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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

ich war im Sommer bei einer Firma beschäftigt, die Ihre Verträge

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war im Sommer bei einer Firma beschäftigt, die Ihre Verträge jeweils produktionsbezogen vergibt - also jeweils befristet. Bereits bei Abschluß des 1. Vertrages wurde mir eine Verlängerung bzw. ein weiterer Vertrag angeboten - darüber liegen Emails vor und vieles andere mehr indiziert, dass es sich so verhielt - nun musste ich meine Abrechnung den 1. Vertrag betreffend korrigieren lassen, da diese nicht nur Fehler sondern zuwenig Bezüge enthielt. Daraufhin teilte man mir telefonisch mit, dass man aufgrunddessen den neuen Vertrag zurücknimmt.
Das Ganze liegt nun bei Gericht, jedoch ist der Tenor, dass der Richter aus all der indizierenden Kommunikation keinen weiteren Vertragsabschluß erkennen will - das Ganze müsste bereits unterschrieben vorliegen... Wo bleibt hier der §, dass auch ein mündlicher Vertrag geschlossen wurde? Da wollte er den Verdienst festgelegt wissen - der ergibt sich ja von selbst aus dem vorangegangenen Vertrag und darüber liegt auch eine Email vor, dass der Verdienst sich sogar erhöhen sollte.
Hier wurde noch nicht mal entschieden, dass mir die nachweislich fehlenden Beträge aus dem vorangegangenen AV zu zahlen sind.
Hat der Richter hier korrekt entschieden?
Für mein Verständnis hat er den Vorgang noch nicht mal richtig gelesen.
Kann man dagegen vorgehen? Hat das Ganze Aussicht auf Erfolg?
Was meint, dass eine Person zum Abschluss von Verträgen nicht berechtigt ist?
In meinem Fall ist es nie anders, als das ich von dem unmittelbar Vorgesetzten engagiert werde, den Vertrag jedoch eine andere Person unterschreibt.
Dann windet man sich immer gern heraus, dass ja der andere hätte Vertragspartner sein müssen - den anderen bekomme ich jedoch meist nicht einmal zu sehen...
Kann man dann die Person, die die Zusage machte, jedoch angeblich nicht berechtigt war, in Regress nehmen? Und muss das vor einem Arbeitsgericht erfolgen, oder kann man hier auch einen Mahnbescheid schicken und dann ggf. vor dem Amtsgericht verhandeln? Es ist ja dann mehr ein Schadensersatz.
Vielen Dank ***** ***** und freundliche Grüße
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.
Ein mündlicher Vertrag gilt ebenso , jedoch muss er bewiesen werden.
Soll der zweite Vertrag befristet sein, muss das schriftlich erfolgen.
Ich kann es hier nicht abschließend beurteilen, dazu müsste ich die Akte sehen.
Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen ,rate ich zur Berufung .
Es kommt hier nach Ihren Auführungen eine Vertretung in Betracht.
Hier haftet der Vertreter wenn er keine Vertretungsmacht hatte.
Ich würde eine Klage wegen der Gerichtskostenfreiheit zunächst beim Arbeitsgericht einreichen .
Denn der Fall hängt ja mit Ihrem Arbeitsverhältnis zusammen .
Wenn das Gericht sich nicht für zuständig erachtet verweist es.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen dank für die schnelle Antwort, die ich dahingehend verstehe, dass ich nichts tun kann, da mir kein schriftlicher Vertrag vorliegt, da der Anschlussvertrag ja auch wieder nur befristet erfolgen sollte?

Was gilt als Nachweis? Alle Emails die diesbezüglich ausgetauscht wurden und auf eine Verlängerung hindeuten - u.a. durfte ich mir eine neue Mitarbeiterin aussuchen, habe mir eine Wohnung am Arbeitsort, der nicht Wohnort ist, organisiert, teile das dem AG auch mit, wenn es sich so verhielte, wie nun bestritten wird, hätte doch keiner geantwortet, wenn ich gar nicht mehr eingeplant gewesen wäre. Der Richter will all dies jedoch nicht sehen und hat aber gerade mal so einen Vergleich vorgeschlagen, da ich bereits auf die Zusage vertraute und dafür ein anderes Engagement absagte - hierfür soll nun Schadensersatz geleistet werden - das ist jedoch eine Minsumme zu dem Ausfall der mir durch die Absage des eingeklagten Vertrages entstand.

Kann ich trotz Vergleich noch Ansprüche gegen den Vertreter geltend machen, oder ist das damit ausgeschlossen?

Der Richter sagte auch was von 10 % vom Streitwert, wofür ist das gedacht, wenn die Kosten vor dem Arbeitsgericht bei einer Güteverhandlung noch nicht erhoben (oder generell nicht?) erhoben werden?

Was ich auch nicht verstehe: nach meinen Informationen trägt vor dem Arbeitsgericht jeder seine eigenen Kosten, egal ob man siegt oder verliert.

Dennoch habe ich nun bereit smehrfach gelesen, dass Anwälte schreiben, die Kosten sind der Gegenseite aufzuerlegen.

Das kenne ich nur aus Zivilstreitigkeiten vor dem Amtsgericht.

Vielen Dank ***** ***** und mit freundlichen Grüßen

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchnder,
Die Kosten sind der Gegenseite aufzuerlegen , ist so eine Phrase , die man schreibt um den Gegner zu ärgern.
Es trägt jeder die Kosten in erster Instanz selbst .
Als Beweis gilt alles , was Sie angeführt haben.
Der Streitwert ist für die Anwaltskosten.
Der Vergleich wirkt nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits schließt also Ansprüche gegen Dritte nicht aus .
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

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