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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich war in den letzten sechs Jahren vor meiner Pensionierung

Kundenfrage

Ich war in den letzten sechs Jahren vor meiner Pensionierung bei der European Space Agency (ESA) beschäftigt. Als Professor an der Universitaet der Bundeswehr München habe ich dafür Sonderurlaub fuer europäische oder zwischenstaatliche Institutionen erhalten. Da meine sechs Jahre bei der ESA keinen Versorgungsanspruch erzielt haben, erhalte ich eine " Leaving Allowance". Gibt es eine Möglichkeit zu vermeiden, dass diese Kapitalabfindung bei meinen Verorgungsbezügen (als Professor BUND) NICHT angerechnet werden muss (§56 Beamtenversorgungsanspruch)? Schließlich war die Anstellung bei der ESA nicht als Professor, sondern als Raumfahrtmanager. Dieser Job mit einer höheren Bezahlung muss sich doch auch letztlich bei eienr höheren Versorgung niederschlagen.
Guenter W. Hein
Holzkirchen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.
Darf ich fragen
Wann haben Sie denn diese Allowance bekommen ?
Vor Ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst?
Hat Ihnen der Dienstherr schon einen Bescheid zukommen lassen ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich wurde als Professor zum 30.09.2014 emeritiert. Mein Arbeitsvertrag bei der ESA endet zum 30.11.2014, also zwei Monate später als die normale Pensionierung. Einen offiziellen Bescheid von der ESA bzgl der Leaving Allowance habe ich noch nicht erhalten, auch noch keine Kapitalabfindung. Der Dienstherr hat mir noch keinen Bescheid zukommen lassen, allerding beabsichtigt er meine Pension als Professor um ca. 800 Euro ab Dezember vorläufig zu kürzen. Er wartet darauf, dass ich ihm den Bescheid der ESA über die Leaving Allowance zur Kenntnis gebe. Dann hat er angekündigt, offiziell über die Kürzung meiner Pension zu entscheiden. Für die Monate Oktober und November 2014 ruht meine Pension, da ich ja noch voll von der ESA mein Gehalt erhalten habe.

Ich bin im übrigen nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, als ich zur ESA gengangen bin, vielmehr bin ich ohne Bezüge beurlaubt worden (§13 Sonderurlaubsverordnung unter Anerkennung des dienstlichen Interesse nach §28 Abs. 3 BBesG)

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Vielen Dank.
Ich habe deshalb gefragt, weil , wenn man Ihnen die Allowance vor der Pensionierung ausbezahlt hätte , es zu keiner Anrechung kommen würde
Das ergibt sich aus 56 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz
(4) Hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte schon vor seinem Ausscheiden aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen öffentlichen Dienst unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus dem Kapitalbetrag erhalten oder hat die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung diesen durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist die Zahlung nach Absatz 3 in Höhe des ungekürzten Kapitalbetrages zu leisten.
Ansonsten gilt Absatz 3
(3) Verzichtet der Beamte oder Ruhestandsbeamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auf eine Versorgung oder wird an deren Stelle eine Abfindung, Beitragserstattung oder ein sonstiger Kapitalbetrag gezahlt, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Versorgung der Betrag tritt, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre; erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf laufende Versorgung besteht, so ist der sich bei einer Verrentung des Kapitalbetrages ergebende Betrag zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Verwendung oder der Berufung in das Beamtenverhältnis den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an seinen Dienstherrn abführt. § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend.
Sie können die Kürzung nur verhindern , indem Sie die Allowance an den Dienstherrn abführen.
Leider wird auch die Abfindung erfasst, die anstelle einer Versorgung bezahlt wird
Ein sehr unbefriedigendes Ergebnis.
Ich kann Ihnen höchstens empfehlen , sich zu einem Fachamwalt für Verwaltungsrecht zu begeben, der auf Beamtenrecht spezialisiert ist ( hier kann Ihnen ein Anruf bei der Rechtsanwaltskammer Mümchen einen geeigneten Kollegen nennen)
Oder ich kann empfehlen
Rechtsanwalt Prof. Dr. Tillo Guber
Kanzlei Prof. Dr. Tillo Guber
Marienplatz 2
80331 München
Tel:089/1238552
Fax:089 18999765
Ich bedauere sehr, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können .
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ihre Aussage ist falsch:

"Ich habe deshalb gefragt, weil , wenn man Ihnen die Allowance vor der Pensionierung ausbezahlt hätte , es zu keiner Anrechung kommen würde"

Lesen Sie einmal genau Absatz 4 durch, der sich auf Absatz 3 bezieht. Es geht darum, ob der Kapitalbetrag gekürzt, voll oder mit Verrentung berücksichtigt werden muss.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sie haben Recht
Allerdings will die Vorschrift eine Doppelversorgung verhindern .
Ich zitiere das OVG Rheinland Pfalz
21.06.2013
Aktenzeichen
10 A 10274/13.OVG
§ 56 BeamtVG regelt das Ruhen der Versorgungsbezüge bei Versorgung durch zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen. Hintergrund der Vorschrift ist, dass deutsche Beamte, die zu einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ent­sandt werden, mit der Übernahme in den Dienst der Einrichtung nicht aus dem deutschen Beamtenverhältnis ausscheiden. Sie werden nur beurlaubt und behal­ten ihre bisherige Anwartschaft auf Versorgung, erleiden also versorgungsrechtlich keine Nachteile.
Für den Fall, dass der deutsche Beamte auch von der zwischen- oder überstaatlichen Organisation eine Versorgung erhält, will § 56 BeamtVG eine „Doppelversorgung“ verhindern (vgl. Stegmüller, Beamtenversorgungsrecht, 90. AL Februar 2010, § 56 BeamtVG Rn. 1). Bei dem Kläger, der in der Zeit vom 1. Juni 1981 bis zum 31. August 1984 beim Europäischen Patentamt tätig war, ist gemäß § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG der Ruhensbetrag nach § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung ‑ BeamtVG 1992 ‑ zu berechnen, es sei denn, die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ‑ BeamtVG 1994 ‑ ist für ihn als Versor­gungsempfänger günstiger.
So wie Sie mir das schildern haben Sie versorgungsrechtlicn durchaus Nachteile erlitten und die Zahlung gleicht das nur aus.
Lassen Sie sich doch einmal von der Landesfinanzdirektion die Versorgung ausrechnen, die Sie bekämen, wenn Sie nicht diese 6 Jahre bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet hätten
Die muss zugrunde gelegt werden

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