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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 27022
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Der Sachverhalt ist wie folgt, ich war 10 Jahre lang Prostituierte,

Kundenfrage

Der Sachverhalt ist wie folgt, ich war 10 Jahre lang Prostituierte, der Besitzer des Clubs hat viele kneipen und Bars . Nun hat er mir ein Arbeitszeugniss für Gastronomie ausgestellt. Damit habe ich mich bei Aldi beworben und wurde von einem Bekannten der Familie eingestellt im März 2013. nun wurde ich von einer Stammkundin erkannt und das Gerücht IST im Umlauf. Ich bin mittlerweile unbefristet eingestellt und im 4.monat schwanger. Bin ich jetzt kündbar wegen des falschen Zeugnisses?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich haben Sie den Arbeitgeber durch das gefälschte Arbeitszeugnis getäuscht.

Die Täuschung hat zur Folge dass der Arbeitgeber nach § 123 BGB den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.

Entsprechendes hat das Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg entschieden (LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 13.10.2006 - 5 Sa 25/06).

Das MuschG hindert die Anfechtung nach § 123 BGB grundsätzlich nicht.

Was allerdings einer Anfechtung entgegen steht ist meiner Ansicht nach der Zeitablauf. Sie arbeiten nun bereits seit fast 1 1/2 Jahren (ich gehe davon aus beanstandungslos) bei Aldi.

Denn:

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG steht auch das Recht zur Anfechtung unter dem Vorbehalt, dass seine Ausübung nicht gegen Treu und Glauben verstößt; die Anfechtung ist danach dann ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist. Gerade auch auf Grund der Tatsachen, dass das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis darstellt, kann sich ergeben, dass der Anfechtungsgrund soviel an Bedeutung verloren hat, dass er eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr rechtfertigen kann (
(BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77, 86; 28.05.1998 - 2 AZR 549/97 - AP BGB § 123 Nr. 46 = EzA BGB § 128 Nr. 49; 06.07.2000 - 2 AZR 543/99 - AP Nr. 58 zu § 123 BGB; )


Das bedeutet für Sie:

Grundsätzlich stünde dem Arbeitgeber nach § 123 BGB das Recht zu den Arbeitsvertrag anzufechten. Nach 1 1/2 Jahren Arbeit bei Aldi haben Sie sich aber bewährt, so dass davon auszugehen ist, dass die damalige Täuschung jetzt und heute nicht mehr von Bedeutung ist.

Also: Sie bleiben weiter bei Aldi.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?