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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Dezember letzten

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Dezember letzten Jahres (09.12.14), einen Tag nach meinem Krankheitsbeginn, eine Abmahnung wegen zu spät vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Die Abmahnung weist darauf hin, dass laut Arbeitsvertrag ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen muß. Ich habe meine Krankmeldung am Dienstag den 09.12.14 per Mail zugestellt. Die Krankmeldung meinerseits erfolgte bereits am Montag.
Meine ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit dauerte bis Freitag den 19.12.14.
Am Montag den 21.12.14 bat mich mein Chef zum Mitarbeitergespräch in dem er mich darauf hin wies das die Folgekrankmeldung vom 15.12.14 - 19.12.14 wiederholt nicht pünktlich vorgelegen hätte. Nach eigener Kontrolle stellte ich fest das meine Mail mit der Krankmeldung nicht versendet wurde. Erst die weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch andauernde Beschwerden ging am 18.12.14 per Mail ein. Im Laufe dieses Gesprächs äußerte mein Chef seinen Unmut und sagte das ein solches Verhalten nicht weiter tragbar wäre. Eine Äußerung in Richtung Kündigung gab es nicht.
Im weiteren Verlauf erhielt ich am 31.12.2014 per Einschreiben eine weitere Abmahnung und auf einem weiteren Dokument die fristgerechte Kündigung (beide Dokumenta datiert auf den 30.12.14)
Diese Kündigung traf mich wie ein Schock und ich befinde mich immer noch in Schockstarre. Ist diese Kündigung rechtskräftig, bzw. gibt es eine Möglichkeit diese anzufechten.
Ich hoffe diese kurze Schilderung macht Ihnen eine Stellungnahme/Einschätzung möglich.
Ich bedanke ***** ***** im Voraus für Ihre Mühen und warte gespannt auf Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
***** *****nzer
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten in jedem Fall eine Kündigungsschutzklage einreichen. Die Kündigungsschutzklage müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim zuständigen Arbeitsgericht entweder schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

Ansonsten können Sie können Ihnen Nachteile entstehen und Sie Ansprüche verlieren.

Ob das Kündigungsschutzgesetz hier konkret anwendbar ist, habe ich nicht geprüft.

Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Wartezeit von sechs Monaten erfüllt haben, also insgesamt sechs Monate im Arbeitsverhältnis stehen und der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.

Inhaltlich sollten Sie auch noch einmal in den Arbeitsvertrag schauen, was konkret hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vereinbart worden ist.

Sofern Sie sich am gleichen Tag an dem die Erkrankung aufgetreten ist, krank gemeldet haben und am darauf folgenden Tag die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgereicht haben, dürfte dies ausreichend sein, da der Arbeitgeber hier entsprechend Kenntnis hatte und auch der Nachweis rechtzeitig beim Arbeitgeber angekommen ist. Insofern können Sie die Abmahnung im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens angreifen, mit Wahrscheinlichkeit auch erfolgreich.

Anders sieht es möglicherweise mit der zweiten Abmahnung aus. Wenn Sie hier die Folgebescheinigung vergessen haben zu übersenden, so könnte dies eine Abmahnung rechtfertigen. Da die Bescheinigung sodann 18.12.2014 eingegangen ist, könnte dies an der Grenze liegen. Mit gutem Willen, könnte man dies noch als ausreichend erachten, es kann aber auch sein, dass die Abmahnung durch die verspätete Übersendung gerechtfertigt ist.

Wiederum rechtswidrig erscheint sodann die Tatsache, dass zunächst in der ersten Abmahnung nicht auf eine mögliche Kündigung und auch nicht im Gespräch hingewiesen worden ist und sodann eine weitere Abmahnung zeitgleich mit der Kündigung übersandt worden ist. Eine Abmahnung soll dazu dienen, sein Verhalten zu verändern. Insofern dürfte die zweite Abmahnung keine Wirkung in Bezug auf die Kündigung haben, so dass die Kündigung letztlich ohne Abmahnung erfolgt ist, was wiederum deren Unwirksamkeit nach sich ziehen könnte.

