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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15727
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo Zusammen, angenommen ein Arbeitnehmer (AN) möchte

Kundenfrage

Hallo Zusammen,
angenommen ein Arbeitnehmer (AN) möchte seinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber (AG) kündigen, so müssen die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen natürlich eingehalten werden.
Im Arbeitsvertrag des AN steht folgende Textpassage:
"Die Kündigungsfristen richten sich beiderseits nach den tariflichen / gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien"
Im Tarifvertrag ist folgende Information enthalten:
" 2.1 Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt:
- während einer Probezeit von bis zu drei Monaten -> zwei Wochen zum Wochenschluss
- während einer bis zu sechs Monate verlängerten Probezeit -> vier Wochen
- nach Ablauf der Probezeit -> vier Wochen zum zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats
- nach zweijähriger Betriebzugehörigkeit -> ein Monat zum Ende eines Kalendermonats.
2.2 Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis im Betrieb oder Unternehmen ununterbrochen
- 5 Jahre bestanden hat -> zwei Monate
- 8 Jahre bestanden hat -> drei Monate
- 10 Jahre bestanden hat -> vier Monate
- ....
jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Beshäftigten liegen, werden dabei nicht berücksichtigt."
Welche Kündigungsfrist hat der AN zu berücksichtigen der seid 2006 bei dem AG beschäftigt ist.
Der AN ist sich unsicher aufgrund der folgenden Textpassage im Arbeitsvertrag: Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien". Zumal der AN von Kollegen bereits erfahren hat, dass die Personalabteilung des Unternehmens sich bei solchen Sachen gerne quer stellt...
Mit Grüßen
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.
Er muss eine Kündigungsfrist von drei Monaten beachten,da er acht Jahre im Betrieb ist.
Diese gilt für beide, sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.
Die tarifliche Kündigungsfrist ist hier gleich der gesetzlichen Kündigungsfrist und es ist zulässig, diese für beide Parteien je nach Betriebszugehörigkeit zu verlängern
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Bitte stellen Sie Ihre Nachfragen mit" DEM EXPERTEN ANTWORTEN" Bitte NICHT auf " habe Rückfragen" klicken.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Frau Schiessl,

vielen lieben Dank für Ihre Rückmeldung.

Was mich nur sehr verwundert, der AN hat von dem Betriebsrat mitgeteilt bekommen, dass es sich lediglich um einen Monat Kündigungsfrist handelt.

Eine weitere Information die der AN anderweitig erhalten hat, ist das hier da Günstigkeitsprinzig zu berücksichtigen ist, welches im Tarifvertrag ja mit einem Monat gegeben ist.

Des Weiteren würde mich interessiere, was anzuwenden ist. Tarifvertrag oder BGB. Denn im Arbeitsvertrag steht eine Verlängerung der Kündgigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragspartner.
Im Tarifvertrag steht ja ganz deutlich, wer welche Fristen einzuhalten hat.

Bitte nochmals um Rat.

Danke

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Das stimmt nicht.
Es kann hier vereinbart werden, dass beide die gleiche Kündigungsfrist haben. Es ist allgemein anerkannt dass das zulässig zu vereinbaren ist.
Es ist dann im nächsten Abschnitt geregelt welche Kündigungsfristen für die Kündigung durch den Arbeitgeber gelten.
Genau diese Fristen gelten auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer.
Der Betriebsrat hat also leider nicht recht.
Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist zwar ein Monat, jedoch eine Verlängerung in ihrem Fall zulässig vereinbart.
Das findet man ziemlich häufig in Arbeitsverträgen, dass beide die gleiche Kündigungsfrist haben
Das Verhältnis Arbeitsvertrag Tarifvertrag regelt sich das das Günstigkeitsprinzip. Es findet das Anwendung was günstiger ist.
Bei diesem Vergleich kann man sich aber nicht das rauspicken was einem gerade für den konkreten Fall passt .
Es ist abzuwägen was generell für den Arbeitnehmer günstiger ist.
Generell ist für den Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist günstiger, da er dann einen längeren Kündigungsschutz hat.
Einem Tarifvertrag ist zudem zu beachten, dass ja nur die Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren geregelt ist.
Diese ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Gesetz und Tarifvertrag gleich.
Für alle darüberhinausgehenden Kündigungsfristen findet hier der Tarifvertrag Anwendung, der hier gleich dem Gesetz ist .
Die Frist beträgt also drei Monate.
Ich hoffe ich konnte Ihnen diese ziemlich komplexen Fall gut erklären. Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne!
Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich Fass es am besten noch mal zusammen, sonst ist es so verwirrend: die gesetzliche Kündigungsfrist ist hier gleich der tarifvertraglichen.Es gilt also die beiderseitige Verlängerung für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer und somit ein ne Kündigungsfrist von drei Monaten
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nicht verwirrend...

Aber im Tarifvertrag stehen die Kündigungsfristen ja seperat gegliedert für AN und AG.

Im Arbeitsvertrag steht nur eine Verlängerung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen.

Deswegen wäre es wünschenswert, dass hier der Tarifvertrag gilt. Denn im Arbeitsvertrag steht ja nicht, eine Verlängerung aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen ...

Das heißt keine Chance von dem Monat Gebrauch zu machen?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Auch im Gesetz stehen die Kündigungsfristen separat für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das ist kein Argument!
Der Tarifvertrag verweist ganz genau auf das Gesetz! Von da sind es die gesetzlichen Bestimmungen.
Vielleicht merkt es der Arbeitgeber auch nicht
kündigen sie halt mit der Frist von einem Monat hilfsweise zum nächst möglichen Termin
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Letzte Frage, wo verweist denn der Tarifvertrag auf das Gesetz?

Wenn das hinfällig wäre, dann würde doch der Tarifvertrag gelten und dann würde der Monat in Betracht gezogen werden müssen. Oder nicht?

Weil die Verlängerung ja nur auf gesetzliche Bestimmungen verweist.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Tarif Vertrag ist identisch mit dem Gesetz
Von daher betrifft die Verlängerung die gesetzlichen Bestimmungen. Es tut mir sehr leid aber ihre Kündigungsfrist beträgt drei Monate
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Frau Schiessl,

jetzt bin ich völlig verwirrt.

Ich habe gestern zeitgleich meinen Rechtsprofessor aus der Uni kontaktiert. Der meint, dass ich mich an den Tarifvertrag halten muss und da steht eindeutig die Kündigungsfrist von einem Monat.

In Arbeitsvertrag steht ja nur eine Verlängerung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen.

Jetzt weiß ich gerade gar nicht was ich noch machen soll, zwei Anwälte zwei verschiende Meinungen.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Ist der Rechtsprofessor den Arbeitsrechtler?
Ich empfehle Ihnen die kündigen mit der Frist von einem Monat hilfsweise zum nächst möglichen Termin. Wenn der Arbeitgeber etwas gegen diese Kündigung unternehmen möchte dann muss er überhaupt erst begründen welche Kündigungsfrist die richtige ist. Wie Sie sehen ist das vorliegend sehr problematisch
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
sehr geehrter Ratsuchende,
dadurch dass der Tarifvertrag nur die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer regelt und die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber durch das Gesetz geregelt ist, das hier mit dem Tarifvertrag identisch ist gehe ich davon aus, dass sie eine dreimonatige Kündigungsfrist haben.
Da die Bestimmung der Kündigungsfrist nicht einfach ist rate ich Ihnen sofort zu gehen, wie ich es ihnen um geschildert habe.
Wenn ich helfen konnte würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen vielen Dank

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