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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Guten Morgen, ich bitte um Beantwortung meiner Frage zu folg.

Kundenfrage

Guten Morgen,
ich bitte um Beantwortung meiner Frage zu folg. Situation:
Mein Arbeitsverhältnis besteht seit über 21 Jahren ununterbrochen in einem nahegelegenen großen Stahlbaubetrieb. Ich bin durch Eigeninitiative im Abendstudium hoch qualifizierter Mitarbeiter (Selbst bezahlt!) bin im Besitz von einigen Schweißerpässen und dazugehörigen Aufbaustufen und habe mich vor 14 Jahren erfolgreich zum Handwerksmeister mit Ausbildereignungsprüfung im Metallgewerbe weiterqualifiziert.
Meine private Situation ist folgendermaßen:
3 Kinder, verheiratet, Ehefrau arbeitete lange Zeit im rollende-Woche - 4- Schicht- System, wir wohnen im Mehrgenerationenhaus mit meinem pflegebedürftigen Vater (Pflegestufe2), Mutter(Pflegerin), Onkel und Tante ( beide über 91 Jahre alt- beginnende Altersdemenz) zusammen.
Vorrang gilt meiner Familie- weil ich als Vorsorgebevollmächtigter für alle meine 4 älteren Verwandten notariell beglaubigt wurde (Vertrauensposten im Notfall)
Mein Betrieb hat diese Situation "genutzt", um mich in Lohnfragen und Urlaubsangelegenheiten (habe seit Anbeginn nur den Grundurlaub von 22 Arbeitstagen und wurde nur noch äußerst selten mit geringfügigen Lohnsteigerungen bedacht- nach jeweils ca. 4 Jahren 15- 20 Cent Lohnerhöhung) und habe derzeit einen Stundenlohn von deutlich unter 8,01 €.
Vor ca. 7 Jahren wurden mehrere Leiharbeiter zu besseren Konditionen eingestellt (Sie wurden von der Geschäftsleitung als so genannte "Spezialisten" eingestellt, was mit den vorliegenden Schweißerqualifikationen begründet wurde. Höherer Grundurlaub und höherer Stundenlohn als ich und deutlich weniger persönliche ausgebildete praktische Fähigkeiten)- was ich als absolutes `no-go` empfinde.
Ich bin ein selbständig arbeitender Mitarbeiter, der eigenverantwortlich alle anfallenden Stahlbauarbeiten- einschließlich Neuererwesen zur Verbesserung der Arbeitsablaufgeschwindigkeit zur Abarbeitung von Kundenaufträgen und Ausbildung der mir zugeteilten Mitarbeiter zuständig ist. (Lehrlinge, Mitarbeiter, Leiharbeiter)
Im Bertieb (-ein mittelgroßer deutscher Stahlbaukonzern, mit vielen Niederlassungen und "selbständigen" Tochtergesellschaften-) gibt es starke Veränderungen, in der Geschäftsleitungsebene wurden einschneidende Entlassungsmaßnahmen durchgeführt.
Nun bin ich- einer gewissen ängstlichen Ahnung folgend- auf Arbeitssuche gegangen, um weiteren "Einsparungsmaßnahmen" im Vorfeld die für mich anstehenden Unsicherheiten im Arbeitsverhältnis zu entschärfen.
Meine Frage lautet:
Im Arbeitsvertrag ist von gesetzlicher Kündigungsfrist die Rede- wie lange ist meine Kündigungszeit dem AG- gegenüber- bzw. mir gegenüber?
Habe ich die Möglichkeit, eine bestimmte Summe als Entschädigung vom Bertrieb zu fordern, bzw. ist es denkbar, so etwas gerichtlich durchzusetzen? (zB. für 5 Jahre rückwirkend monatlich 100-200€ netto- ca. 15 000€ netto)
Für Ihre Bemühung danke ***** ***** Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.
Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart wurden und kein Tarifvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis vereinbart ist, dann finden sich die Kündigungsfristen in § 622 BGB.
Sie als Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis unabhängig von der Beschäftigungsdauer immer mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
Der Arbeitgeber hingegen hat ab einer 20jährigen Beschäftigungszeit eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Ende des Monats einzuhalten.
Ihr Arbeitgeber kann Sie daher nicht so einfach entlassen.
Sollte der Arbeitgeber Ihnen kündigen, dann kann über eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung gerichtlich festgesetzt werden. Hier wird in der Regel ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr der Beschäftigung angenommen, das wären in Ihrem Fall 10,5 Bruttogehälter.
Empfehlen würde ich Ihnen, der Gewerkschaft beizutreten, die Ihnen bei Problemen mit dem Arbeitgeber und auch bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche vor Gericht weiterhilft.
Da Sie nicht einmal den Mindestlohn erhalten, soweit die 8,01 € hier der Bruttolohn ist, sollten Sie hier etwas unternehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Gerne stehe ich bei weiterem Klärungsbedarf zur Verfügung.
Bitte geben Sie abschließend eine positive Bewertung ab. Nutzen Sie hierfür bitte die lachenden Smileys. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank ***** ***** bitte jedoch um weitere Antworten.

