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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit bin bei Firma AG1

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Zeit bin bei Firma AG1 beschäftigt und habe eine Kündigungsfrist von 2 Wochen, da ich noch in der Probezeit bin. Nun ist die Sachlage so, dass ich mich in den letzten Monaten weg beworben habe und ein Angebot von der Firma AG2 erhalten habe. Den Mustervertrag habe ich nun zugeschickt bekommen mit der Bitte um Prüfung und Terminvereinbarung zur Unterschrift. Nun ist im Mustervertrag ein Absatz, der mich sehr verunsichert:
"Zwischen AG2 und AN wird mit Wirkung vom 01.12.2014 - vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrates - nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen."
Da ich spätestens am 14.11. meine Kündigung beim AG1 einreichen muss, damit ich zum 1.12. bei AG2 anfangen kann, bin ich mir unsicher ob ich schon meine Kündigung einreichen soll oder lieber abwarten soll bis alles 100%ig sicher ist.
Nehmen wir an, der Betriebsrat stimmt zu, dann ist alles gut. Aber gehen wir vom worst-case-Szenario aus: ich unterschreibe den Vertrag, reiche die Kündigung beim AG1 ein, der BR von AG2 lehnt die Einstellung meiner Person ab. Welche Rechte habe ich dann im Anschluss? Schadensersatz? Immerhin würde ich ja dann ohne Job da stehen und wahrscheinlich auch noch eine Sperre von 3 Monate beim Arbeitslosengeld bekommen, da ich ja mein Arbeitsverhältnis bei AG1 freiwillig aufgegeben habe.
Ich hoffe auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
AN1
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
nach § 99 BetrVerfG ist eine Mitbestimmung des Betriebsrates, u.a. bei Einstellungen geregelt. Danach kann unter bestimmten, dort geregelten, Voraussetzungen eine Zustimmung verweigert werden. Der Arbeitgeber kann dagegen klagen. Allerdings ist die Zustimmung Voraussetzung für den ArbV. Insofern sollten Sie, wenn Sie sicher gehen wollen, die vorherige Zustimmung durch den ArbG beim Betriebsrat einholen lassen, ansonsten kann es durchaus zu dem von Ihnen geschilderten Szenario kommen. Bei nur 2 Wochen Kündigungsfrist, kann man den ArbV ggf. auch anders formulieren, dass Sie erst kündigen, wenn der Arbeitsvertrag bei ArbG 2 geschlossen worden ist und der dortige Arbeitsbeginn an die Kündigungsfrist bei ArbG 1 angepasst wird. Dies würde ich hier empfehlen.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Aber wie sieht es aus mit Schadensersatzansprüche im worst-case-Fall aus?

Viele Grüße

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Soweit keine, da ja der Vorbehalt im Angebot zum Arbeitsvertrag besteht und hier ausdrücklich auf die Zustimmung des BR hingewiesen worden ist.
Daher sollte erst die Frage der Zustimmung geklärt werden und der Arbeitsvertrag mit ArbG 2 erst geschlossen und dann ArbG 1 gekündigt werden, damit so ein Szenario erst gar nicht entsteht. Sie arbeiten 2 Wochen weiter bei ArbG 1 und dann beginnt der rechtskräftige mit Zustimmung des BR geschlossene ArbV bei ArbG 2.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

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