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daniela-mod
daniela-mod , JustAnswer Staff
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  JustAnswer Support Staff
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daniela-mod ist jetzt online.

Ich wurde während der 2 mal Probezeit gekündigt. Der ersten

Kundenfrage

Ich wurde während der 2 mal Probezeit gekündigt. Der ersten Kündigung habe ich widersprochen, weil sie ohne Vorlage einer Originalvollmacht von einer nicht alleinvertretungsberechtigten Person unterschrieben war und zudem die vertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Es wurde die Kündigung zurückgenommen und eine neue, form- und fristgerechte Kündigung ausgesprochen.
In der Zwischenzeit habe ich von der Betriebsratsanhörung Kenntnis erlangt und stelle folgende Dinge fest:
* Für die zweite Kündigung wurde keine neue Anhörung durchgeführt, sondern lediglich auf die Anhörung der zurückgenommenen Kündigung verwiesen.
* In der Anhörung wird die Kündigungsfrist mit 1 Monat in der Probezeit und drei Monaten nach der Probezeit angegeben. Tatsächlich sind es aber 1 bzw drei Monate ZUM MONATSENDE
* Es wurden die Unterhaltspflichten nicht vollständig benannt
* Das Arbeitsverhältnis wurde als ein bis 30.04.16 befristetes Arbeitsverhältnis beschrieben. Tatsächlich ist das Arbeitsverhältnis unbefristet.
Ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung womöglich unwirksam?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 u. 2 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 EzA zu § 626 BGB 2002 Nr. 11; Urteil v. 16.9.1993 - 2 AZR 267/93 BAGE 74,185).
Das Anhörungsverfahren entfaltet nur für die Kündigung Wirksamkeit, für die es eingeleitet worden ist.
Einer - erneuten - Anhörung bedarf es schon immer, wenn der Arbeitgeber bereits nach Anhörung des Betriebsrats eine Kündigung erklärt hat, d. h., wenn die erste Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist und der Arbeitgeber damit seinen Kündigungswillen bereits verwirklicht hat und nunmehr eine neue (weitere) Kündigung aussprechen will (LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2007 - 12 Sa 1677/06).
Soweit also bei der zweiten Kündigung der Betriebsrat nicht nochmals angehört wurde ist die zweite Kündigung unwirksam.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten).
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die Antwort.

Unterstellt man, dass die Anhörung nicht "verbraucht" wurde, wäre sie dann nicht dadurch nicht ordnungsgemäß, weil



  • die Kündigungsfristen nicht korrekt genannt wurden? und/oder

  • die Unterhaltspflichten unvollständig aufgeführt wurden? und/oder

  • das Arbeitsverhältnis als befristetes beschrieben wurde, obwohl unbefristet?



Meine Fragestellung bezog sich eher dahingehend, ob die Anhörung inhaltlich stand hielte, wenn sie nicht bereits verbraucht wäre.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
auch in diesem Falle wäre die Anhörung nicht ordnungsgemäß.
Die Anhörung des Betriebsrats ist dann fehlerhaft und damit unwirksam, wenn falsche oder inhaltlich verkürzte Mitteilungen an den Betriebsrat durch den Arbeitgeber erfolgt sind (BAG 24.6.2004 NZA 2004, 1330 ff; 16.9.1993 AP BetrVG 1972 § 102 Nr 62).
Wenn also der Arbeitgeber bei der Anhörung eine falsche Kündigungsfrist genannte hat, die Unterhaltspflichten des Mitarbeiters nicht korrekt wiedergegeben hat und den Arbeitsvertrag fälschlich als befristeten Vertrag dargestellt hat, dann sind dies alles falsche Mitteilungen an den Betriebsrat, die dazu führen dass die Anhörung fehlerhaft und damit unwirksam wird.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten).
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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