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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21801
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

mein Arbeitgeber, dem ich 34 Jahre als Krankenschwester

Kundenfrage

Hallo, mein Arbeitgeber, dem ich 34 Jahre als Krankenschwester im Klinikbetrieb vollschichtig ( Ausnahme 1/4 Jahr halbtags zur Pflege meiner Mutter ) zur Verfügung stand hat mir nach Eingang der Beschwerde ( wg. angebl. unprofes. Betreuung der Mutter nach Schenkelhalsfraktur ) dieTochter einer Patientin, die fristlose Kündigung ausgesprochen. In meiner Personalakte sind in 34 Jahren keine disziplinarischen Vermerke bzgl. irgendwelcher beruflichen Fehlverhalten zu verzeichnen. Mir wurde klipp und klar die fristlose Kündigung ausgesrpochen - woraufhin ich geklagt habe. Mittels der Zeugenaussage einer Mitpatientin wurde die Beschuldigung eine Straftat begangen zu haben entlastet und mein ehemaliger Arbeitgeber bot mir nach 34 jähriger Tätigkeit als Krankenschwester für das Unternehmen einen Vergleich an. Von 28000 Euro sind unter dem Strich 21000 Euro übrig geblieben. Damit kann ich leben ( .... bin kein Vorstandsmitglied von Siemens der sich in die Rente begibt, habe definitiv keine höhere Summen zur Verfügung um all das abzuwickeln was nötig ist um auch jenseits der 65 Jahre zu behaupten, daß alles easy ist. Gestern besuchte ich die Agentur für Arbeit mit Vorlage des Arbeitsvertrages und teilte mit ab dem 15.10 als Krankenschwester in einer Arztpraxis tätig werden zu werden. Alles gut - alles schick ! .... so sagt es der Sachbearbeiter. Aber der Sachbearbeiter hat auch Informationen zu meiner Person, zu meinem Status zu dem mich mein ehemaliger Arbeitgeber gekündigt hat. Ist mein ehemaliger Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet und berechtigt der Agentur für Arbeit Informationen zukommen zu lassen welche a ) nicht bewiesen und b ) durch Zeugenaussage schlichtweg entkräftet wurde. Meine Frage also : Darf im schwebenden Verfahren der ehemalige Arbeitgeber derartige Informationen ( in meinem Fall eingestelltem Strafverfahren ) preisgeben ?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, hierzu wäre Ihr AG weder berechtigt noch verpflichtet, denn die Umstände, die zu Ihrer fristlosen Kündigung geführt haben, sind durch die Zeugenaussagen widerlegt und entkräftet worden, und das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen Sie ist aus diesem Grunde auch gemäß § 170 II StPO eingestellt worden.

Sollte der AG daher etwa verlauten lassen, so können Sie gegen die verleumderischen Behauptungen zivil- und strafrechtlich vorgehen.

Zunächst einmal hätten Sie einen zivilrechtlichen Unterlasungsanspruch, der darauf gerichtet ist, die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen über Sie künftig zu unterlassen.

Sie könnten daher die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung verlangen und in Aussicht stellen, dass Sie widrigenfalls bei dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Ihren AG erwirken werden. Die einstweilige Verfügung würde es ihm unter Androhung einer hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - untersagen, weiterhin Unwahrheiten über Sie zu verbreiten. Die Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren würden Ihrem AG ebenfalls zur Last fallen.

Zugleich können Sue die Einleitung strafrechtlicher Schritte erwägen: Die über Sie verbreiteten unwahren Tatsachenbehauptungen erfüllen die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und - soweit wider besseres Wissen behauptet - der Verleumdung (§ 187 StGB), wenn und soweit diese geeignet sind, Sie in der Meinung anderer herabzuwürdigen - wovon angesichts der Schwere der Unterstellungen hier auszugehen ist.

Als Opfer der vorerwähnten Straftaten könnten Sie folglich Strafanzeige bei der Polizei oder StA gegen ihn erstatten (§ 194 StGB).

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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