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daniela-mod
daniela-mod , JustAnswer Staff
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  JustAnswer Support Staff
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Ich bin seit 2006 in einem Bosch Car Service tätig. Zunächst

Kundenfrage

Ich bin seit 2006 in einem Bosch Car Service tätig. Zunächst als Kundendienstberater, dann als Teamleiter und stellv. Betriebsleiter. Zum 01.06.2012 wurde mein Vertrag geändert.
Anstellung als Werkstattleiter. Die Bezüge wurden wie folgt festgelegt:
1. monatliches Bruttoentgeld in Höhe von 4000,- Euro ( Orig Text: )
Zusätzlich erhält der Mitarbeiter seit 01.08.2010 eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 0,7% aus den Lohnumsätzen der Werkstatt. Hierauf wird weiterhin in unveränderter Höhe ein monatlicher Abschlag in Höhe von jeweils 250,- Euro gezahlt.
2. Gemäß der im Unternehmen geltenden Beschäftigungsbedingungen ist in diesem Vertrag zugunsten eines höheren monatlichen Grundentgelds - von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf die zusätzliche Gewährung von Sonderzahlungen zu verzichten. (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sind bei der Ermittlung der laufenden monatlichen Bezüge entsprechend bereits eingerechnet und werden nicht mehr zusätzlich gewährt.
Seit 06/2012 erhalte ich somit als Funktionszulage zwischen 3.700 und 4.500 Euro Brutto pro Jahr.
Am 08.12.2014 erhielt ich eine kurze Mitteilung, dass mit Wirkung ab 2015 die Umsatzbeteiligung in der bisherigen Form nicht mehr fortgesetzt wird.
Am 23.01.2015 wurde mir ein Schriftstück mit einer neuen Prämienregelung zur Unterzeichnung vorgelegt. Darin werden mit zwar Prämien bis zu 5000 Euro /Jahr aufgeführt. Die Erreichung dieser Ziele ist aber unwahrscheinlich bis unmöglich.
Kann mir die in meinem Vertrag vereinbarte Umsatzbeteiligung einfach gestrichen oder nach Ideen der Geschäftsführung geändert werden ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Nein, das ist so nicht möglich.
Der Arbeitgeber darf Ihnen nicht nach Gutdünken die Umsatzbeteiligung einfach streichen.
Der Arbeitgeber könnte dies nur dann, wenn er mit Ihnen eine Änderungsvereinbarung trifft oder aber wenn er eine Änderungskündigung ausspricht und Ihnen zugleich den Abschluss eines neuen (geänderten) Arbeitsvertrages anbietet.
Sie haben also nach wie vor einen Anspruch auf Ihre Umsatzbeteiligung.
Sollte sich der Arbeitgeber weigern so können Sie vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung klagen.
Achten Sie aber bitte auf eine mögliche Ausschlussfrist in Ihrem Arbeitsvertrag. Ist eine solche vorhanden, so können Sie nicht innerhalb der 3 jährigen Verjährungsfrist klagen, sondern müssen Ihre Ansprüche oft binnen 3 Monaten (nach Fälligkeit) geltend machen. Sehen Sie also in Ihrem Arbeitsvertrag nach.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Einer Änderungsvereinbarung müsste ich dann aber auch zustimmen ?

Welche Kündigungszeit muß er bei einer Änderungskündigung einhalten ?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
einer Änderungsvereinbarung müssten Sie zustimmen.
Eine Änderungskündigung ist eine ordentliche Kündigung so dass Ihr Arbeitgebr die Kündigungsfrist des § 622 BGB einhalten müsste (also 3 Monate zum Ende des Kalendermonats bei einer Beschäftigungsdauer von 9 Jahren).
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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