Folg. Situation:

Ich habe im Betrieb im November 2013 eine Schweißvorrichtung für einen sehr großen Stahlbauauftrag konzipiert und bis zur Praxistauglichkeit weiterentwickelt. Das Auftragsvolumen in der Arbeitsleistung umfasste rund 500 000 €.

Mit Hilfe dieser Vorrichtung wurde es ermöglicht, im 2-Schicht- System eine hohe und präzise Schweißarbeitsleistung zu erbringen. (Einen ähnlichen Auftrag hatten wir im Vorfeld schon einmal abgearbeitet und dabei durch fehlende Vorrichtungen mehrere beinahe Unfälle durch herabfallende große Bauteile bzw. sich schnell wegdrehende und vom Arbeitsbock rutschende Materialien. Gewicht ca. 300kg und ca. 6-8 mtr. lang) Der Bau und die Produktionseinführung der Vorrichtungen sparte dem Betrieb mögliche Arbeitsausfälle durch Unfälle (welche beim Erstauftrag bereits aufgetreten waren)- damit konnte nichts mehr passieren- sowie Fertigungskosten in Höhe von ca. 3 Arbeitsstunden je Schicht. Der Auftrag lief ca. 6 Monate lang ununterbrochen durch. Ich habe nun die Bitte an Sie, ob und wie ich einen Geldwert in Form eines Neuerungsvorschlages dem Betrieb abringen kann. Es gab diesbezüglich keinerlei Würdigung meiner Leistung außer, dass diese Vorrichtung durch die Schweißer als "sehr hilfreich" eingestuft wurde aber seitens des Betriebes keine Reaktion stattfand. Nun bin ich im Begriff nach erfolgreicher Praxiseinführung und Abarbeitung des Auftrages, einen Neuerungsvorschlag einzureichen und einen Anteil an der Betriebskostenersparnis zu erwirken.

Folg. Rechnung liegt zu Grunde:

3 Stunden Zeitersparnis je Schicht bei 2 Schweißern je Schicht zusammen x 2 Schichten x 20 AT x 6 Monate= 720 Stunden x 25€ je Stunde = 18 000 € Ersparnis (zuzüglich Ersparnis von Krankheitskosten durch Vermeidung von Arbeitsunfällen durch herabfallende Teile in unbestimmter finanzieller Höhe).

Von dieser Ersparnis möchte ich gern einen nicht unerheblichen Anteil erstreiten. Wie hoch könnte dieser Anteil ausfallen?

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Die Berechnung Ihrer Ansprüche aus Ihrer Arbeitnehmererfindung lässt sich nicht an den ersparten Aufwendungen bzw. Kosten des Betriebes abschließend beziffern.
Sie haben aber Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die Sie auch beim Arbeitgeber geltend machen sollten.
Hierzu sollten Sie allerdings dann einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen, der Ihre Ansprüche konkret berechnen und durchsetzen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Morgen,

Entschuldigung für meine späte Rückmeldung- vielen Dank für Ihre Antwort.

Am vergangenen Freitag bat ich um ein persönliches Gespräch mit meinem Produktionsleiter und dem Personalchef. Dieses dauerte ca. 2 h und ich sprach die Dinge an, die mich bedrückten. Und wir haben uns über alle Dinge so weit sehr gut verständigt und sind sehr positiv auseinander gegangen. Er war ebenfalls der Meinung, dass ich diesen Weg so versuchen sollte- natürlich konnte er die Erfolgsaussichten auf so eine Einigung nicht im Vorfeld bestätigen.