Insofern sollten Sie im Rahmen der Kündigungsschutzklage argumentieren und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierhin hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ja ich bin länger als sechs Monate im Betrieb und es sind mehr als zehn Mitarbeiter.

Darf denn eine Abmahnung gleichzeitig mit der Kündigung versendet werden? Muss keine Frist dazwischen gewährt werden?

Im Text der Abmahnung wird nur erwähnt, das bei wiederholtem Fehlverhalten weitere Arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen können, da das gezeigte Verhalten nicht mehr toleriert werde.

Der Arbeitgeber war auch bei der "zweiten fehlenden" AU-Bescheinigung schriftlich informiert das ich aufgrund anhaltender Beschwerden vorerst nicht einsatzfähig bin. Ändert das was?

Können Sie eine unverbindliche Einschätzung auf Erfolgschancen geben?

Vielen Dank!

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Grds. ist eine angemessene Frist zwischen Abmahnung und Kündigung bestehen, dass hatte ich Ihnen ja bereits geschrieben, damit der AN auch die Abmahnung auf sich wirken lassen kann und sein Verhalten ggf. verändern kann.

Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen kann auch eine Kündigung bedeuten.

Ja, wenn der AN wusste, dass Sie über einen bestimmten Zeitraum hinaus längerfristig nicht zur Verfügung stehen, mindert dies den Vorwurf der verspäteten AU-Bescheinigung, insbesondere auch, wenn Sie ihn informiert haben.

Die Rechtsprechung geht teilweise davon aus, dass auch 3 Arbeitstage nach entsprechender Information durch den AN die AU-Bescheinigung noch übersandt werden kann.

Die Erfolgchancen sehe ich als aussichtsreich an.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Joachim,

erneut vielen Dank!

Kann die Kündigungsschutzklage formlos eingereicht werden, oder muss sie direkt detailliert abgegeben werden?

Was wird benötigt um zu prüfen ob das Kündigungsschutzgesetz hier konkret anwendbar ist?

Des Weiteren noch eine Frage: Mir ist zwar klar das ein Gegenangriff in Richtung meines Chefs nun erstmal völlig falsch wäre. Ich frage mich dennoch ob eindeutiges Fehlverhalten meines Vorgesetzten Einfluss auf ein Verfahren nehmen könnte, bzw. das Einbringen von Vorwürfen überhaupt sinnig ist. Hierfür ein kurzes Beispiel: Ich arbeite in einem IT-Unternehmen. In einem Schadensfall Ende letzten Jahres hat meine Firma die Versicherung eingeschaltet und mein Chef mich aktiv um Mithilfe beim Versicherungsbetrug gebeten. Der Fall läuft noch ist und bleibt aber Versicherungsbetrug.

Ich habe mich geweigert mich daran zu beteiligen und saß seitdem moralisch sowieso zwischen den Stühlen. Nun finde ich es aber noch bedenklicher unter Berücksichtigung des von meinem AG gezeigten Verhaltens in meinem Fall mit einer solchen Härte durchzugreifen. Erst recht wenn ich bedenke was ich schon alles für dieses Unternehmen geleistet habe.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sie können die Klage selbst einreichen. Sie können auch zum Arbeitsgericht gehen und dort Ihre Klage zur Niederschrift aufnehmen lassen.

Die Klage sollte aber die Gründe beinhalten, warum die Kündigung rechtwidrig und unwirksam ist und den Arbeitsvertrag und die Abmahnungen und die Kündigung beinhalten.

Auch Ihre Anschrift und die des AG muss angegeben sein.

Sie benötigen hier nur das KSchG - das Gericht prüft selbst die Anwendung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Joachim,

würden Sie bitte noch auf die zu letzt von mir gestellte Frage eingehen? Oder ist Ihnen das nicht möglich?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Entschuldigung.

Auf die Frage der Wirksamkeit der Kündigung hat dies keinen Einfluss, wenn die Kündigung hierauf nicht gestützt wird. Man könnte es zwar subjektiv anbringen, solange sich aber keine direkter Zusammenhang zu der Kündigung ergibt, der auch nachweisbar ist, besteht hier kein Sinn, dies mit einzuflechten.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
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