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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, ich habe bei einem gemeinnützigen Verein erst einen

Kundenfrage

Hallo, ich habe bei einem gemeinnützigen Verein erst einen Minijob gemacht für wenige Wochen, da dort Mehrbedarf war, bekam ich einen Zusatz zum Vertrag in dem steht, das mein Einkommen über 450 Euro liegen soll. Es wurden jedoch keine Stunden oder Mindestarbeitszeiten vereinbart. Urlaubsanspruch laut Vertrag beträgt 24 Tage pro Jahr. Was ist nun wenn ich krank werde oder Urlaub nehmen möchte? Wie werden diese Tage vergütet?
Zum Hintergrund : ich bin als Hauswirtschafterin angestellt, werde für Nachtbereitschaft und Tagdienste eingeteilt, und ich muss jeden Monat die einzelnen Tage in einer Arbeitszeiterfassung eintragen. Das ist eine Art Stundenzettel, den ich am Ende eines Monats abgeben muss.
Wie ist die rechtliche Grundlage bei einem Vertrag wo weder Stunden noch Monatsarbeitsstunden angegeben sind ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Entgeltforzahlung im Krankheitsfalle

Maßgbelich für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist die regelmäßige Arbeitszeit von Ihnen, § 4 I EFZG.

Da es an einer arbeitsvertraglichen Regelung hinsichtlich der Vergütung und der exakten Arbeitszeit fehlt, kommt es auf die geleistete Arbeitszeit an. Soweit wie bei Ihnen die Vergütung nach den geleisteten Stunden schwankt ist der Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate anzusetzen,
BAG, 21. 11. 2001 - 5 AZR 296/00.

Soweit die Vertragsänderung erst kürzlich vereinbart wurde, gilt der Zeitraum seit Beginn der Vertragsänderung.

2. Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch bestimmt sich nach der Anzahl der Wochenarebeitstage. Wenn Sie jeden Tag arbeiten, müssen Sie auch für jeden Tag Urlaub nehmen. Wenn Sie hingegen nur vier Wochentage arbeiten, müssen auch nur vier Wochentage Urlaub nehmen, um eine Urlaubswoche zu erhalten.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-72y4xt7g- :

Ich habe bisher in diesem ersten Monat 70.5 Stunden gearbeitet wenn man davon ausgeht, welche Stunden bezahlt werden. Denn in der Nachtbereitschaft werden die Stunden von 23 Uhr bis 6 Uhr nur halb bezahlt, da man in dieser Zeit dort schlafen kann, wenn nichts besonderes ist. Bin noch für weitere 31 Stunden in dieser Woche eingetragen. Was passiert, wenn ich krank werde? Im Vertrag steht, dass die AZ variabel sei und dass kein Anspruch auf eine bestimmte monatliche oder wöchentliche durchschnittliche Beschäftigungsdauer besteht.

JACUSTOMER-72y4xt7g- :

Dass die Stunden zwischen 23 und 6 Uhr nur zur Hälfte vergütet werden, steht nicht im Vertrag. Dort steht auch, dass alle Nebenabreden und Vereinbarungen schriftlich erfolgen müssen.

JACUSTOMER-72y4xt7g- :

Es waren bislang 77 Stunden, Habe mich verrechnet. Danke ***** ***** Grüße

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Da Sie eine Aufstellung der Stunden erstellen und diese dann auch bezahlt werden, wird die sich hieraus ergebende durchschnittlich Arbeitszeit im Rahmen der Entgeltfortzahung gezahlt.

Maßgebend sind die Arbeitszeiten und Arbeitsstunden nach Ausweitung der Arbeitszeit von einem Minijob zu einer umfangreicheren Tätigkeit.

Als Beispiel:

Sie haben im Monat September 90 Stunden und im Monat Oktober voraussichtlich 108 Stunden gearbeitet.

Der Entgeltfortzahlungsanspruch errechnet sich dann aus einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 99 Stunden.

Haben Sie bereits seit einer längeren Zeit über einen Minijob hinaus gearbeitet wird diese Zeit als Grundlage angesetzt.

Die Bereitschaftszeit wird auch entsprechend berücksichtigt. Auch wenn diese nicht im Vertrag steht ergibt sich aus der Aufstellung als auch aus der Abrechnung. Insoweit müssen Sie sich keine Gedanken machen, dass keine vertragliche Regelung besteht. Ausreichend ist die tatsächlich geleistete und abgerechnete Arbeitszeit.




Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-72y4xt7g- :

Hallo langsam verstehe ich. Aber was hat es damit auf sich, dass die Nachtbereitschaft nur halb gezahlt wird, das aber nicht im Vertrag steht? Ist es dann überhaupt rechtmäßig ? Oder müsste das in irgend einem separaten Tarifvertrag oder AGB oder so stehen?

JACUSTOMER-72y4xt7g- :

Wird dann auch meine letzte Frage sein.

JACUSTOMER-72y4xt7g- :

Keine Zuschläge für Nacht-und Feiertage.... Ist das zulässig?

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Anwesenheitsbereitschaft stellt eine volle Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar. Insoweit sind die gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten. Die Vergütung der Anwesenheitsbereitschaft kann allerdings von der "normalen" Arbeitszeit abweichen und wie in Ihrem Fall auch halbiert werden. Eine gesonderte Regelung in einem Tarifvertrag der AGB´s bedarf es nicht. Wenn keine Regelung im Arbeitsvertrag erfolgt ergibt sich die Regelung aus der bisherigen Praxis.

Auch Zuschläge für Nacht- und Feiertage müssen ausdrücklich vereinbart werden. Solche Zuschlge werden in der Regel gewährt, da Sie zum einen steuerlich begünstigt sind und zum anderen einen Anreiz für den Mitarbeiter darstellen sollen.

Einen gesetzlichen Anspruch haben Sie nicht, sollten aber hier sicherlich noch mal nachverhandeln. Aus meiner Sicht wäre ohnehin ein Arbeitsvertrag zu erstellen, der die bisherige Praxis in ein Vertragswerk einfasst.

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
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