Ich habe nun am Wochenende (mit Datum vom 27.9.14 bestätigter Empfang) meinen "Innovationsvorschlag" schriftl. eingereicht und dazu eine mehrseitige Stellungnahme meinerseits, welche meinen betriebl. Werdegang etwas widerspiegelt und die- wie ich empfinde- damit in Zusammenhang stehende "Diskriminierung" meiner Person. Es gab über lange Zeit hinweg vor rund 15 Jahren eine gewaltige Mobbingattacke einiger Kollegen gegen mich- die sich gefühlt für mich darüber hinaus noch lange hin zog. Dieser Mitarbeiter hatte daraufhin die so genannte "Karriereleiter" im Betrieb bestiegen und wurde sehr gefördert. Dieser Attacke bin ich nur mit allergrößter Mühe und Unterstützung meiner Familie entkommen. Nach dieser langen Zeit des Stillhaltens erst, bin ich in der Lage, offener darüber zu sprechen, weil ich bereit bin, nun einen Neuanfang in einem anderen Betrieb zu wagen.

Dieser Innovationsvorschlag könnte- wie ich hoffe- mich mit einem Geldbetrag abfinden- damit ist ja dem Betrieb nachweislich ein direkter Nutzen entstanden- diesen Nutzen möchte ich gern im Verhältnis 60 zu 40 % an mich bez. haben. Das Ansehen meines Betriebes könnte weiter gewahrt bleiben, weil aus meiner Sicht derartige Mobbingfälle -zumindest nicht in meinem direkten Arbeitsumfeld- nicht mehr statt finden. Der Bertrieb ist meiner Meinung nach auf einem Weg, der Chancen zu einem Neuanfang hat- aber das wird nicht mehr mit mir sein- zumindest eine gewisse Zeit lang. Man hätte mich durchaus auch gern behalten, ich bekam am Freitag die Mitteilung, meine Lohnerhöhung um 0,75 € hätte ich im September bekommen sollen. Als ich am vergangenen Freitag das Gespräch hatte, lag sie mir aber immer noch nicht vor. (War diese Erhöhung nur fiktiv?)

Gestern habe ich meine Kündigung eingereicht.

Weitere Fragen:

Wenn dies von betrieblicher Seite zu einem Rechtsstreit ausarten sollte, was ich ausdrücklich nicht wünsche- da ich der Meinung bin sich lieber auf direktem Wege zu einigen-

wer käme als Anwalt in diesen Dingen für mich in Frage, mit welchen Erfolgsaussichten würde ein Rechtsstreit bzw. ein anzustrebender Vergleich im Vorfeld einer richterlichen Auseinandersetzung zu führen sein, welche Kosten würden in diesem Zusammenhang u.U. entstehen und käme das u.U. für Sie in Frage? Welches Risiko besteht für meine Betrieb und für mich?

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie sollten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen.
Dieser wird Sie im Rahmen zunächst außergerichtlicher Bemühungen und Verhandlungen unterstützen können.
Die Kosten der Beauftragen richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind letztendlich an die Höhe geltend gemachter Ansprüche gebunden.
Da ich aus der Ferne nicht einschätzen kann, wie hoch der Wert ist, kann ich keine Prognose zu den Kosten anstellen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank!

Wären Sie u. U. ein Rechtsanwalt, der für Arbeitsrecht in meinem speziellen Fall in Frage käme?

Bzw. könnten Sie mir jemanden in meiner Nähe empfehlen?

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
wenn Sie mir mitteilen, in welcher Stadt Sie wohnen, kann ich gern eine Empfehlung geben.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

Ich wohne in der Nähe von Annaberg-Buchholz.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Tippmann.Otto.Sitz
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Robert-Blum-Straße 23
09456 Annaberg-Buchholz
03 73 3 - 2 18 34 ***@******.***
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
falls Sie keine Nachfragen mehr haben, hinterlassen Sie bitte noch eine positive Bewertung.
Nutzen Sie für die Bewertung ein lachendes Smiley.
Dieses finden Sie unter einer der Antworten.
Falls Sie Fragen zur Bewertung oder Bewertungssystem haben, beantworte ich diese gern.
Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Abend, ich möchte Sie darum bitten, noch ein paar Tage als Ratgeber für den "Notfall" zur Seite zu stehen, bis ich mich wieder etwas innerlich stabilisiert habe. Die Reaktion meines Betriebes möchte ich gern noch abwarten. Diese momentane Zeit ist doch sehr aufwühlend und belastend für mich.

Selbstverständlich werde ich Ihnen danach eine positive Bewertung geben, da ich mich durch Sie gut beraten fühle.

Herzlichen Dank- gute Nacht.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Selbstverständlich gerne.

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