine Arbeit wieder aufzunehmen, bzw. nach Ostern der Arbeitgeberin meine Arbeitskraft zeitlich uneingeschränkt anzubieten. Ich gehe davon aus, dass sie meine Arbeitskraft nicht wieder annimmt und in Annahmeverzug gerät.
Frage 2:
Muss ich innerhalb der 3 Wochenfrist Kündigungsschutz- bzw. Feststellungsklage einreichen
oder
kann ich noch später eine wirksame Feststellungsklage infolge eines Annahmeverzuges beim Arbeitsgericht einreichen?
Frage 3:
Wann muss, sofern Klage geboten, diese bezogen auf Frage 1 bei Gericht spätestens eingegangen sein?
Frage 4:
Wann muss ggfs. die Klage bezogen auf Frage 2 bei Gericht spätestens eingegangen sein?
Sie erkennen vielleicht, dass ich mich etwas intensiver mit der Thematik beschäftige und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit Bezug auf die entsprechenden Normen und aktuelle Urteile antworten könnten.
Vielen Dank ***** ***** Antwort
B.H.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen darf ich zusammenfassend beantworten.
Das Arbeitsverhältnis kann nach den Maßgaben des Arbeitsvertrages aufgelöst werden. Ist sodann eine schriftliche Kündigung vorgesehen, so muss Ihnen diese zu gehen. Schriftlich heißt, dass sie vom Vertragspartner unterschrieben worden sein muss. Leistet dieser keine Unterschrift, kann er sich grundsätzlich vertreten lassen. Insofern ist aber, da die Kündigung eine einseitige Willenserklärung darstellt, nach § 174 BGB die Beifügung einer Vollmacht im Original notwendig, um auch erkennen zu lassen, dass eine wirksame Vertretung vorliegt. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie von der Bevollmächtigung Kenntnis hatten.
Wird allerdings die Kündigung wegen fehlender Vollmacht nicht unverzüglich zurückgewiesen, kann auch eine solche Kündigung wirksam werden.
Hier haben Sie allerdings innerhalb von fünf Tagen die Kündigung entsprechend zurückgewiesen. Dies dürfte nach der Rechtsprechung ausreichend, um die Kündigung unwirksam machen zu machen.
Allerdings sollten Sie sicherheitshalber vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Hier müssten Sie sodann auch die Frist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einhalten. Entscheidend ist dabei der Zugang ihrer Klage beim Arbeitsgericht.
Gleichzeitig sollten Sie weiterhin und auch in der Klage ihre Arbeitskraft anbieten.
Aus Rechtsgründen würde ich zunächst auf eine Klage nicht verzichten. Man könnte sich zwar auch später noch darauf berufen, dass die Kündigung hier möglicherweise unwirksam ist, allerdings ist die gerichtliche Feststellung hier in jedem Fall zu bevorzugen.
Wird die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt, bleiben auch ihre weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag selbstverständlich weiter bestehen und es müsste gegebenenfalls neu gekündigt werden.
Da es sich hier um eine relativ eindeutige gesetzliche Regelung handelt, habe ich verzichtet, hier, auch aufgrund ihres Einsatzes, Rechtsprechungsbeispiele beizufügen. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis, stehe selbstverständlich aber bei weiteren Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank,

ich möchte Sie dennoch bitten explizit auf meine Fragen zu antworten, da mir die Eingangsfristen bei Gericht und die Fristen beim Annahmeverzug sehr wichtig sind.

mfg

B.H

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gerne. Wenn die Kündigung bei Ihnen am 12.03.2015 eingegangen ist, müssen Sie die Klage bis spätestens zum 02.04.2015 (3 Wochen), als morgen, bei Gericht einreichen. Hier zählt der Zugang beim zuständigen Arbeitsgericht, ggf. Einwurf in den Nachtbriefkasten.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank,

und wie wäre die Frist beim Annahmeverzug eines Arbeitsangebotes?

Es wäre schön, wenn Sie auf ein Urteil verweisen könnten.

mfg

B.H

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Arbeitgeber befindet sich ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie Ihre Arbeitskraft anbieten in Verzug. Gleichzeitig ist er bei Unwirksamkeit der Kündigung auch weiterhin verpflichtet, Ihren Lohn zu zahlen. Gesetzlich geregelt ist dies in den §§ 615, 293 BGB. Das BAG hat in seinem Urteil (1 AZR 563/11) einen guten Überblick über die Thematik gegeben.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Tag,

vielen Dank.

Sorry, ich habe mich vollkommen falsch ausgedrückt.

Das Beispiel-Urteil war mir so schon bekannt.

Was ich eigentliche suchte war die Verjährungsfrist, während dessen man noch Ansprüche aus Annahmeverzugen geltend machen kann.

Ich gehe eigentlich von 6 Monaten ab dem 7.4.15 aus, wenn ich die Arbeitskraft dann persönlich vor Ort anbiete, auch wenn mein Urlaub bis zum 15. April 2015 andauert.

Oder sehe ich das falsch.

mfg

B.H.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Lohnansprüche verjähren nach 3 Jahren, § 195 BGB, also in der Regelverjährungszeit, es sei denn, in einem Arbeits- oder Tarifvertrag ist etwas anderes geregelt, zB. auch spezielle Ausschlussfristen, die oft kürzer sind als 6 Monate.

Denken Sie bitte noch an die Bewertung? Gerne stehe ich Ihnen auch danach zur Verfügung.

Viele Grüße
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
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