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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo sehr geehrter Herr Anwalt, Ich habe folgende Frage,

Kundenfrage

Hallo sehr geehrter Herr Anwalt,
Ich habe folgende Frage, ist es rechtens dass eine getroffene Betriebsvereinbarung hinsichtlich einer Soderzahlung nur für Gewerkschaftsmitglieder gilt und nicht Mitglieder leer ausgehen?
Hintergrund ist der Verzicht auf das tarifliche weihnachts und urlaubsgeld um den Standort zu erhalten und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Enthält die Betriebsvereinbarung eine Stichtagsklausel ?

RAKRoth :

Bspw des Inhalts: "Das Unternehmen verpflichtet sich, allen Beschäftigten, die bis zum 28.11.2014 ihre Mitgliedschaft in der A begründet haben, eine Sonderzahlung in Höhe von .... zu zahlen.

JACUSTOMER-r4ufdvi5- :

Ich habe bisher keine Antwort erhalten die Vereinbarung habe ich in meinem Handy gespeichert .habe mich vorhin verschrieben tut mir leid meine Frage ist sehr ernst gemeint weil diese Prozedur seit Jahren so geht.ich bitte nochmals höflich um Antwort danke.

JACUSTOMER-r4ufdvi5- :

Habe ich jetzt mein Geld wirklich in den Sand gesetzt na Super das habe ich heute noch gebraucht

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

ich helfe Ihnen gerne weiter, hatte Ihnen aber ein Rückfrage gestellt.

JACUSTOMER-r4ufdvi5- :

Eine stichtagsklausel liegt nicht vor, das wichtigste hatte ich zietiert

RAKRoth :

Ok. Nach meiner Auffassung ist eine solche Betriebsvereinbarung rechtswidrig, weil Sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

JACUSTOMER-r4ufdvi5- :

Zur Sicherung der Beschäftigung und des standortes sowie zur Innovation und nachhaltigen marktentwicklung weitere Produkte wurde für die Jahre 2014/15 zwischen dem Verband der Metall u.elektrisierte in Berlin und Brandenburg e.v und der ig Metall Bezirksregierung Berlin Brandenburg Sachsen für die Betriebsstätte...eine Vereinbarung getroffen. Vereinbart wurde die nichtanwendung der betrieblichen Sonderstellung.....und weiter wie in meiner ersten frage

JACUSTOMER-r4ufdvi5- :

Ja das sehe ich auch so aber die Kollegen sind in Aufruhr man drängt zum Eintritt in die Gewerkschaft das kann es doch nicht sein. Welche Möglichkeit habe ich nun

RAKRoth :

Vielen Dank für die Konkretisierung des Sachverhalts. Durch die Besserstellung der Gewerkschaftsmitglieder wird ein unzulässiger Beitrittsdruck ausgeübt. Ich empfehle Ihnen, dies nicht zu dulden und sich notfalls durch einen Kollegen vor Ort vertreten zu lassen.

JACUSTOMER-r4ufdvi5- :

Okay dafür habe ich Rechtsschutz und das werde ich dann auch tun.

JACUSTOMER-r4ufdvi5- :

Leider muss ich gestehen das ihre Antwort mir nicht genügt soviel habe ich mir gestern schon selbst erlesen. Das ist mir aber keine 75,'00Euro wert.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.
Ich bin Fachanwältin für Arbeitsrecht und kann Ihnen noch etwas präziser weiterhelfen.
Betriebsvereinbaungen sind normalerweise das Gesetz des Betriebs, sie werden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen.
Die Gewerkschaft hat damit nichts zu tun.
Inhalt einer Betriebsvereinbarung können alle Fragen sein, bei denen dem Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht zusteht.
Dabei muss zwischen erzwingbaren Betriebsvereinbarungen und freiwilligen Betriebsvereinbarungen unterschieden werden.
Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat in allen Fragen, in denen das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass bei einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzt.
Weihnachtsgeld kann zwar geregelt werden, jedoch ist hier die negative Koaltionsfreiheit betroffen.
Diese besagt, dass man das Recht hat, Gewerkschaften fernzubleiben und ist ein Grundrecht.
da dieses tangiert ist, ist die BV rechtswidrig.
wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nachtrag
Ist das Weihnachtsgeld schon in einem Tarifvertrag geregelt , dann ist für die Regelung in einer Betriebsvereinbarung allerdings kein Raum mehr
Das ergibt sich aus 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.
(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.
(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

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