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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15714
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo! Ich habe eine dringende Frage zu meinem Anstellungsvertrag.

Kundenfrage

Hallo!
Ich habe eine dringende Frage zu meinem Anstellungsvertrag.
Dort ist folgender Punkt enthalten:
"2. Probearbeitsverhältnis
Die Beschäftigung beginnt mit einem auf sechs Monate befristeten Probearbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis wird zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen fortgesetzt, wenn nicht einer der Vertragspartner dem bis eine Woche vor Ablauf des Probearbeitsverhältnisses widerspricht.
In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung können beide Vertragsparteien den Anstellungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen."
Beginn der Tätigkeit war der 01.10.14, d.h. das befristete Probearbeitsverhältnis endet zum 31.03.15.
Am 27.03.15 wurde mir ein "Anhang zum Anstellungsvertrag" zwischen XY und mir vorgelegt.
"... wird zusätzlich zum Anstellungsvertrag folgendes mit Wirkung zum 01.04.2015 einvernehmlich vereinbart:
I. Das vom 01.01.14 bis 31.03.15 befristete Arbeitsverhältnis wird bis zum 30.06.15 verlängert.
II. Die Parteien sind sich einig, dass der Vertrag den Kündigungsmöglichkeiten gemäß Anstellungsvertrag und Gesetz unterliegt.
III. Im Übrigen gilt der Anstellungsvertrag."
Datiert auf den 27.03.15, bereits unterzeichnet von Unternehmensseite.
Was ich bisher weiß/gelernt habe ist, dass ich darauf reingefallen bin, dass ich keine normale Probezeit hatte, sondern in dieser Zeit ein befristetes Arbeitsverhältnis.
Nun hat man mir im Gespräch am 27.03. erklärt, man wolle die Probezeit um 3 Monate verlängern. Ich habe den mir vorgelegten Anhang gelesen und gefragt, was das mit Probezeitverlängerung zu tun hätte. Die dazugerufenen Juristin hat dann das mit Befristung erläutert und dass ich jetzt einfach weiter befristet werde. Darum geht es im Prinzip nicht.
Meine Frage ist eine ganz andere: Wurde die Frist gewahrt? Ist der Vertrag nicht schon entfristet? Ist die Regel aus Pkt 2, Abs. 1 lex specialis ggü. Abs. 2, d.h. ist der Vertrag bereits entfristet, da nicht bis eine Woche vor Ablauf widersprochen wurde?
Bin keine Juristin. Die Fragen hat ein befreundeter Juristi formuliert. Bitte so antworten, dass ih es verstehe. Danke!
Da ich am Montag, 30.03., 13h einen Termin habe, bis zu dem ich wissen muss, ob ich den Anhang unterzeichne oder nicht, wäre ich um Antowrt bis Montag, 30.03., 10 Uhr sehr dankbar.
Vielen Dank
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.
Sie haben recht.
Es lag ja eine zulässige Befristung zur Erprobung nach den Teilzeit und Befristungsgesetz vor.
Normalerweise endet dieses befristete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Zeitraums von selbst.
Bei Ihnen ist das jedoch anders.
Es war vertraglich vereinbart, dass wenn nicht beide Parteien eine Woche vorher widersprechen, das Vertragsverhältnis zu den Bedingungen, die in dem Vertrag festgehalten sind fortgesetzt wird.
Damit haben sie und Der Arbeitgeber vereinbart, dass nach der Probezeit weiter gearbeitet wird und somit der Anstellungsvertrag dann gilt.
Wenn man ihnen nunmehr eine Neue Probezeit anbietet, so ist das ein neuer Vertrag, den sie nicht unterschreiben müssen, da der alte Vertrag weitergilt.
Zudem ist eine erneute Befristung zur Erprobung ohne hin sehr zweifelhaft, da sie der Arbeitgeber ja bereits erprobt hat.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nachtrag die vertragliche Vereinbarung geht natürlich der Regelung aus dem 14 Abs. 2 Teilzeit und Befristungsgesetz vor.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Liebe Frau Schiessl,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Reaktion.

So ganz klar ist mir meine Situation noch nicht. Deshalb ein paar Rückfragen:

1) Sehe ich es richtig, dass ich bereits entfristet bin?

2) Sofern ja, wie ist das mit der Kündigungsfrist? Es steht ja in Pkt. 2 Abs. 2 eine Kündigungsfrist drin. Allerdings ist der Pkt. 2 Abs. 2 Satz 2 so formuliert, dass mir nicht klar ist, welche Bedingungen gelten, wenn nicht 7 Tage vor dem 31.03. widersprochen wurde. Was sind die "nachfolgenden Vertragesbedingungen"? Kann mir bis zum 31.03. noch ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden?

Vielen Dank für eine erneute Rückmeldung!

Frau RZ

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Wir sind schon entfristet, nämlich doch vertragliche Vereinbarung. Die Frist von sieben Tagen hat der Arbeitgeber verstreichen lassen so dass die Vereinbarung greift wonach Sie unbefristet weiter arbeiten.
An dieses unbefristete Arbeitsverhältnis schließt sich ein ganz normaler Vertrag an, allerdings mit einer Probezeit, nach der man ihnen binnen zwei Wochen kündigen kann.
Der gilt aber erst ab dem 1. April
Man kann Ihnen daher noch eine ganz normale Probezeit Kündigung geben.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo!

Woraus entnehmen Sie die Information, dass sich ab dem 01.04. ein ganz normales Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit anschließt? Es ist nirgends die Rede von einer erneuten Probezeit. Oder ist das gesetzlich so geregelt?

Viele Grüße

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das entnehme ich dem Passus
Wird zu den nachfolgenden Bedingungen fortgesetzt
Ich habe allerdings nicht Ihren gesamten Vertrag zur Verfügung, um ihn im Zusammenhang beurteilen zu können
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich übersende Ihnen im Anhang einmal die erste Seite. Ich hoffe, das reicht?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Vielen Dank ***** ***** Übersendung des Arbeitsvertrages. Jetzt, wo ich ihn im Kontext sehe ist es in der Tat so, dass keine Probezeit vereinbart ist so dass Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis bereits haben. Dies deshalb, weil diese sieben Tage Frist vom Arbeitgeber versäumt wurde.
Wenn man Sie jetzt dazu bringen möchte einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, so müssen Sie das nicht.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis. Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich würde sehr höflich fragen, warum Sie mich für meine Arbeit nicht durch eine positive Bewertung bezahlen wollen
Möchten Sie noch etwas wissen?
Gerne
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie vielleicht noch Fragen gestellt, die ich nicht bekommen habe Bitte seien Sie so freundlich und stellen Sie diese noch einmal
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich würde dir Fairness halber bitten, mir mitzuteilen was an meiner Antwort noch fehlt und mich doch einen Klick auf einen lachenden Smiley für meine Arbeit zu bezahlen.
Ich habe mir sogar Ihren Arbeitsvertrag angesehen, was ich gar nicht gemusst hätte.
Ich denke, dass Sie Verständnis dafür haben ,dass auch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht Ihnen nicht kostenlos Auskunft geben kann
Denn wenn wir Experten nicht bezahlt werden, dann wird dieser Service irgendwann einmal nicht mehr zur Verfügung stehen
Vielen Dank

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